Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine „qualifizierte Mehrheit“ genügt.
Quelle: rtdeutsch
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.
Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei „gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten“ die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
Begründet wird der Rückgriff auf Artikel 122 damit, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ für „schwere wirtschaftliche Herausforderungen“ sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.
Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.
Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss für ihre Verlängerung zustande kommt, wird für eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Für Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Vermögen zurückzuerhalten.
Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatvermögen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, während bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind. Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-Ländern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Verträge beschlossen.
Euronews stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zusätzlich geht es um russische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.
Wie bitte? Gravierende Wirtschaftsschwierigkeiten? Nicht Russland hat diese wirtschaftsfeindliche Politik zu verantworten, sondern die Geisteskranken in Berlin und Brüssel.
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„Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.“ Die EU will sich jetzt an russischen Devisen sanieren, weil sie selbst nur Kredite an die Ukraine geliehen hat, die absehbar nichr zurückgezahlt werden, so daß sie die russischen Devisen stehlen will.
Die Gelder bei Euroclear dürften durch Einzahlungen entstanden sein, als Käufer russische Rohstoffe bezahlten und dürften dazu gedient haben, um russische Importe zu bezahlen.
Euroclear ist als Bank anzusehen, die Guthaben eines Mitglieds am Devisenaustausch, nämlich der Russischen Zentralbank, veruntreuen soll. Das ist problematisch, weil Belgien und die EU sich nicht im Krieg mit Rußland befinden. Nur weil die angeblich neutrale EU ungeheure Summen an die Ukraine ausgeliehen hat, hat sie keine Recht russisches Geld zu beschlagnahmen. Einfrieren vielleicht schon, aber stehlen nicht. Das wird den Banken gar nicht gefallen, sich als Helfershelfer beim Diebstahl zu beteiligen, weswegen ich immer noch nicht glauben kann, daß es dazu kommt.
Die EU will eine Bürgschaft gegenüber Euroclear übernehmen für das von ihr erhaltene russische Geld. Aber wer ist die EU, die vielfach auseinanerfällt und unter Beschuß des Nationalkapitalisten Trump steht, der die kosmopolitischen Globalkapitalisten der EU nicht mag? Ich glaube noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz deutsche Gelder, die bei ihr angelegt waren, gestohlen.
Keine Bank will sich outen, daß sie das Geld der Russen hat; denn das Geld der Russen wurde sicher von Euroclear bei Banken angelegt. Macron weigert sich mitzuteilen, welche französische Bank russische Gelder hat.
https://www.fr.de/wirtschaft/streit-um-russische-gelder-paris-blockiert-milliarden-fuer-ukraine-reparationskredit-94082075.html
„Streit um russische Gelder: Paris blockiert Milliarden für Ukraine-Reparationskredit
Frankreichs Banken halten 18 Milliarden Euro. Macron blockiert Offenlegung der russischen Gelder für Ukraine-Hilfe. Brüsseler Gipfel vor Zerreißprobe.
Paris – In den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Ukraine zeichnet sich ein innereuropäischer Konflikt ab: Die EU-Kommission will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Doch eine Zustimmung aus Belgien bleibt aus und auch Frankreich könnte sich querstellen. Berichten zufolge blockiert das Land den Zugriff auf 18 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen und hält deren genauen Verbleib geheim. Nach Informationen der Financial Times handelt es sich um die zweitgrößte Summe blockierter russischer Zentralbankreserven in Europa – nur übertroffen von den 185 Milliarden Euro bei der belgischen Verwahrstelle Euroclear.“
In dre Geschichte gbit es zahlreiche Fälle, daß Staaten es sich nicht gefallen lassen, daß ihre Banken Geld verlieren. Als der Khedive von Ägypten im 19. Jahrhundert den britischen Banken ihre Kredite nicht mehr bediente, ließ Gladstone Alexandria bombardieren und machte aus Ägypten ein Protektorat und zwang deswegen die ägyptischen Soldaten zum Sklavenfang in Kordofan, wo jetzt der Krieg zwischen der sudanesischen Armee und der RSF erfolgt.
Als eine französische Bank mexikanische Staatspapiere unter Nennwert kaufte, aber dann den vollen Nennwert von Mexiko wollte, Mexiko sich aber weigerte zu zahlen, schickte Napoleon III. eine Armee nach Mexiko, was dann für den dortigen eingesetzen Kaiser Maximilian schlecht endete, nachdem die USA ihren Bürgerkrieg beendet hatten und sich wieder in Mexiko einmischen konnten, wie jetzt auch.
Tricksen um jeden Preis. Darin ist vor allem Merz geübt, s.h. seine 2. Wahl zum BK und insbesondere sein Schuldenberg, der mit dem alten Parlament beschlossen wurde. –
die „Herren“ Hofreiter, Kiesewetter u.v.m. wird es freuen. Auch Strack-Zi ! gehört zu diesem Club.