Kein gültiges Wahlrecht? Ist wählen illegal?

Wir hatten hier schon häufiger Diskussionen zum Thema Wahlen. Die Meinungen dazu sind sehr unterschiedlich. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Volk gar keine Wahl hat.  Volker Pispers bezeichnete vor Jahren das ganze politische Parteiensystem als „Scheisse in verschiedenen Geschmacksrichtungen“. Ob diese Bezeichnung im Hinblick auf die schmutzigen Geschäfte der illegal gewählten Abgeordneten geschmacklos ist, darf jeder selbst für sich entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht arbeitet Hand in Hand mit den ReGIERungen zusammen. Eine Gewaltenteilung existiert in Deutschland nicht. Laut Bundesverfassungsgericht ist das Wahlrecht verfassungswidrig und somit ungültig.

Wozu also noch eine politische Partei wählen, wenn es gar kein gültiges Bundeswahlgesetz gibt? Womöglich machte ich mich als Wähler mit meiner abgegebenen Stimme noch strafbar. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist unverzüglich aufzulösen, da vom höchsten BRD-Gericht als illegal definiert.

Mehr dazu im folgenden Text und im Video darunter.

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Das Wahlrecht ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig und damit der Gesetzgeber illegal!!!

von Dr. Kurt Joachim Maass

Damit steht fest, dass seit der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmässige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus. Anwälte und Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren berechtigt einwenden, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, dass eben dieses Gesetz wegen des verfassungswidrigen Zustandekommens, selbst verfassungswidrig ist. Was aber soll aus dem Karlsruher Spruch folgen. Was folgt daraus für die gegenwärtige „Regierung“, für den gegenwärtigen „Bundestag“. Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz oder irgendein anderes Gesetz beschliessen. Dazu fehlt jegliche Legitimation !!! Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist unverzüglich aufzulösen, da vom höchsten BRD-Gericht als illegal definiert. Selbst die Argumentation, staatliche Strukturen seien zwischenzeitlich durch handelsrechtliche Strukturen abgelöst, weshalb die Regierung im „Firmenleitungsmodus“ agiere, zieht nicht, denn die entsprechenden Handelsverträge sind aufgrund der
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Zitat Ende: Sie haben das Recht zum Widerstand, da hier illegale Instanzen einen Ausverkauf unseres Landes und unserer Rechte mittels ESM bis CETA betreiben. Widerstand ist hier in keinem Fall gleichzusetzen mit Gewalt. Intellektuelle arbeiten mit der Kraft des Intellekts und der Logik, die niemals beugbar ist. Ich bin Pazifist und verabscheue jegliche Gewalt. Ich bin Mensch, friedliebender praktizierender Christ und distanziere mich von jeglichem Gedankengut irgendwelcher ideologisch motivierter Gruppen. Ich glaube an nationale und internationale Gesetze, halte mich buchstabengetreu daran und habe auch Verständnis dafür, wenn ich möglicherweise zur Rechenschaft gezogen werde, falls ich dagegen verstosse, was niemals vorsätzlich geschieht. Ich erwarte von meinem Gegenüber ebenfalls strikte Einhaltung aller auf dieser Welt gültigen Gesetze und lege allerdings genüsslich den Finger in die Wunde unterspülter und trotzdem in Anwendung befindlicher Gesetze. Zitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20a  Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Zitat Ende: In der momentanen Situation kann der Staat keine Verantwortung für unsere Kinder übernehmen, auf die sie ein grundgesetzliches Recht haben. Zitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Zitat Ende: Bezüglich Art. 21 GG hat das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 abschliessend beschieden. Es ist die Zeit gekommen, dem Art. 146 GG, der die Schaffung einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk vorschreibt für den dann zu konstituierenden Staat mit hoheitlicher Machtbefugnis, Geltung zu verschaffen. Hier ist jeder Einzelne gefordert, dem laut Bundesverfassungsgericht illegalen treiben dort ein Ende zu setzen, wo die Möglichkeit besteht. Sie haben hier die Möglichkeit, der Anwendung illegaler Rechtsnormen zu widersprechen und sie wirksam zu verhindern. Sollten Sie sich mit Politik bisher nicht beschäftigt haben, wird es nun höchste Zeit.

https://www.youtube.com/comments?filt…

Kein gültiges Wahlrecht? Ist wählen illegal? Wahlen 2013 2014
https://youtu.be/CHSVSdAfUds

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Nachtrag:

So entstand die BR in D !

An der Besatzung Deutschland`s hat sich bis heute nichts geändert !
Wer hier noch wählen geht, wählt seinen eigenen Besatzer / Henker !



Danke an Petra für die Zusendung des Links. Für brisante Infos wurde extra der Postkasten zur Arbeitserleichterung der Redaktion eingerichtet. Die Redaktion würde sich freuen, wenn häufiger derartige Meldungen, die für die Suche nach der Wahrheit wichtig erscheinen, im Postkasten landen.

Das Zitat in dem Bildausschnitt des obigen Videos ist sowas von wahr, wahrer geht es gar nicht. Es bestätigt weiterhin meine Ansicht, dass kein Mensch politische Parteien braucht. Vorschläge für ein friedliches und menschengerechtes System  sind bei Heureka gerne willkommen. 

 

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