Kein Geld für Weihnachtsmärkte, aber der Krieg muss weitergehen

Die Lage in Deutschland wird immer verzweifelter, aber die Bundesregierung will trotz des Korruptionsskandals weiterhin Milliarden nach Kiew pumpen.

Quelle: anti-spiegel

Der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent diesen Sonntag zum wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens beigesteuert hat, braucht keine lange Vorrede, weshalb wir direkt zur Übersetzung kommen.

Beginn der Übersetzung:

Elsässer, Chefredakteur des Compact Magazins: Deutschland blutet für die Ukraine

Europa ringt darum, die von der Ukraine geforderten zusätzlichen Gelder aufzubringen, und Belgien will sich nicht allein des Verbrechens des Raubs der russischen Vermögenswerte schuldig machen.

In den letzten Tagen hatten sie gehofft, Norwegen würde die Mittel bereitstellen und den EU-Reparationskredit für die Ukraine mit den in Belgien eingefrorenen 140 Milliarden Euro Russlands garantieren, obwohl Norwegen gar kein EU-Mitglied ist.

„Das ist keine Option!“, erklärte Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär und jetziger norwegischer Finanzminister.

Unser Korrespondent in Deutschland und Europa fragt in seinem Beitrag, ob der Korruptionsskandal in Kiew gewisse Leute zur Vernunft endlich gebracht hat. Bundeskanzler Merz denkt bisher jedoch nicht daran, nachzugeben.

2024 raste an einem Abend ein Autofahrer auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge, tötete sechs Menschen und verletzte fast 300. Der Prozess gegen den Täter, einen Flüchtling aus Saudi-Arabien, begann diese Woche. Deutschland hat in der Nachkriegszeit noch nie einen Prozess dieser Größenordnung erlebt, es sind 300 Kläger und über 40 Anwälte und kein einziges Stadtgericht konnte alle Beteiligten aufnehmen. In Magdeburg musste für den aufsehenerregenden Prozess ein provisorischer Pavillon errichtet werden.

Das schreckliche Verbrechen in Magdeburg hat in diesem Jahr aufgrund ernsthafter Sicherheitsbedenken und vor allem wegen der allgegenwärtigen Angst vor weiteren Terroranschlägen zur Absage vieler Weihnachtsmärkte geführt.

Die Stadtverwaltung konnte sich lange nicht entscheiden, ob der Markt stattfinden sollte. Schließlich stellte man Weihnachtsbäume neben Gedenkkerzen auf. Morgen wird die Sicherheit des Marktes – die Überwachungskameras, die Anzahl der Sicherheitskräfte und vor allem der Schutz – vor der Eröffnung getestet. Am Eingang wurde eine Barriere aus Betonblöcken errichtet. Experten haben bereits festgestellt, dass diese dem Aufprall eines Autos standhält, aber einen tonnenschweren Lkw bei hoher Geschwindigkeit nicht stoppen kann. Magdeburg fehlt das Geld für eine stärkere Barriere.

Finanzknappheit bei den Kommunen ist nichts Neues. Die deutsche Wirtschaft schreibt seit drei Jahren in Folge rote Zahlen. Die Unterfinanzierung wird chronisch. Der Bundestag debattierte 15 Stunden lang über den Haushalt für das kommende Jahr, ohne eine Einigung zu erzielen. Im Ergebnis wurden die Ausgaben für Sozialleistungen und Bildung gekürzt. Die Ukraine hingegen schreibt wie immer schwarze Zahlen. Berlin wird die Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro nach Kiew überweisen.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact, sagte uns: „Merz wird als ukrainischer Kanzler bezeichnet. Er verfolgt eine Politik nicht im Interesse seines Landes, sondern im Interesse des angloamerikanischen Finanzsektors und des Selensky-Regimes. Die Lokomotive, die wir einst in Europa waren, versagt. Deutschland blutet für die Ukraine. Das Geld, das wir für den Wiederaufbau unserer eigenen Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser benötigen, fehlt, weil Milliarden von Euro im ukrainischen Sumpf versickern.“

Der Korruptionsskandal, der diese Woche bekannt wurde, hat die Sponsoren nichts gelehrt. Außenminister Wadephul erklärte nur: „Es ist wichtig, dass die Ukraine entschieden gegen die Korruption kämpft. Aber wir haben zu verstehen gegeben, dass wir die Ukraine militärisch und zivil unterstützen werden. Wir haben das in der Vergangenheit gezeigt und werden das auch in der Zukunft tun.“

Die Regierungskoalition deutet unterdessen an, dass Ukrainer weiterhin als Kanonenfutter in der Ukraine bleiben sollen. Die Leistungen für Flüchtlinge werden gekürzt, und die größte Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel wird geschlossen.

Insbesondere forderte Merz Selensky auf, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass junge Männer aus der Ukraine in immer größerer Zahl nach Deutschland zurückkehren, sondern ihren Wehrdienst in ihrer Heimat ableisten: „Ich habe Selensky gesagt, dass er alles tun muss, damit die jungen Männer in der Ukraine bleiben und nicht nach Europa kommen. Dort werden sie gebraucht.“

Unterdessen steht auch die deutsche Jugend vor der Wehrpflicht. Die Regierung schlägt vor, die Wehrpflichtigen per Losverfahren zu bestimmen. Andernfalls könne die Wehrmacht nicht aufgebläht werden. Das Freiwilligkeitsprinzip funktioniert bei der Bundeswehr nicht mehr, denn das Vertrauen fehlt.

Die Bundeswehr wird 70 und sie hat mit dem Kanzler viel gemeinsam. Auch er ist 70 und ihm wird nicht vertraut. In einem Video zum Geburtstag der Bundeswehr erzählt er, wie gut ihm der Wehrdienst getan habe.

Bei einer Vereidigung von Soldaten erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius: „Russland in der Ukraine einen Angriffskrieg mit dem Ziel, nicht nur Grenzen zu verändern, sondern auch das Fundament unserer europäischen und internationalen Ordnung zu zerstören. Meine Damen und Herren, diese Bedrohung ist real. Sie darf weder aus Angst noch aus politischen Gründen verharmlost werden.“

Berlin und Brüssel sprechen gegenüber Moskau derweil weiterhin die Sprache der Sanktionen und verkünden öffentlich, dass sie bereits am 20. Sanktionspaket arbeiten. Gleichzeitig strömt beispielsweise russischer Stahl weiterhin in die Alte Welt. Die Importe sind auf 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen. Karsten Gross, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Duisburg, sagte uns: „Jetzt bin ich Politiker. Und morgen um 6 Uhr beginnt meine Schicht. Ich ziehe Anzug und Jackett aus, schlüpfe in meine Arbeitskleidung, einen Schutzhelm mit Taschenlampe und Sicherheitsschuhe und fahre zur Fabrik.“

Karsten Gross ist Metallurg in dritter Generation. Der Großvater schmolz Eisen, der Enkel arbeitet in der Stahlindustrie. Die Familie lebt und arbeitet seit Beginn des 20. Jahrhunderts im Ruhrgebiet, dem einstigen Zentrum der deutschen Industrie. Ohne russisches Gas ist die Produktion zu teuer geworden. Deutsche Unternehmen verlieren gegenüber ausländischen Konkurrenten an Boden und die Regierung drängt die Fabriken zudem zur grünen Agenda und fordert die Stahlhersteller auf, auf umweltfreundlichen Wasserstoff umzusteigen.

„Stahl lässt sich nicht mit Wasserstoff herstellen. Erst recht nicht, wenn wir Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschalten und kein billiges Gas mehr beziehen können. Für uns ist die Energiewende ein Weg in den Ruin. Wenn die Regierung so weitermacht, werden wir in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren“, sagte Gross.

In Duisburg plant beispielsweise der Stahlkonzern Thyssen Krupp, bis 2029 11.000 Mitarbeiter zu entlassen. 40 Prozent der Belegschaft werden dann arbeitslos. Die Stadt erlebte in den 1970er-Jahren eine ähnliche Krise, als die Nachfrage nach Gusseisen sank und die Welt auf Leichtbaumaterialien wie Aluminium und Kunststoff umstieg. Ein riesiges Werk wurde damals stillgelegt.

Das Industriegelände wurde in ein Kulturzentrum umgewandelt. Hier finden Konzerte statt, Kletterer trainieren und der Ort trägt den Namen Landschaftspark Duisburg-Nord. Gleichzeitig befürchten die Einwohner, dass die verbliebenen Unternehmen der Stadt die Krise, in die sie von Berlin und Brüssel gezwungen wurden, nicht überwinden werden und dass die Fabriken durch einen weiteren Vergnügungspark ersetzt werden.

Außerdem konnte die Gemeinde Overath die benötigten 17.000 Euro für die Organisation eines Weihnachtsmarktes nicht aufbringen. Die von Berlin geforderten Sicherheitsmaßnahmen übersteigen das Budget der Gemeinde. Es wird weder einen Weihnachtsbaum noch den traditionellen Markt bei der Kirche geben. Das Stadtfest wurde abgesagt.

Ende der Übersetzung