Kein einziges Problem wird gelöst, wenn man die Deutschen in die rechte Ecke stellt

Mitte-Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung wirft viele Fragen auf

von Karl Müller (zeit-fragen)

Am 25. April hat die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung eine mehr als 300 Seiten umfassende neue Studie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie hat den Titel «Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19»1 und gibt die Ergebnisse einer Umfrage unter 1890 repräsentativ ausgewählten Deutschen wieder. Angefertigt wurde die Studie vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Die Friedrich-Ebert-Stiftung selbst ist die Parteistiftung der deutschen SPD.
Laut Zusammenfassung2 soll die Studie «Auskunft über die Stabilität und Instabilität der Demokratie» in Deutschland geben. Weiter heisst es dort: «Der Grossteil der Deutschen befürwortet die Demokratie […]. Doch zugleich äussert ein Drittel auch nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie […]. Negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden haben sogar zugenommen: Jede zweite befragte Person stimmt negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. Dies ist noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig ist. […] Auch Verschwörungsmythen finden generell in der Bevölkerung grossen Zuspruch. 46 % meinen, geheime Organisationen würden ­politische Entscheidungen beeinflussen, und jede_r zweite Befragte traut eher den eigenen Gefühlen als Expert_innen, nahezu ein Viertel der Befragten mutmasst, Medien und Politik steckten unter einer Decke. […] Insgesamt macht die Studie deutlich: Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen begleitet wird. Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung» [Hervorhebung durch Verfasser].

Breites Politiker- und Medienecho auf die Studie

Die Studie hat ein breites Echo in Medien und Politik hervorgerufen, das sehr unterschiedlich ist. Der Grossteil der privaten und öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien hat den Tenor der Studie unkritisch übernommen, aber es gibt auch hier Ausnahmen (zum Beispiel die Tageszeitung «Bild»). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter und die Bundesfamilienministerin und SPD-­Politikerin Franziska Giffey haben die Studie ebenfalls unkritisch aufgegriffen und politische Forderungen gestellt, zum Beispiel ein «Demokratieförderungsgesetz», während der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Studie in einem längeren Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel»3 kritisiert und die Urteile der Studie in Frage gestellt hat. Auch Verbände wie der Lehrerverband Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben eine kritische Analyse der Studie erst gar nicht abgewartet, sondern sogleich Forderungen gestellt, die grundsätzlich zwar richtig sind, aber wenig mit der Studie zu tun haben.4

Fragwürdige Etikettierungen

Würden die Urteile in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst formulierten Ergebniszusammenfassung tatsächlich stimmen, müsste man in der Tat in Sorge sein. Da wird gleich zu Beginn einer der Autoren der Studie, Andreas Zick, wie folgt zitiert: «Wenn menschenfeindliche Vorurteile, rechtspopulistische wie rechtsextreme oder neurechte Einstellungen, der Glaube an Verschwörungen, Misstrauen und illiberale Demokratieeinstellungen, verbreitet sind […], dann erleidet die Mitte der Gesellschaft Verluste und die Demokratie wird instabil.» Hierzu aber hat das SPD-Mitglied Sigmar Gabriel überzeugend dargelegt, dass es unzulässig ist, wesentliche Ergebnisse der Studie mit «rechtsextrem» «rechtspopulistisch», «verschwörungstheoretisch» oder gar «menschenfeindlich» in Verbindung zu bringen. Und die folgenden Fragen stellen sich zu Recht: Soll mit derartigen Adjektiven und Etikettierungen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Meinung der befragten Deutschen verhindert werden? Ist es nicht vielmehr so, dass die auch von der Studie festgestellten Ergebnisse, dass 86 % der Befragten es für unerläss­lich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird, und 93 % der Ansicht sind, dass Würde und Gleichheit an erster Stelle stehen sollten, sehr wohl zu den Ergebnissen passen, die von der Studie als «rechtspopulistisch», «illiberal» oder «verschwörungstheoretisch» diffamiert werden?





Nicht «rechtspopulistisch», «illiberal» und «verschwörungstheoretisch», sondern sehr gut nachvollziehbar

Die Tatsache, dass 54 % der befragten Deutschen Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern haben, beurteilt die Studie als «Menschenfeindlichkeit». Sigmar Gabriel schreibt dazu: Zum «Vertrauensverlust gegenüber der Handlungsfähigkeit ‹der Politik› zählt für nicht wenige der Kontrollverlust in den Jahren massenhafter Zuwanderung von Flüchtlingen. […] Ist es wirklich so erstaunlich, dass es ein Gefühl der Unsicherheit hinsichtlich der Zuwanderer gibt? Warum fürchten wir uns eigentlich davor, offen zu sagen, dass ‹zu viele in zu kurzer Zeit› gekommen seien und deshalb die Integration in die deutsche Gesellschaft nicht ausreichend gelungen ist.» Und weiter unten: «Es ist unfassbar dumm, wenn man jemanden in die Nähe von Ausländerfeinden rückt, nur weil er meint, dass Recht und Ordnung auch im Asylrecht gelten müssen und zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben.» Die Wochenzeitung Die Zeit hat wie viele andere deutsche Medien dem Tenor der Studie vollauf zugestimmt. Interessant ist das von der Zeitung ausgewählte Beleg-Bild: Ein AfD-Mitglied in einem T-Shirt mit der Aufschrift: «Unser Land. Unsere Regeln».5 Wieso gilt dies heute als verwerflich?
Wenn Politiker und Medien immer wieder wie gleichgeschaltet Stellung nehmen und Politik machen und sich sehr viele Bürger dadurch nicht mehr vertreten sehen, ist es dann so verwunderlich, dass viele der Befragten sagten, die «Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit» (mehr als 30 %), «die regierenden Parteien betrügen das Volk» (22 %), es gebe eine Meinungsdiktatur in Deutschland (55 %), dass «nahezu ein Viertel der Befragten mutmasst, Medien und Politik steckten unter einer Decke», und 46 % finden, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ist all das «rechtspopulistisch», «illiberal» und «verschwörungstheoretisch»?

Wie steht es um den Tiefen Staat?

Es sind erklärtermassen linksstehende Autoren, die – in deutscher Sprache – zwei ausführliche Bände über den Tiefen Staat («Deep State») herausgegeben haben: eine auch schon empirisch untersuchte Theorie darüber, dass die alle paar Jahre neu gewählten Politiker bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht frei entscheiden können, sondern langfristig orientierte Kräfte im Hintergrund (zum Beispiel der militärisch-industrielle Komplex, vor dem sogar der ehemalige US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte) Druck ausüben und massgeblichen Einfluss nehmen.6
Wer ist heute noch so naiv, daran zu glauben, dass unsere Parlamentarier, ganz frei von fremder Einflussnahme, das verwirklichen, was das Grundgesetz in Artikel 38 vorschreibt: «Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.» Am 29. April meldete sogar der halbstaatliche Deutschlandfunk: «In einem in Berlin veröffentlichten Report […] über die fünfjährige Amtszeit des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker heisst es, zwar wiesen die Kommission und das Europäische Parlament inzwischen die höchste Lobbytransparenz in Europa auf. Doch immer noch könnten Konzerne Gesetze und politische Prozesse teilweise regelrecht kapern. Grund sei, dass die Nationalstaaten über den Europäischen Rat immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durchsetzten. So verwässere oder verzögere etwa die Bundesregierung wirksame Abgastests und bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.»

Sigmar Gabriel: Ein Grund, die Deutschen zu loben

Die Studie selbst muss eingestehen, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Deutschland – gleichermassen in West und Ost – von verschwindend geringer Bedeutung ist,7 in den vergangenen Jahren weiter deutlich abgenommen hat und im Osten – ganz im Gegensatz zu der Stimmungsmache gegen Ostdeutschland – genauso wenig vorhanden ist wie in Westdeutschland. Wozu muss nun eine «rechtspopulistische», «illiberale» und «verschwörungstheoretische» Gefahr konstruiert werden, obwohl dieses Konstrukt nichts mehr mit Recht und Gesetz, dem deutschen Grundgesetz und einer wehrhaften Demokratie zu tun hat? Im Gegenteil! Wem soll das dienen?
Wohin sich die Bürger Deutschlands wenden, wenn die Politik so weiter macht wie bisher, ist offen. Dass auch wir Deutsche nicht ohne Vorurteile und unzulässige Verallgemeinerungen sind, ist kein Geheimnis. Aber dies wird sich nicht dadurch beheben lassen, dass den Deutschen mit Vorurteilen wie denen in der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung begegnet wird. Wäre es nicht besser, auch den Deutschen gegenüber eine Haltung einzunehmen wie Sigmar Gabriel? Er hat zur Studie geschrieben: «Diese Debatte zementiert das ‹ihr› und das ‹wir›, statt genau das zu überwinden. Im Zweifel wirkt die Art der Auseinandersetzung polarisierend und gerade nicht ‹demokratiefördernd›.» Schon zu Beginn seines Artikels hatte er geschrieben, eigentlich biete die Studie «ausserordentlich positive Befunde», die ein Grund sein könnten, «die Deutschen […] zu loben».    •

1    Der Text der Studie ist derzeit noch unter https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=39612token=c976c48f6e98113e7e79e3f74a3cd4bc84880d4e  herunterzuladen.
2    https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=39654&token=236577bc09c9b857c26e1ae1599fb1578551f9e6
3    https://www.tagesspiegel.de/politik/von-wegen-verlorene-mitte-eine-studie-und-ihre-bewusste-fehlinterpretation/24263736.html
4    So forderte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: «Der zunehmenden Verrohung der Umgangsformen in unserer Gesellschaft und antidemokratischen und antipluralistischen Tendenzen muss bereits in der Schule durch eine intensivere Werte- und Demokratieerziehung begegnet werden.» (https://www.vbe.de/presse/pressedienste-2019/es-braucht-mehr-werte-und-demokratieerziehung-an-schule/?L=0)
5    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/rechtspopulismus-friedrich-ebert-stiftung-fremdenfeindlichkeit-extremismus?utm_medium=sm
6    Mies, Ullrich; Wernicke, Jens (Hg.). Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Wien 2017; Mies, Ullrich (Hg.). Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 2019
7    Selbst hier werden Kriterien angewandt, die nichts mehr mit dem Begriff der Verfassungswidrigkeit, so wie ihn das Grundgesetz definiert, zu tun haben. So gehört laut Studie zu den rechtsextremen Einstellungen ein sogenannter Nationalchauvinismus. Belegt werden soll dieser durch die Zustimmung zur Aussage: «Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.»

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Kein einziges Problem wird gelöst, wenn man die Deutschen in die rechte Ecke stellt
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4 Kommentare

  1. Am Wochenende kam es in Schloß Ettersburg bei Weimar zu einer denkwürdigen Diskussion. Es trafen dort der konservative Publizist (und JF-Autor) Karlheinz Weißmann und der linke Publizist und Verleger (Spiegel, Freitag) Jakob Augstein aufeinander. Es ist das Verdienst Augsteins, dieses Streitgespräch gegen erhebliche Kritik gesucht zu haben. Es ist müßig, zu urteilen, wer in diesem Gespräch wo inhaltlich punkten konnte. Gewonnen hat in erster Linie die demokratische Kultur. Warum?

    Obwohl jedes Kind in der Schule lernt, daß für unser Gemeinwesen die Meinungsfreiheit, der freie Austausch von Argumenten, der Streit über das Für und Wider konstitutiv sei, registrieren Schüler fast genauso schnell, daß dieser vermeintlich freie Diskurs von Tabus und Restriktionen verstellt ist, daß die Machtfrage entscheidend ist: Wer kommt auf das Podium? Wer darf sich öffentlich äußern? Wer gilt als „diskutabel“, wer verschwindet von der Bildfläche – steht außerhalb des Diskursraumes der Öffentlichkeit in Form von Fernsehen, Rundfunk und meinungsbildenden großen Zeitungen?

    Öffentlichkeit bezeichnete der konservative Publizist Caspar von Schrenck-Notzing einmal als „Durchsetzungs- und Herrschaftsmittel des neuen Absolutismus der Parteien und Medien“. Aus dem Feld des idealen freien Meinungsaustausches in einer demokratischen Republik wurde eine Maschine der Meinungslenkung – in Folge des Marsches durch die Institutionen ein Betrieb, dessen Kommandohöhen seit 1968 die Linke eroberte.

    Wir erleben die Herausbildung einer neuen Öffentlichkeit

    Tatsächlich erleben wir durch sich zuspitzende politische und soziale Verwerfungen und die Revolution der Medien durch Internet und soziale Medien die Herausbildung einer neuen Öffentlichkeit, die den alten Eliten entgleitet. Die Konjunktur für „populistische“ Bewegungen wird damit zum Teil erklärt. Der Sieg Donald Trumps gegen den Widerstand der „alten Öffentlichkeit“ ist hierfür das beispielhafte Symbol.

    An Thilo Sarrazin wurde vor zehn Jahren noch einmal der Versuch durchexerziert, einen mißliebigen Kritiker exemplarisch zu ächten und aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Der Versuch scheiterte und wurde zu einer Wende. Der – sicherlich medial breit begleitete – enorme und nicht mehr zu stoppende Zuspruch zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ sorgte dafür, daß er trotz Intervention der Kanzlerin, Verlust seiner Ämter und gescheitertem SPD-Ausschlußverfahren nicht gänzlich von der Bildfläche verschwand.

    In diesen Trend gehört der Aufstieg der AfD als realpolitische Reaktion der Bürger auf die unterträglich gewordene Asymmetrie in der öffentlichen Debatte. Mit der für breite Massen existentiell bedrohlichen Euro- und Finanzkrise, der ab 2015 außer Kontrolle geratenden Migrationskrise verließ die Frage des Interesses für die Schweigespirale den Horizont der intellektuellen konservativen Nische und politisierte schlagartig Millionen Bürger: Warum wird über die Frage der Euro-Rettung, der politischen Integration der EU, der Sicherung von Grenzen, der Einwanderungspolitik nicht ernsthaft ergebnisoffen diskutiert?

    Unfähigkeit zum offenen Austausch und Zensurphantasien

    Warum fehlen häufig repräsentative Gegenstimmen auf Podien, in Talkshows, in meinungsbildenden Blättern? Warum werden Debatten begrifflich und inhaltlich moralisch in einer Weise einseitig aufgeladen und präjudiziert, daß das Ergebnis vorweggenommen wird? Warum findet sich im öffentlich abgebildeten Meinungsstreit fast immer nur eine offensiv-dominante Linke, eine gefügig-kompromißbereite Mitte – und komischerweise kaum ein wahrnehmbarer konservativer, rechter Widerpart – obwohl er existiert?

    Beispiel Digitalkonferenz Republica in Berlin, in der viel über neue „Debattenkultur“ geredet wurde. Auf den Podien: Wieder nur Linke, kein einziger rechter oder konservativer Blogger oder Publizist. Eine demokratische Bankrotterklärung.

    Die Unfähigkeit zum offenen Austausch von Argumenten, der Mangel an Souveränität, alle Seiten zu hören, die nur dürftig verhüllten Zensurphantasien im Gewand des „Kampfes gegen Haß und Fake News“ – das ist die zentrale Ursache für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, das inzwischen das Land in allen Schichtungen erfaßt hat. Familien zerreißt der Streit über Migration und Flüchtlinge. Die rigide öffentliche Gesprächsverweigerung findet im Abbruch familiärer und freundschaftlicher Beziehungen ihr Echo.

    Echokammern verlassen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier thematisierte im vergangenen Herbst einmal diesen blockierten Diskurs. Er benannte die „wachsende Feindseligkeit zwischen den Lagern – eine Unversöhnlichkeit, die immer mehr zur Sprachlosigkeit wird, bis hin zur offensiven Kommunikationsverweigerung“ und stellte fest: „Kommunikation mit Andersdenkenden ist anstrengend.“ Dabei blieb es. Zeitgleich verteidigte Steinmeier seinen Aufruf für ein Konzert „gegen Rechts“ – womit wiederum paradigmatisch in aller Selbstverständlichkeit eine Hälfte des politischen Spektrums pauschal zum Feind erklärt wurde.

    „Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein“, stellte Ernst Jünger einmal lakonisch fest. Wenn der Rechte, der Konservative das Realitätsprinzip verkörpert, wie Karlheinz Weißmann in Ettersburg bekräftigte, dann sollte die Gesellschaft auf diese skeptische Stimme hören, um angesichts dramatischer Krisen nicht noch tiefer in den Schlamassel zu geraten. Der stereoskopische, räumliche Blick auf die Wirklichkeit gelingt nur mit einem linken und einem rechten Auge.

    Es ist im Interesse des Ganzen zu wünschen, daß das Gespräch von Ettersburg keine Ausnahme bleibt. Linke wie Rechte müssen ihre Echokammern verlassen. Wie vor 30 Jahren in der DDR vor dem Mauerfall sind viele Bürger in Deutschland und Europa die gelenkten und betreuten Diskussionen leid. Dieser Weg wird denen jedoch am schwersten fallen, denen bewußt ist, wie sehr sie damit ihre Macht zur Disposition stellen. Nichts anderes bedeutet aber Demokratie.

    Quelle JF

  2. Die BRD ist einem permanenten Abwärtsstrudel. Angefangen hat das mit dem Hochverräter Herbert Frahm, alias Willy Brandt, alias Kniefall Willy, der das Deutsche Volk mittels einer bereits heruntergekommenen SPD belogen und betrogen hat. Wie konnte ein solcher Lügner und Verräter, der hunderte Deutsche auf seinem Gewissen hat, wie FDP Erich Mende herausgefunden hatte, zum Bundeskanzler der BRD gemacht werden? Erst warb sein Bild auf großen Plakaten mit "Deutschland dreigeteilt, niemals." Nach seiner Wahl rannte er nach Polen um Kniefälle zu machen. Kniefälle bei dem Staat, der 8 Millionen Deutsche ermordet und vertrieben hatte und sich ein Drittel des Deutschen Staatsgebietes aneignete. Dann begann die SPD Familien zu diffamieren und solche mit mehr als 2 Kindern als asozial zu beschimpfen. Dann kam Herr Schröder und trat den Arbeitnehmern mal kräftig in den Arsch.  Dann kam Merkel und holte Millionen Islamisten und sogar Mörder ins Land, alles unter dem Deckmantel, dass es den Deutschen gut tun würden. Nichts davon war gut für Deutschland. Da braucht man kein Nazi sein um das zu erkennen. Diese Lizenzparteien CDU/CSU/SPD/FDP und die grünen Linksradikalen haben alles getan um Deutschland in den Dreck zu fahren und das Deutsche Volk mit Dreck zu bewerfen. In dieser BRD läuft nichts mehr rund. Berlin gleicht der Hauptstadt in einem Schwellenland der Dritten Welt. Wie an allen Flughäfen der BRD müssen die Deutschen sich von hergelaufenen Ausländern ab grabschen lassen. Eklig. Auch unter AKK geht es im Merkel-Soros Stil weiter. jeden Tag kommen etwa 500 weitere Glücksritter aus fremden Landen in die BRD und beantragen freudestrahlend Asyl, obwohl kein Staat sich entblöden würde solche unpolitischen Glücksritter politisch zu verfolgen. Die sind häufig nur arbeitsscheue Schmarotzer die ein besseres Leben auf Kosten der fehlgeleiteten Deutschen suchen, die teilweise leider durch die Massenmedien einem weltfremden Idealismus verfallen sind und nicht bemerken, wie das Land den Bach heruntergeht und bald wirtschaftlich und politisch vor einem Chaos steht. Es wird ein böses Erwachen für diese fehlgeleiteten Idealisten geben wenn das auf Zerstörung Deutschlands und Zersetzung des Deutschen Volkes gerichtete System krachend in sich zusammenfällt. Siemens, Krupp, Thyssen, VW, Daimler, BMW, Ford und viele andere wollen massiv Personal abbauen. 1,5 Millionen  Chinesen versuchen die Weltwirtschaft in den eigenen Sack zu stecken. In keinem Land Europas gibt es prozentual so viele geringfügig Beschäftigte wie im CDU/CSU/SPD  Superstaat. Die Bahn fährt nur noch den Fahrplänen hinterher. Brücken und Straßen verkommen. Bundewehrflugzeuge und Hubschrauber können nicht starten oder nicht richtig landen. Deutschland ist verschuldet wie kein anderes Land in Europa und die Schulden werden mit geschickten Umschreibungen passiviert.  Ausländer, welche die im GG verbotene Vielweiberei betreiben werden von diesem Unrechtsstaat eingebürgert und die Deutschen müssen sogar für deren Kinder blechen. Was für ein Frevel betreiben diese Lizenzparteien am Deutschen Volk. Nur die tagtägliche Massensuggestion der abhängigen Massenmedien wie ARD und ZDF halten die Deutschen davon ab, massiv Widerstand gegen diese Politik von Lüge, Unterdrückung und Stigmatisierung zu leisten.

  3. Umgangssprachlich werden die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikalismus“ oft gleichgesetzt oder nicht scharf voneinander abgegrenzt.[1] Brigitte Bailer-Galanda vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes kritisiert:[2]

    „Leider findet sich auch in der wissenschaftlichen Fachliteratur die gleichzeitige und offensichtlich synonym verstandene Anwendung zumindest der Begriffe Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, wodurch selbst bei Interessierten begriffliche Verwirrung ausgelöst und gefördert wird.“

    Seit den 1970er Jahren verwendet der deutsche Verfassungsschutz den Begriff „Rechtsextremismus“ für verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten, den Begriff „Rechtsradikalismus“ dagegen für politische Ziele im demokratischen Spektrum, die als Ausdruck legitimer Radikalkritik an einer bestehenden Gesellschaftsordnung verstanden werden.[3]

    Die Definition beider Begriffe ist in der Wissenschaft umstritten und wird durch ihre historisch uneinheitliche Verwendung erschwert. Der Vorschlag verschiedener Autoren, „das Attribut extremistisch für die Beobachtungsgegenstände der Verfassungsschutzbehörden zu reservieren und die Bezeichnung Radikalismus für das wesentlich breitere sozialwissenschaftliche Betätigungsfeld zu verwenden“, konnte sich bislang nicht durchsetzen.[4]

    Quelle: Wikipedia

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