Katalonien: Präsident unter Anklage mit >4 Jahre Haft wegen Ungehorsamkeit

Über 2.200.000 Katalanen haben gewählt. Von der spanischen Zentralregierung wurde diese Meinungsumfrage verboten und als ungültig erklärt außerdem wurde vorsichtshalber jede Art Umfrage vom Tribunal für das Grundgesetz verboten. Die Wahlbeteiligung lag bei 38%, was nicht gerade wenig ist, trotzdem bewertete Rajoy die Wahl als absolutes Versagen.

Bei einem Referendum wird eine Beteiligung von mehr als 60% erwartet. Aktuell säckelt sich unsere Mehrheitspartei alle Wähler, die nicht wählen gegangen sind für sich ein und bewerten sich als Sieger. Kindlicher geht es gar nicht mehr.

Die Zentralregierung ließ die Wahl nur von privaten Gruppen machen wie ANC und Omnium. Als die Wahl in öffentlichen Lokalen (Schulen etc) stattfand, hat man erst nach den Verantwortlichen gesucht, die allerdings nicht von der Polizei identifiziert wurden. Man wollte auch Steuergeldverschwendung anzeigen, das ging aber auch nicht, da das ganze Personal freiwillig war und die Wahlurnen von den privaten Gruppen gestellt wurden.

Nach den Wahlen hat die Regierung der katalanischen Staatsanwaltschaft angewiesen den Präsident Artur Mas und die Vizepräsidentin Rigau unter anderem wegen Ungehorsamkeit anzuklagen. Die katalanische Staatsanwaltschaft sah aber keinen Grund die Anzeige zu machen.

Nun hat die oberste Staatsanwaltschaft der katalanischen Anwaltschaft angewiesen die Anklage zu machen. Das ist nun passiert, da Sie nicht ungehorsam sein will und das Rechtsystem aufrecht erhalten will.

Es stehen unter Anklage:

Präsident Artur Mas

Vizepräsidentin Joana Ortega

Ministerin für Erziehung Irene Rigau

Heute bei einem Kongress in Portugal hat sich die Europäische Allianz von Liberalen Und Demokraten dazu geäußert. Über 61 Parteien waren da vertreten und 498 Beteiligte haben die Anzeige als bedauerlich bezeichnet. (2 Enthaltungen) Die Gruppe hat auch anerkannt, dass die große Bewegung des 9-N nicht ignoriert werden kann.

Die Wahlabsicht für die aktuelle Mehrheitsregierung zeigt, dass sie mehr als die Hälfte Ihrer Wähler verloren hat. Trotzdem tun sie als ob nichts wäre. Mariano Rajoy lädt weiterhin Artur Mas zum Diskutieren ein allerdings will er nicht über die Unabhängigkeit reden, da sie sowieso gegen das Grundgesetz verstößt.

Am nächsten Samstag kommt Mariano Rajoy nach Katalonien um zu den Katalanen zu sprechen. Das wird er von einer Parteiversammlung machen. So entgeht er möglichen Fragen.

Miguel aus Barcelona

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