Kanzlerkandidat der SPD

von Gert Flegelskamp

Warum es für die Wahl des Kanzlerkandidaten in der SPD so schwierig ist und warum die „Troika“ dennoch für die SPD hilfreich ist, das versucht uns ein Redakteur der ZEIT zu erklären. Gemeint sind die drei Spitzenkandidaten der SPD, Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Der Begriff Troika scheint in Mode gekommen zu sein, wurde er doch schon in Sachen Eurokrise und der Rettung Griechenlands für den IWF, die EZB und die EU-Kommission verwendet. Auch zuvor wurde der Begriff „Troika“ verwendet, wenn man eine aus drei Personen bestehende Führungsspitze in der Politik oder auch in Institutionen zu sehen vermeinte.

Für mich ist und bleibt eine Troika aber der Ursprung, das ist das in Russland und Westasien früher gebräuchliche Dreiergespann für die Kutsche und den Schlitten. Und es ist für mich der Inbegriff von Schönheit, Anmut, Kraft und Zusammenarbeit und diesen Zusammenhang möchte ich bei der Führungsspitze der SPD nun wirklich nicht herstellen. Eine Zusammenarbeit dieser 3 Figuren halte ich für ausgeschlossen, wohlverstanden, eine echte Zusammenarbeit und nicht das Grinsen in die Reporter-Kameras. Die kochen jeder ihr eigenes Süppchen und ich würde sie eher mit den Granden vergangener Zeiten vergleichen wollen, ein Adelsstand, der sich auf die Ausbeutung des Volkes verstand.

Selbstfindung ist dabei ein merkwürdiger Anspruch, denn wann hätte die SPD denn je über ein „Selbst“ verfügt? Hat sie sich nicht wie der Wetterhahn auf der Kirchtumspitze stets in die Richtung gedreht, die der Wind ihr vorgab? Ich spreche hier von ihrem Handeln, nicht vom steten Wortschwall.

Schauen wir uns doch ihr Wirken in der Vergangenheit an und beginnen mit Steinmeier. Schröder hatte ihn im Gepäck, als er von Niedersachsen wegging, um zum verlogensten Kanzler aller Zeiten zu mutieren. Damals war Steinmeier noch ein relativ kleines Licht, wurde aber von Schröder in den politischen Adelsstand (Staatssekretär im Kanzleramt) erhoben und dort später Chef des Kanzleramtes. Eine seiner Hauptaufgaben war die Koordinierung der Geheimdienste und inzwischen frage ich mich, ob er nicht auch von der Verflechtung der Geheimdienste mit dem Mörder-Trio der NSU wusste, das schließlich schon in seiner Zeit aktiv war. Doch das ist reine Spekulation von mir und wird wohl sein Geheimnis bleiben. Kein Geheimnis ist, dass er einer der Architekten der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Renten- und Gesundheitsreform gewesen ist. Und es war wohl er, der eine Agenda 2020 ins Spiel gebracht hat, als vom Parteiprogramm der SPD für 2013 die Rede war. Alleine schon diese Idee einer Agenda 2020 sollten jeden „Genossen“, jeden Rentner, jedes Opfer bei den GMG-Geschädigten der Direktversicherung, jeden Arbeitslosen, jeden Leiharbeiter, jeden Niedriglöhner und auch jeden Arbeitnehmer, der nicht auch bei den Vorgenannten landen will, davon abhalten, diesem Mann auch nur den Hauch einer Chance zu geben, wieder aktiv Politik zu gestalten.

Wie sieht es mit Steinbrück aus? Er ist ganz klar der Favorit der ZEIT, weil deren Herausgeber Helmut Schmidt ihn ja quasi schon im letzten Jahr wieder aus der Versenkung geholt hat. Ihm sagt man große Kompetenz in Fragen der Finanzen nach. Ja, die hat er und er hat sie bewiesen, als er als Hauptverantwortlicher über Asmussen dafür gesorgt hat, dass die ganzen „giftigen“ Derivate der Finanzbranche in Deutschland Fuß fassen konnten. Er war es, der maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die in die IKB Milliarden Steuergelder zur Rettung gepumpt wurden, bevor man sie an die Heuschrecke Lone-Star für 178 Millionen verkaufte, nicht ohne Garantiezusagen in Milliardenhöhe. Er war es, der ebenso verantwortlich dafür war, dass die Haftung der Hypovereinsbank für die HRE (Hypo Real Estate) verstreichen konnte, bevor einen Tag nach Ablauf dieser Gewährleistungsfrist die HRE für pleite erklärte, um im Anschluss 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuern in diese marode Bank zu versenken. Ebenfalls war es Steinbrück, der als Verantwortlicher Milliarden in die Rettung der Commerzbank versenkte. Für das eigene Konto allerdings wusste er gut umzugehen. Seine Nebeneinkünfte von Dezember 2009 bis 2012 liegen nach Schätzungen zwischen 500.000 und einer Million Euro. Also ist für mich Steinbrück ebenso unwählbar wie Steinmeier.

Kommen wir zu Sigmar Gabriel, den ich als „Ziehsohn Schröders“ ansehe. Er hat sich in der vergangen Legislaturperiode als Steigbügelhalter der Merkel hervorgetan, allen starken Worten in der Presse zum Trotz. Er ist in meinen Augen vor allem ein Opportunist und ein Trittbrettfahrer. In seiner Zeit als Umweltminister soll er maßgeblich für das allmähliche Glühlampenverbot gewesen sein.

Ein Zusammenspiel der Kräfte, eine der Voraussetzungen einer echten Troika kann ich bei diesen 3 Figuren nicht ausmachen. Jeder dieser 3 „Spitzenpolitiker“ der SPD hat nur die eigene Karriere im Sinn und gönnt den Konkurrenten nicht das Schwarze unter dem Fingernagel. Aber leider ist die Basis der SPD lernresistent und so wird wohl einer dieser 3 als Kanzlerkandidat gekürt werden und der SPD damit mit etwas Glück einen zweiten Platz in der Parteienrangfolge bescheren, vielleicht aber auch nur den 3. Platz, hinter den Grünen, die ja inzwischen auch ihre Bilderberger vorzuweisen hat. Und Trittin ist ja so was von fotogen, oder?

Da ja auch der Wähler lernresistent ist, ist die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der CDU/CSU 2013 am wahrscheinlichsten, weil man immer noch zu sehr auf das hört, was die Politiker sagen, anstatt das zu sehen, was sie tun. Wir Deutschen brauchen eben „starke Führungspersönlichkeiten“, die uns in die Sch… (na, Sie wissen schon) reiten, sonst fühlen wir uns nicht wohl.

Quelle: flegel

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