Kanzlerin Merkel, fehlerlos wie das Politbüro

von Vera Lengsfeld

Nur wenige Tage nach dem angeblichen Fehlereingeständnis unserer Kanzlerin nach der desaströsen Berlin-Wahl, kommt nun das Dementi: „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“.

Aha, sie sagt uns damit, dass sie das Einwanderungschaos, das sie mit ihrem einsamen Entschluss, unsere Grenze für unkontrollierten Zuzug zu öffnen, als Ergebnis einer „schlüssigen Arbeit“ sieht. Sie droht uns damit, dass sie weiter arbeiten will, ungeachtet aller Folgen. Wenn diese Folgen nicht so gravierend wären, könnte man fast lachen und an Erich Honecker erinnern: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Merkel will weiter arbeiten, bis der letzte Euro ausgegeben ist. Man darf annehmen, dass sie danach vor den Folgen ihrer Arbeit fliehen wird, nach Kuba, Chile, Argentinien, wo immer gescheiterte Staatsmänner und -frauen sich vor den von ihnen angerichteten Pleiten abgesetzt haben. Margot Honeckers Haus soll noch zu haben sein.

Wie unangenehm die Suppe wird, die alle, die nicht abhauen können, auslöffeln müssen, kann man sich vorstellen, wenn man die aktuellen Verteilungskämpfe an den Tafeln unseres Landes beobachtet, wo das Essen bereits nicht mehr für alle reicht.

Unsere jüdischen Mitbürger, die bereits jetzt kein Gotteshaus oder eine andere jüdische Einrichtung mehr besuchen können, ohne an albtraumhaften Sicherheitssperren vorbei zu müssen, werden die volle Wucht des massenhaft importierten Antisemitismus zu spüren bekommen. Die Schwulen und Lesben unter uns müssen dann schnell lernen, ihre Identität zu verbergen, damit es ihnen nicht so geht, wie ihren Brüdern und Schwestern in einigen arabischen Ländern , die an (deutschen)Baukränen aufgehängt oder von Hochhäusern gestürzt werden. Vielleicht sollten sie inkognito der Reiseempfehlung unserer Kanzlerin in ein arabisches Land folgen, um sich vor Ort darüber zu informieren, was ihnen blühen könnte, sollten die Masseneinwanderer, die bei uns ihre Lebensweise beibehalten wollen, eines Tages in der Mehrheit sein.

Einer von Merkels flotten Sprüchen lautete, das Land werde sich verändern, so wie wir uns veränderten, wenn wir nicht aus Stein wären. Es hat sich bereits verändert, wie die Kanzlerin leicht feststellen könnte, wenn sie sich nicht nur mit ihrer Staatslimousine plus Bewachung durch die Gegend bewegte. Es gibt bereits Viertel und Buslinien in der Hauptstadt, in denen die Migranten sichtlich in der Überzahl sind, wo sie es vor einem Jahr noch nicht waren. Das registrieren auch die Kinder Türkischer Gastarbeiter, die heute Restaurants und Geschäfte betreiben, mit Sorge. Sie bekommen die rasant gestiegene Kriminalität ebenso zu spüren, wie ihre deutschen Nachbarn.

Die Krankenkassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt, wenn ihnen nicht massiv mit Steuermitteln unter die Arme gegriffen wird. Die Kosten für die medizinische Versorgung der Einwanderer laufen, wie vorauszusehen war, aus dem Ruder. Die Rücklagen der Krankenkassen sind bereits aufgebraucht. Demnächst geht es an die Substanz. Was das bedeutet, wissen alle, die das in der DDR erlebt haben.

Dass eine größere Zahl der Neuankömmlinge demnächst die Fachkräftelücke auffüllen und Steuern zahlen wird, wie Politik und Wirtschaft noch vor einem Jahr verkündeten, hat sich als naive Illusion erwiesen, denn die übergroße Mehrheit der Migranten ist unterqualifiziert bis analphabetisch. Den Vorschlag unserer obersten Dienerin, Einwanderer schnell mit Fahrerlaubnissen für LKWs auszustatten, werden die Transportfirmen hoffentlich nie aufgreifen. Nicht nur, weil uns in Nizza demonstriert wurde, wofür man so ein LKW einsetzen kann, sondern weil es einer besonderen Qualifikation bedarf, einen Vierzigtonner zu führen.

Was soll man von einer Kanzlerin halten, die derart realitätsferne Vorschläge macht? Problemlösungskompetenz bescheinigt sie sich damit nicht.

Es sei nötig, sich mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagt Merkel: „Auch das mussten wir lernen.“ Gelernt scheint sie aber nichts zu haben, denn die Fluchtursache Nummer eins sind die finanziellen Anreize, die den Fluchtwilligen bei uns ohne Gegenleistung geboten werden. Wohin das führt, könnte Merkel heute in Schweden studieren, wo es an die 55 No-Go-Areas gibt, in die sich kein einzelner Polizist mehr wagt. Über die dortigen Ausschreitungen hört man bei uns fast nichts.

Werden wenigstens den zurückgekehrten Abgeschobenen Geldleistungen verweigert? Davon hat man bisher nichts gehört. Dabei würde es vielleicht wirklich die Rückkehrerquote verringern, wenn klar wäre, dass es kein Geld mehr gibt. Was passieren wird, wenn eines Tages die Transferleistungen nicht mehr gezahlt werden können, mag man sich nicht vorstellen. Die unwahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass sich die Einwanderer still und resigniert auf den Weg in ihre Heimatländer machen.

Wem die These, dass es vielen Einwanderern um Geld gehe, falsch erscheint, der schaue sich an, was die Forderungen der Menschen aus den Parkcamps in Como und anderswo sind: Sie wollen nach Deutschland, wegen des Geldes. Schutzsuchende sind sie in Italien nicht mehr, weil sie bereits in Sicherheit sind.

Man hätte auch lernen müssen, sagt Merkel, dass die EU- Außengrenzen zu schützen seien, wenn man die Freizügigkeit erhalten wolle. Von Schutz der Außengrenzen kann aber keine Rede sein. Frontex „begleitet“ die Schlepperboote und nimmt die Menschen, die auf den Seelenverkäufern in Seenot geraten, auf und bringt sie nach Europa. Das ist kein Grenzschutz, sondern Beihilfe für die kriminellen Schlepperbanden.

Nun gehe es darum, „die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.“

Nur, Abschiebungen sind Ländersache. Unsere Kanzlerin kann erklären, was sie will, das wird Umfang und Tempo der Abschiebungen kaum beeinflussen.

Wenn ihre jüngsten Einlassungen der Versuch waren, ihre Flüchtlingspolitik besser zu erklären, so war der ungefähr so erfolgreich, wie die Erstellung eines Reisegesetzes durch das Politbüro im Herbst 1989. Damals glaubte man, durch die gnädige Gewährung eines Passes für alle DDR- Bürger die Demonstranten beruhigen zu können. Bekanntlich führte die Verkündigung der siebten Verbesserung dieses Gesetzes zum Mauerfall.

Für das Politbüro plötzlich und unerwartet. Es hatte alle vorherigen Anzeichen übersehen.