Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Für die Rolle bestens geeignet / Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend, derweil die Rechtsstaatlichkeit schwindet

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“i Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“.ii Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpeliii hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die Jüngeren müssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat sprudeln.

Seine Verächter zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, unabhängige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst übliche Todesstrafe fürs Abhören von „Feindsendern“ brauchen sie für ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterstützter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realität auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willkürjustiz unterstützen den Erfolg.

Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom „brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraineiv zu hören kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise öffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanwälte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die „herrschende“ Meinung nämlich

Billigung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.v

Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen.vi

Deutsche Gerichte berücksichtigen nicht, dass der globale Süden, die Mehrheit der Weltbevölkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und füglich auch die konformistische Tagesschau) außer Acht, dass sich Russland bei seiner militärischen Aktion gegen die Ukraine – ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen – auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die Selbstverteidigung und schließt sogar eine präventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus.vii

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen einäugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bevölkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite – der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit.

Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut

Das lässt sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingeständnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspräsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien Stücken zu erkennen, das völkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew geführten Bürgerkriegviii gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah dafür enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern – vertragswidrig – der Ukraine jede Menge „Zeit geben“ zu hemmungsloser Hochrüstung. Sie kalkulierten Russlands militärische Reaktion und brachen somit einen völkerrechtlich gültigen Vertrag.

Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre geführten Wirtschaftskrieg zu verschärfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vordem Vizekanzlers Scholz im Bundestag verrät alles:

„…Sanktionen …, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet …. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben.“ix

Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt.

ARD-aktuell berichtete über diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon einäugige Justiz, dann erst recht tendenziöser Qualitätsjournalismus.

Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich darüber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem „Zeit“-Interviewx zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz bindet nämlich alle staatlichen Organe an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“.xi Zugleich verbietet es „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“.xii Offen bleibt die Frage, ob außerdem noch ein strafbarer Fall von Friedensverrat vorliegt.xiii

Reden wir lieber über den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Außenministerin Baerbock. Beider Rechtsverständnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk II-Abkommens bemühten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespräche mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder beschlossen hat:

Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“xiv 

Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere Waffenlieferungen an die Ukrainexv, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Angriffswaffenxvi, xvii und auf völkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verlängern.

Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann:

Er hat sich noch nicht öffentlich bei den Amis für ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.

Aber das kann ja auch noch kommen.

Legal, illegal? Scheißegal

Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverständlich:

Alle Mitglieder unterlassen … jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“xviii,

doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die „militärische Gewalt“ gemeint. Der globale Süden beharrt hingegen darauf, das Gewaltverbot gelte auch für Wirtschaftssanktionen.xix Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, für Millionen Menschen tödliche Gewaltform darstellen können wie die militärische Gewalt.

Damit auch das endlich geklärt ist: Baerbocks großmäulige Ansage, die Sanktionen würden (sollten) „Russland ruinierenxx ist eine Missachtung des Völkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdrücklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens schwerwiegende Sanktionen zu verhängen.xxi

Mit hasserfülltem Aktionismus verfügte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Militäroperation sage und schreibe 3913 Sanktionen.xxii Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich äußerst fragwürdiger Basis.

Dass diese überschäumende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv schädigt. Das führte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen:

Bei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft … zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen …“xxiii

Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist längst nicht so eindeutig geklärt, wie die führenden Politiker und ihre journalistischen Wasserträger uns weismachen wollen.xxiv Beabsichtigt war, die russische Bevölkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre Führung zu verstärken, um deren Außenpolitik zu ändern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird von 80 Prozent der Russen unterstützt.xxv Logisch und rechtlich geboten wäre es folglich, die Sanktionen aufzuheben.

Über Berge von Leichen

Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegenüber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegenüber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm – und zwar über Berge von Leichen.

Menschenleben zählen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern für den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendjährigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen beendet wurde?

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse:

Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt.“xxvi

Sie ändert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches ändert. Gleiches gilt für die EU und den gesamten „Werte-Westen“: Ihre „regelbasierte Ordnung“ ist ein orchestrierter Bruch des Völkerrechts. Menschenverachtende Willkür. Gäbe es außerhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tatsächlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufklärung bemühten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitskämpfen auf die Straße, sondern regelmäßig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei.

Die Pest der Zensur

Mit ihr weiß unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie mit gut dotierten Posten und Privilegien korrumpierenxxvii) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen.

Über die Informationsfreiheit heißt es in Art. 11 der Charta der Europäischen Union:

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“xxviii

Das Entsprechende in unserem Grundgesetz Art. 5:

 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.xxix

Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europäische Behörden RT Deutsch die Sendeerlaubnis, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte.xxx Die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“ wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und geübt in schamloser Lüge, durfte sich da hervortun:

Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“ Man solle ihnen „keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.“xxxi

Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen sah für das Vorgehen allerdings keine Rechtsgrundlage:

Die Europäische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische Lösung zu finden.“xxxii

Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute.

Die Bundesnetzagentur gab sich zur Durchsetzung der Zensurmaßnahmen her.xxxiii Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet:

Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit … auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.

Die Informationsfreiheit wurde … verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen.“xxxiv

Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bemüht waren, „Demokratie zu wagen“.

Zwei staubige Brüder

Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:

Niemand steht über Recht und Gesetz“.xxxv

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst.

Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Gedächtnislücke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten Märchen über die Nord-Stream-Gasröhren mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hershxxxvi; er habe beim Tête-à-Tête mit US-Präsident Biden in Washington vereinbart, dessen Täterschaft zu vertuschen. Beide hätten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte für die Zerstörung der Nord-Stream-Röhren zu erfinden und sie zu lancieren.

Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die Tagesschau behauptete sogar, nicht die Einflüsterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD hätten zu dieser „Spur“ geführt.xxxvii Das klang so großmäulig wie unglaubwürdig.

Sollte Hersh mit seiner Behauptung Recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann gehörte der Kanzler wegen eines Bündels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigungxxxviii und Strafvereitelung im Amt.xxxix

Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit schändlich unterwürfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zurück und legt ein Schweigegelübde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbewältigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf – und lässt schnellstmöglich die nächste Sottise raus:

Es ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zurückziehen muss“.xl

Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum lässt es sich ja gefallen. Noch.

 

iQuellen:

 https://www.tagesschau.de/inland/scholz-washington-105.html

ii https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-111.html

iv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-56347.html

v https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

vi https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/

viii https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html

ix https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2019954

x https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler

xi https://lxgesetze.de/gg/24

xii https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

xiii http://stgb-online.de/verrat.html

xiv https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf

xvi https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

xvii https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-kampfpanzer-leopard-ukraine-101.html

xviii https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/un_charta_666.htm

xix https://www.mpil.de/files/pdf1/vrz.gewaltverbot.pdf

xx https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

xxi https://unric.org/de/un-aufgaben-ziele/frieden-und-sicherheit/

xxiv https://verfassungsblog.de/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen

xxv https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293274/umfrage/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland/

xxvi https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-gorbatschow-deutsche-presse-ist-die-boesartigste-ueberhaupt/1512810.html

xxvii https://uebermedien.de/82771/landesregierung-will-veroeffentlichte-preistraeger-noch-mal-veroeffentlichen/

xxviii https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit

xxix https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

xxx https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.html

xxxiiihttps://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitalisierung/Internet/Netzneutralitaet/DNSsperren/start.html

xxxiv https://www.fallrecht.de/bv027071.html#080

xxxv https://www.berliner-zeitung.de/news/scholz-zu-putin-haftbefehl-niemand-steht-ueber-recht-und-gesetz-li.329010

xxxvi https://www.youtube.com/watch?v=bfKjvk-ACFQ

xxxvii https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-56079.html

xxxviii https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html

xxxix https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html

xl https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-cnn-103.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Kanzler Scholz gibt den Watschenmann
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13 Kommentare

  1. Da Deutschland kein souveräner Staat ist, ist es auch nicht verwunderlich, daß Scholz sein ziemlich unwichtiges vorheriges ok zu der Röhrensprengung gab!

    https://de.rt.com/inland/166467-souveraenes-deutschland-spiegel-verplappert-sich/

    Souveränes Deutschland? Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität

    29 Mär. 2023 08:59 Uhr

    Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als „russische Propaganda“ da. Nun hat sich Der Spiegel bei dem Thema verplappert.

    Von Thomas Röper

    Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der Bundesregierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr.

    Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.

    Dem Spiegel waren Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar einen Artikel mit der Überschrift „Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin ‚weiter von den USA besetzt'“ wert, der mit folgender Einleitung begann:

    „Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.“

    Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.

    Daher war ich sehr überrascht, als Der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:

    „Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.“

    Deutschland, ein souveräner Staat?

    Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.

    Da stellt sich sofort die Frage, warum Der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“

    Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?

    Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.

    Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?

    Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit Langem fordert.

    Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu „modernisieren“, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.

    Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.

    Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als „Verschwörungserzählungen“ des Kreml bezeichnet hast.

    Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?

    Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.

    Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurden daher für viel Geld instand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.

    Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist.

    Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.

    Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

    Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne dass etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.

    Aber die Bundesregierung versuchte [und versucht] nicht einmal, die Forderung umzusetzen, und die USA ignorieren sie.

    Also, lieber Spiegel: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

    • Was können wir von Vertretern erwarten, deren Hauptaufgabe für die unangemessen hohe Bezahlung nur ist, zu verschleiern, daß sie erbärmliche Vasallen einer anderen Macht sind, und ihre Aufgabe es ist, jeden Tag eigene Machtvollkommenheit ihren Wählern vorzutäuschen, die sie nicht haben und diese Täuschung sofort zusammenbrechen würde, wenn sie tatsächlich Machtvollkommenheit einmal demonstrieren würden?

      Der Untergang Deutschlands ist jetzt beschlossene Sache. Die Opferung erfolgt auf dem Altar der Freiheit und Demokratie und wird von dem Opferpriester Scholz höchstpersönlich vorgenommen – und was sagen wir dazu? Kyrie eleison? Oder: Humor ist wenn man trotzdem lacht?

      • Typisches Beispiel ist auch die Deutsche Bundesbank, die partout nicht einen gemäßigten deutschen Patrioten wie mich in ihren Reihen dulden konnte.

        Die Amerikaner haben natürlich nicht das geringste Interesse daran die von den Deutschen bei ihnen verwahrten 3500 Tonnen Gold zurückzugeben. In dem servilen Blessing-Brief verwahrte sich der Bundesbankpräsident dagegen, er wolle das deutsche Gold zurückholen und weiter die deutschen Exportüberschüsse in Gold tauschen. Um dem deutschen Publikum die Wahrheit zu verschweigen und zu täuschen, daß die Amerikaner die Forderung der Rückgabe glatt ablehnen würden, behauptet die Bundesbank zur Schutzbehauptung der Amis sie selbst wolle das Gold nicht haben, aus unterschiedlichsten Begründungen, z. B. daß sie keinen Tresor dafür hätte. Die Sorge ist nämlich, daß eine Berliner Clan in ihren Tresor einsteigt und 3500 Tonnen Gold verschwinden läßt. Der Betrug mit der Souveränität beruht auch darauf, daß alle Forderungen der Amis die deutschen Behörden sofort von sich aus wollen, so daß tatsächlich nicht auffällt, daß sie einer fremden Macht gehorchen, die ihnen innenpolitisch gestattet, die Deutschen bis zum Letzten auszubeuten. Daß die Bundesbank das Gold, über das wir nie mehr verfügen dürfen, in ihrer Bilanz als Aktivum ausweisen darf, ist kein schwacher Trost für den realen Verlust!

        https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&tn=Holt%20unser%20Gold%20heim

        Vermutlich würde das mit Ramstein genauso laufen, wenn eine breite Petition zur Abschaffung der überarbeiteten Atombomben laufen würde. Unter gar keinen Umständen würden das die Amis wollen, denn sie wollen das Schlachtfeld zur Verstückelung Rußlands auf deutschem Boden austragen. Also würde sofort der Bundestag in amerikanischem Auftrag zusammentreten und die Beibehaltung der Atombomben beschließen, weil ja Putin uns mit Atombomben bedrohe wie jetzt in Weißrußland.

        Wir kommen aus der Zwickmühle von Desinformation und Manipulation der Medien einerseits und Verrat der Politiker andererseits nicht heraus! Vor allen Dingen weil die kleinen Leute das gar nicht durchschauen und brav weiter das System durch Wahlen am Leben erhalten bzw. legitimieren!

  2. Ich finde die Zeitenwende von Scholz am 27. Februat 2022 wurde höchstwahrscheinlich schon vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar konzipiert. Denn es ist schwer vorstellbar, daß eine komplette Neuordnung gegenüber Rußland in nur drei Tagen durchdacht, konzipiert und veröffentlicht werden konnte. Höchstwahrscheinlich wurde Scholz am 7. Februar bereits darüber informiert, daß die Russen die verstärkten Bombardierungen der Donbass-Republiken nicht mehr hinnehmen konnten und daß man als Revanche die Gasleitungen nach Deutschland sprengen würde .

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648

    „Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden am 7. Februar 2022 in Washington

    Frage: Herr Präsident, ich will Sie schon seit Langem fragen: Sie sind gegen Nord Stream 2. Sie haben das nicht erwähnt. Haben Sie Zusicherungen von Bundeskanzler Scholz bekommen, dass Deutschland dieses Projekt stoppen wird, wenn Russland in die Ukraine eimarschiert? Haben Sie besprochen, wie Sie „Einmarsch“ definieren?

    Biden: Ich beantworte zunächst die erste Frage. Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.

    Zusatzfrage: Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands.

    Biden: Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.

    Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sehr klar sagen: Wir haben uns intensiv darauf vorbereitet, dass wir die notwendigen Sanktionen konkret ergreifen können, falls es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Es ist ja notwendig, dass wir das tun, damit auch vonseiten Russlands klar verstanden wird, dass es harte, weitreichende Maßnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass auch vonseiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen. Aber es ist gleichzeitig klar, dass wir gut vorbereitet sind. Es werden weitreichende Maßnahmen sein.“

    Scholz sagt klar, daß ALLE notwendigen Sanktionen ergriffen werden, zu denen auch die Röhrensprengung gehören mußte, weil gerade durch diese Röhren die Russen erheblich Erlöse erzielten. Schon zuvor hatte die Bundesregierung die Russen verarscht, indem sie die Zertifizierung der Röhren nicht vornahm.

    Die Schlußfolgerung ist zwingend, daß man die Russen erst enorme Kapitalien in die Röhren stecken ließ, während die USA alle am Bau Beteiligten, wie die Schweizer, sanktionierten, um sie dann anschließend nicht fertigzutellen und Scholz sogar billigte, daß sie von den USA gesprengt wurden.

    War also die Unterstützung des Röhrenbau unter Merkel und ihrem Vizekanzler eine vorsätzliche Falle, um die Russen zu einer Fehlinvestition zu verleiten, die man gegebenenfalls vernichten würde? Wobei bei der Sprengung unglaublich große Mengen des schädlichen Klimagases Methan entwichen sein sollen, die den Klimawahn von Biden und Scholz ad absurdum führt.

    Jedenfalls ist der Tod von Hundertausenden junger Männer beider Seiten von Biden und Scholz ziemlich trickreich spätestens am 7. Februar eingefädelt worden, so daß Scholz 20 Tage lang Zeit hatte, um sein „Zeitenwende“ zu konzipieren und eine Kehrtwende in der Rußland-Politik einzuleiten. Er wollte ja auch durch die intakte Röhre kein russisches Gas mehr! Man beobachte wie wohlgefällig Scholz zu Biden herüberblickt, als dieser das Ende der North steam-Röhren ankündigt.

    https://www.kla.tv/25534

    Ich finde es ziemlich gemein von den Frauen in Politik und Rundfunk wie Baerbock, Lambrecht, Slomka, Miosga und Konsorten einen Krieg mit nur allen möglichen Schein-Argumenten anzufachen, von dem sie persönlich nicht betroffen sind, weil sie ihren Arsch niemals dem Pulverdunst aussetzen müssen!!!

    • Wenn man davon ausgeht, daß die mütterliche Liebe die einzige ist, die keine Bedingungen stellt(was von Merkel nicht zu erwarten war); Bä Bä Baerbock hat welche, von den anderen Zitierten weiß ich es nicht, wie auch eine ungewählte Frau von der Leier, sich als oberste Kriegstreiberin betätigt, was soll man davon halten?

      „Geschlechtergerechtigkeit“ gebar also was? Die vermeintlich bewahrend und schützend unterwegs waren, sind noch schlimmer, wie mutmaßlich kriegslüsterne und machtgeile Männer!

      • „It´s a mans world,
        but nothing,
        without a woman or a girl!“

        Die Negierung des aufeinander angewiesen sein,
        die proklamierte Unabhängigkeit der Geschlechter,
        endend, in beliebiger Vielfalt,
        als was oder wie man sich empfinden könnte…
        was für ein Wahnsinn!

        Der Mensch, seiner, ihn ausmachenden Dreieinigkeit, als Körper, Seele und Geist entrückt, was vermag er noch?

  3. Ein Beitrag im Klartext geschrieben – und wunderbar artikuliert !
    Danke an die Autoren und Krisenfrei.com!
    Man kann das ganze Elend kaum noch aushalten und nur noch mit galligem Humor ertragen.
    Immer mehr und mehr wird auch offenbar, dass unsere etablierte Politikerclique wohl leider nicht nur irre, oder verrückt ist – sondern bewußt und sehenden Auges unser Land in den Abgrund steuert.

  4. Die berühmte Zeitenwende des Herrn Scholz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 in Berlin ist ganz anders zu interpretieren, als er sie beimaß:

    https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf

    Erstens hat er seinen persönlichen Untergang heraufbeschworen, zweitens maßloses Unglück über Deutschland. Die Erinnyen brauchen immer einie Zeit, bis sie aktiv werden, aber wenn sie kommen, dann aber immer umso schlimmer!

    Der Herr Scholz hat sich ähnlich verrechnet wie der König Krösus von Lydien:

    https://praxistipps.chip.de/orakel-von-delphi-alles-wichtige-einfach-erklaert_104354

    Berühmte Orakelsprüche aus Delphi

    Krösus: Krösus, der König von Lydien, befragte das Orakel von Delphi, als er in den Krieg ziehen wollte. Die Weissagung lautete: „Wenn Krösus den Halys überschreitet [seinen Grenzfluß], wird er ein großes Reich zerstören.“ Krösus war sich daraufhin sicher, den Perserkönig Kyros II schlagen zu können, doch er missdeutete das Orakel. Er zerstörte nicht das Reich seines Gegners, sondern verlor und zerstörte sein eigenes Reich.

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