Kanzler-Eid: „Schaden vom Volk abwenden“ …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ zur Besonnenheit auf. „Gewalttätige Proteste sind am Wochenende leider nicht auszuschließen.“ befürchtet DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Das geplante Fällen von Bäumen könnte eine neue Stufe des Widerstandes auslösen.“
http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1006&lang=1&client=1

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Die Polizei als Staatsorgan und “Hüter des Gesetzes” …
Moment mal!
Seit wann ist „Stuttgart 21“ ein Gesetz?
Steht etwa im Grundgesetz, dass friedlich demonstrierende Bürger, die gegen wahnwitzige Projekte sind, die irgendwelche machtgeilen Politiker und raffgierige Unternehmensvertreter ausgeheckt haben, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken nieder gemacht und schwer verletzt werden?

Brauchen die Polizeibeamten überhaupt eine Polizeigewerkschaft? Schützt dieser Verein die Polizeibeamten vor den Machenschaften der Politiker, die fasst ausnahmslos gegen das Volk regieren? Schön wäre es!

Wann gehen endlich die Polizeibeamten auf die Strasse und demonstrieren unter dem Motto: „Wir haben die Schnauze voll von eurer Politik“? Ist schon klar, der Beamte hat eine Dienstleistungspflicht und unterliegt einem Streikverbot. Es heißt aber auch: „Die Beamtengesetze einiger Länder äußern sich eindeutig zum Streikrecht, dies tut der BBG nicht. Hier ist in allgemeinen Formulierungen festgehalten, dass der Beamtenstreik unzulässig ist und der Beamte stets dem Gemeinwohl zu dienen hat.
(http://www.info-beamte.de/index.php5?title=Dienstleistungspflicht)

Liegt hierin nicht ein Widerspruch hinsichtlich des Gemeinwohls?
Im Falle „Stuttgart 21“ ist doch eindeutig das Gemeinwohl zu schützen bzw. dem zu dienen. Die Mehrheit will nämlich dieses unsinnige Projekt nicht. Es geht wohl doch nicht um das Gemeinwohl, sondern lediglich um wenige Machthaber und Unternehmensinteressen.

„Stuttgart 21“ ist ein Beispiel unter vielen, dass sich unsere Politiker einen Scheiß um unsere Interessen kümmern. Sie kriechen den sog. Bankstern, die auf Kosten der Steuerzahler ohne Ende zocken und sich auch noch auf unsere Kosten mit mehreren Millionen-Beträgen ihre Taschen füllen, in den Hintern.

Frau Merkel, man könnte annehmen, Sie leiden unter Demenz. Haben Sie ihren Eid – „Schaden vom Volk abzuwenden“ – bereits vergessen? Sie und ihr Wadenbeißer Westerwelle sind auf dem besten Wege, dieses Land zu ruinieren. Appellieren Sie einfach mal an Ihre soziale Ader – falls Sie denn überhaupt eine haben – und denken Sie in aller Ruhe mal darüber nach, dass Sie und ihre chaotische Regierung für die Unruhen in unserem Land verantwortlich sind. Und wenn Sie nicht wollen, dass weitere Unruhen und bevorstehende Streiks dieses Land über mehrere Tage/Wochen lahm legen könnten, dann sollten Sie besser die Meinungen des Volkes in Ihre Entscheidungen mit einbeziehen und nicht länger in die Hintern der Lobby kriechen.

Wir sind zwar die Arbeitssklaven dieser Lobby, aber …
WIR SIND DAS VOLK!
Und das hier ist erst der Anfang:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart304.html

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