Kann man dreister lügen als NATO-Generalsekretär Stoltenberg?

Der Spiegel hat ein Interview mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg geführt, das zeigt, wie verlogen Stoltenberg selbst und damit auch die NATO, für die er spricht, ist. Das wollen wir uns genauer anschauen.

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Das Spiegel-Interview mit Stoltenberg trägt die Überschrift „Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Kriegsgefahr in Europa – »Russland ist der Aggressor«“ und ist schon am 19. Januar erschienen. Es ist ein schockierendes Dokument dafür, wie sehr die NATO lügt und wie unwidersprochen die angeblich kritischen und objektiven und unabhängigen „Qualitätsmedien“ diese Lügen verbreiten. Das beginnt schon bei der ersten Frage, denn der Spiegel fragt Stoltenberg, wie groß die Kriegsgefahr in Europa ist- Stoltenbergs Antwort:

„Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist real. Wir erleben, wie Russland massiv Truppen in und um die Ukraine aufstockt, wir erleben Drohungen. Die Situation ist beunruhigend, ja bedrohlich. Umso wichtiger ist es, eine politische Lösung zu finden.“

Wer droht denn? Ich habe keinerlei Drohungen von russischer Seite gehört. Russland warnt Kiew davor, den Donbass anzugreifen, ja, aber ist das eine Drohung?

Von der anderen Seite, von Seiten der NATO, hören wir hingegen jeden Tag Drohungen in Richtung Russland. Drohungen mit neuen Sanktionen (übrigens hat die EU gerade neue Sanktionen beschlossen, Begründung: die „Annexion“ der Krim, was Neues ist denen nicht eingefallen), Drohungen gegen Nord Stream 2, sogar Drohungen „präventive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.

Was sind „präventive Sanktionen“? Das bedeutet, dass Russland noch gar nichts getan hat, man Russland aber schon mal „für alle Fälle“ mit Sanktionen belegt, ohne dafür einen Grund zu haben.

Wer droht hier also wem?

Das Lügenfeuerwerk

Der Spiegel betätigt sich in dem Interview als Stichwortgeber für Stoltenberg, nicht als kritische Journalisten. Aber das sind wir ja gewöhnt. Stoltenberg läuft dann zur Bestform auf, als folgende Passage kommt:

„SPIEGEL: Präsident Putin sagt, die Nato bedrohe Russland.
Stoltenberg: Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Russland ist der Aggressor. Russland hat 2008 Gewalt gegen Georgien eingesetzt. Russland hat Truppen in Moldau stationiert ohne die Zustimmung der dortigen Regierung. Russland hat 2014 die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert. Jetzt sehen wir, wie Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Aber wir müssen offen bleiben und die Entscheidungen von unabhängigen Demokratien akzeptieren. Die baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder geworden, weil es der erklärte und freie Willen ihrer Bewohner war. Wenn wir das zurückdrehen, dann sind wir wieder in einem Zeitalter, in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben. Aber das ist nicht die Welt, in der ich leben möchte.“

Gehen wir das mal durch.

2008 hat nicht Russland Gewalt gegen Georgien eingesetzt, Georgien hat Gewalt gegen Ossetien eingesetzt und dabei Dutzende russische Soldaten getötet, die dort als Friedenstruppe (mit Einverständnis Georgiens) eingesetzt waren. Erst 24 Stunden später sind russische Truppen dort aufgetaucht und haben die georgischen Angreifer zurückgeschlagen. Das ist keine russische Propaganda, das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts des Europarates. All das weiß Stoltenberg und wahrscheinlich wissen es auch die Spiegel-Redakteure, trotzdem verbreiten die westlichen Medien diese Lüge weiterhin.

Weiter: Russland hat Truppen in Moldau ohne die Erlaubnis der dortigen Regierung stationiert? Dass ist mir neu, denn auch in Moldawien stehen russische Friedenstruppen, die dort aufgrund eines Vertrages zwischen Russland und Moldawien aus dem Jahr 1992 eingesetzt sind. Damals konnte dort ein Bürgerkrieg beendet werden und man hat sich auf eine Friedenstruppe geeinigt, die die Kontaktlinie kontrolliert. Die Friedenstruppe besteht aus russischen, moldawischen und transnistrischen Soldaten. Aber Stoltenberg behauptet, die russischen Soldaten seien dort ohne Erlaubnis der moldawischen Regierung.

Auch bei der Krim und der Ostukraine lügt Stoltenberg. Es war die Ukraine, die den Krieg in der Ostukraine begonnen hat, als sie statt einer Verhandlungsdelegation Panzer geschickt hat. Ich will auf die Krim und den Donbass hier nicht näher eingehen, denn in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich die Ereignisse minutiös aufgeführt und wieder gilt: Stoltenberg lügt mit dem, was er sagt.

Sogar die 100.000 russischen Soldaten sind eine Lüge, denn die waren dort schon immer dort stationiert. Die NATO erzählt die Geschichte von den 100.000 russischen Soldaten an der russischen Grenze seit 2014 fast ununterbrochen und immer heißt es, Russland habe die Soldaten jetzt dort zusammengezogen, um morgen die Ukraine zu überfallen. Nur passiert ist das nie. Hinzu kommt, dass die NATO „an der ukrainischen Grenze“ sehr kreativ auslegt, denn die Satellitenbilder, die die NATO als Beweis präsentiert, zeigt Standorte, die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegen.

Und daran, dass Stoltenberg vor einem einem Zeitalter warnt, „in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben“ würde Orwell auflachen lassen, schließlich ist es die NATO, die seit Jahrzehnten anderen Ländern erzählt, was sie zu tun und zu lassen haben. Und wenn die Staaten sich nicht fügen, werden Sanktionen verhängt oder sogar Kriege geführt. Oder wie war das mit Libyen, mit dem Irak und in all den anderen Ländern?

Das gebrochene Versprechen ´

Dass der Spiegel sich als Stickwortgeber für Stoltenberg versteht und es nicht als seine Aufgabe ansieht, Stoltenberg kritische Fragen zu stellen, zeigt die nächste Frage:

„SPIEGEL: Aber hat die Nato in den Neunzigerjahren gegenüber Russland nicht ausgeschlossen, in Richtung Osten zu expandieren?
Stoltenberg: Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch. Wie sollte das auch gehen? Mit welchem Recht könnten wir einem Land wie Lettland, Litauen oder auch Polen das Recht versagen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen?“

Wieder gelogen.

Die Dokumente der Gespräche zwischen den Regierungen von Gorbatschow und Bush Senior sind sowohl in den USA als auch in Russland längst freigegeben worden und sie sind öffentlich zugänglich. Und sie zeigen übereinstimmend, dass unter anderem US-Außenminister Baker Gorbatschow mehrmals gesagt hat, die NATO werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll in Richtung Osten bewegen.“

Das war allerdings kein schriftlich festgehaltenes Versprechen, es war kein Vertrag. Gorbatschow hat – entgegen den Einwänden seiner Berater – dem Wort der Amerikaner vertraut, das war sein Fehler. Juristisch gesehen waren die Wellen der NATO-Osterweiterung daher in Ordnung, aber sie haben auch gezeigt, dass die USA jedem lächelnd ins Gesicht lügen, der so naiv ist, keine schriftlichen Zusagen zu fordern.

Der gebrochene Vertrag

1997 haben die NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, in der sie sich auf eine friedliche Zusammenarbeit geeinigt haben. Teil dieser Einigung war auch, dass die NATO in ihren neuen Mitgliedsstaaten nicht dauerhaft Truppen stationiert. Manöver sind erlaubt, dauerhafte Stationierungen jedoch nicht.

Die NATO-Russland-Grundakte ist nie gekündigt worden, formal ist sie noch in Kraft. Die NATO hat sie aber in praktisch allen Punkten gebrochen, denn heute stehen NATO-Truppen dauerhaft in den baltischen Staaten und auch in den anderen osteuropäischen Neumitgliedern der NATO. In Rumänien haben die USA ihre sogenannte Raketenabwehr bereits in Betrieb genommen, die aus den gleichen Gründen ein Bruch der NATO-Russland-Grundakte ist. In Polen wird eine solche Raketenabwehr gerade aufgebaut. Und die Raketenabwehr ist keineswegs ein defensives System, denn die Abschussrampen können auch atomar bestückte Marschflugkörper abfeuern, nicht nur Abwehrraketen, die Details dazu finden Sie hier.

Wenn man all das weiß, dann könnte man eventuell ein wenig Verständnis dafür aufbringen, warum Russland wegen des Vorrückens der NATO an seine Grenzen so beunruhigt ist und warum Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie betrachtet.

Aber Spiegel-Leser wissen all das nicht, denn der Spiegel ist so freundlich, ihnen all das zu verheimlichen. Die NATO kann auf ihre Pressestelle in Hamburg stolz sein.