Kann die „Kanzlerakte“ ignoriert werden?

Ja, sie kann und sie muss!

Von Peter Haisenko (anderwelt)

„Kanzlerakte“ – was ist das? Kurz gefasst: Einen Knebelvertrag, der deutsche Regierungschefs nach obligatorischer Unterschrift unter die Befehlsgewalt der US-Regierung stellt. In der breiten Öffentlichkeit war und ist davon nie die Rede. Egon Bahr indes hat unzweideutig bestätigt, dass es sie gibt, die Kanzlerakte. Nehmen wir den SPD-Politiker als vertrauenswürdigen Zeugen und gehen davon aus, dass dieses perfide Papier tatsächlich existiert. Ist ein „Vertrag“, der den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin quasi zeitgleich mit dem Amtseid unter amerikanisches Kuratell stellt, nicht sittenwidrig? Und kann ein derartig sittenwidriger „Vertrag“ nicht einfach ignoriert werden?

Die „Transatlantiker“ beherrschen unsere Medien und man muss sich immer wieder wundern, dass auch unsere Regierung Entscheidungen trifft, die nur den Interessen der USA dienen und Deutschland/Europa beschädigen. Sind es nun die Transatlantiker, die unsere Regierung falsch, einseitig – also im Sinn der USA – beraten und so die zuweilen nicht nachvollziehbaren Züge deutscher Politik herstellen? Oder liegt es an der Kanzlerakte, die Frau Merkel zum Handeln gegen deutsche Interessen zwingt? Im Ergebnis macht das keinen Unterschied, moralisch gesehen schon.

Es gibt keine Handhabe, die zum Gehorsam verpflichtet

Die Kanzlerakte dürfte das am strengsten geheim gehaltene Papier sein. Aus gutem Grund, denn würde offiziell zugegeben, dass sie wirklich existiert und auch Anwendung findet, würde es einen weltweiten Aufschrei geben. Vor allem wir Deutsche hätten dann ernsthaft Grund, unser Verhältnis zu den USA zu überdenken. An der Stelle wird bereits deutlich, dass dieses Papier ignoriert werden kann – und muss. Was sollte denn geschehen? Welche Maßnahmen könnten die USA ergreifen, um unsere Kanzlerin zur Einhaltung dieses ominösen „Vertrags“ zu zwingen?

Die USA beanspruchen nach wie vor das Recht, in Deutschland exterritoriale Gebiete zu halten, in denen nicht nur ihre Truppen stationiert sind, sondern sogar Atomwaffen. Für diese „Sicherheitsleistungen“ muss Deutschland bezahlen. Spätestens nach dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es aber keine militärische Bedrohung mehr für Deutschland, auch wenn uns die Transatlantiker weismachen wollen, dass das neue Russland eine solche Bedrohung darstellt. Wie gehirngewaschen muss man sein, ernsthaft annehmen zu wollen, Russland könnte die Absicht haben, sein Territorium mit militärischen Mitteln erweitern zu wollen? Deutschland braucht keinen „Schutz“ von einer Nation, die weltweit mit Lügen begründete Kriege vom Zaun bricht und uns auch noch in diese hineinzieht.

Die Finanzwaffe würde ganz Europa treffen

Würde eine Volksbefragung durchgeführt, dann wäre das Ergebnis vermutlich ziemlich eindeutig: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen würde einen sofortigen Abzug aller US-Truppen und vor allem aller Atomwaffen aus Deutschland fordern. Würde vorab noch dazu zugegeben, dass der Bundeshaushalt dadurch um etliche Milliarden entlastet würde, wäre das Ergebnis noch deutlicher. Zugunsten amerikanischer Interessen wird also nicht nur unsere Kanzlerin gemaßregelt sondern auch der Volkswille wird ignoriert. Sind wir letztlich also doch noch immer ein besetztes Land, wie es Obama vor seinen Truppen in Deutschland gesagt hat? Und verhält es sich tatsächlich so, wie der unsägliche CIA-Agent Kornblum kürzlich bei Günter Jauch verlauten ließ: ‚Was in der Ukraine geschieht, wird nicht in Europa entschieden, sondern in Washington.’

Sei’s drum. Gehen wir weiter der Frage nach, was passieren könnte, wenn Deutschland, wenn unsere Kanzlerin sich einfach dem US-Diktat verweigerte? Könnte die Finanzwaffe gegen Deutschland eingesetzt werden, sozusagen als „Stufe eins“? Mit dem Euro-Verbund ist diese Option erheblich erschwert worden. Ein Aspekt übrigens, der in der Diskussion über die Kosten für den Euro-Verbund am allgemeinen völlig unterbewertet wird. Deutschland kann mit dieser Waffe also nicht mehr isoliert in die Knie gezwungen werden, weil dann alle Euro-Länder gleichzeitig angegriffen werden müssten. Aber auch daran wird „gearbeitet“. Die aktuellen Vorgänge um Griechenland belegen, dass die Destabilisierung eines starken Euro-Raumes mit dem Beitritt Griechenlands und dem dazugehörigen Betrug von Goldmann-Sachs von Anfang an vorbereitet worden ist. Noch ist nichts entschieden und man kann nur hoffen, dass diese perfide Strategie nicht aufgeht. Inwieweit die Äußerungen zu einem durchführbaren Austritt Griechenlands wiederum der Arbeit der Transatlantiker geschuldet sind, muss (noch) Spekulation bleiben.

„Nibelungentreue“ hat uns nur geschadet

Was also könnte passieren, wenn die deutsche Regierung die Kanzlerakte ignoriert? Auf die Einhaltung dieses „Vertrages“ könnten die USA niemals bestehen, denn dann müssten sie dessen Existenz ja zugeben. Genau das aber können sie nicht – siehe oben. Realistisch betrachtet ist eine Kanzlerakte oder jegliche ähnlich geartete Unterwerfungserklärung der deutschen Regierung nicht mehr als ein sittenwidriges Papier, dessen Einhaltung nicht eingefordert werden kann. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass unsere Spitzenpolitiker und transatlantischen Medienmoguls erpressbar sein könnten. Man stelle sich einfach einmal vor, welche Folgen es – nicht nur für die innerdeutsche Politik – hätte, wenn die USA ihr Wissen über Stasi-Verstrickungen oder Ähnliches höchster deutscher Politiker veröffentlichten. Dass es solche geben könnte lässt sich vermuten, wenn man sich deren Lebensläufe und Handlungsweisen genauer ansieht.

Alle Politiker haben einen Amtseid geschworen, ihre Kraft zum Wohle Deutschlands einzusetzen. Wie oft diese Eide schon gebrochen wurden, lässt sich schwer sagen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise war es aber auf jeden Fall so. Wegen der Kanzlerakte oder wegen sonstiger (finanzieller) Verstrickungen der Transatlantiker? Was wiegt schwerer: der (Amts-)Eid vor dem christlichen Gott oder ein sittenwidriger Vertrag mit der amerikanischen Regierung? Bei der Gelegenheit erscheint es abgebracht, an die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu erinnern: Bereits vor hundert Jahren hat die Bündnistreue, die „Nibelungentreue“ des Deutschen Reichs, Deutschland in den Ersten Weltkrieg getrieben. Auch die Kriegerklärung Deutschlands im Dezember 1941 an die USA war eine Folge der Bündnistreue Deutschlands zu Japan. Deutschlands souveräne Existenz ist also mehrfach wegen unreflektierter Bündnistreue in größte Gefahr gebracht worden. Wollen wir das schon wieder riskieren?

Der perfekte Handelspartner ist Russland

Der natürliche Bündnispartner für Deutschland/Europa ist Russland. Man ergänzt sich in geradezu genialer Weise. Genau das ist seit mehr als hundert Jahren bekannt und wird vom angelsächsischen Block mehr als gefürchtet und folglich in übelster Weise hintertrieben. Betrachten wir doch die Realität: Was brauchen wir aus den USA? Gibt es überhaupt etwas, auf dessen Lieferung aus den USA wir angewiesen wären? Auf Gen-Fleisch, Chlor-Hähnchen und faule Kredite können wir gerne verzichten. Russland auf der anderen Seite liefert Energie und die ungesättigten Märkte dort können noch auf Jahrzehnte deutsche Produkte dankbar aufsaugen. Russland bezahlt seine Importe mit Energie, die USA mit frisch gedruckten Dollarnoten. Ja, liebe Transatlantiker, das ist die Wahrheit!

Und wenn wir schon über Geld reden, dürfen wir unsere Exportüberschüsse nicht unerwähnt lassen. Seit 1971 hat Deutschland Exportüberschüsse in Höhe von etwa 3.000 Milliarden Euro erarbeitet. Wir haben aber im Gegensatz zu allen anderen Exportnationen (z.B. China, Japan, Russland) keine Währungsreserven. Diese 3.000 Milliarden sind einfach im Finanznirwana verschwunden. Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, können diese nicht einmal gegengerechnet werden für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland einmal ein Außenhandelsdefizit erleidet. Welchen Sonderstatus hat Deutschland also, dass es zwar Exportweltmeister ist, aber keine nennenswerten Währungsreserven hat? Gibt es außer der Kanzlerakte noch andere streng geheime Abkommen zu Ungunsten Deutschlands? Warum dürfen sich die USA und England einfach weigern, uns unser Gold in unser Land zu überstellen? Ist dieses Gold das Pfand für ewiges „Wohlverhalten“? Bis 2099? Und dann?

Deutschlands „Sonderstatus“ beenden

Frankreich und Deutschland haben eine Friedensinitiative zur Ukraine-Krise gestartet, ohne Beteiligung der USA. Dafür ist Deutschland von US-Politikern in ungewöhnlich scharfer und undiplomatischer Weise angegriffen worden. Frankreich interessanterweise nicht. Ist das der nächste Hinweis auf einen Sonderstatus Deutschlands? Darauf, dass unsere „Souveränität“ gegenüber den USA zumindest eingeschränkt ist? Damit komme ich zurück zu der Frage, ob es sich die USA leisten können, auf ihrer Superiorität gegenüber Deutschland vor den Augen der Welt bestehen zu können. Ich sage ganz klar – und dieser Appell richtet sich direkt an die Kanzlerin – sie können nicht! Sie würden den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren. Ihre imperiale, mit allen geheimen Finten auf Weltherrschaft ausgerichtete Politik würde zu offensichtlich werden.

Geheimverträge hin oder her, so unmoralisch sie auch sein mögen, sie sind in der heutigen Zeit nicht mehr einforderbar. Man kann sie schlicht ignorieren, man muss sie ignorieren! Wir Deutschen brauchen und wollen keine US-Soldaten mehr in Deutschland, schon gar keine Atomwaffen oder Operationsbasen für weltweite Drohnenmorde. Wir wollen auch nicht mehr dafür bezahlen, dass uns die US-Army vor imaginären, von den Transatlantikern beschworenen „Feinden“ beschützt. Feinde, die erst durch die Politik der USA entstanden sind, inklusive der „Bedrohung“ durch den Islam. So, wie 1933 die Finanzierung Hitlers durch die USA den Zweiten Weltkrieg erst ermöglicht hat, finanzieren die USA jetzt die Ukraine-Krise. Sollen hier wieder deutsche/europäische Stellvertreterkriege geführt werden, die die katastrophale Lage der USA überdecken? Soll schon wieder Deutschland/Europa geschlachtet werden, um den Weltbeherrschungsanspruch der USA sicherzustellen?

Geheimverträge haben immer einen Hautgout

Es ist an der Zeit, auch in Deutschland deutsche Interessen zu vertreten. Dass diese hier und dort nicht mit den amerikanischen übereinstimmen, muss von den USA akzeptiert werden. Was ist sonst die unablässig beschworene „Freiheit“ wert? Freiheit bedeutet auch, dass ein Land frei entscheiden kann, mit wem und zu wessen Vorteil es freien Handel treiben und den Frieden wahren will. Idealerweise eben in einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Dort, im Osten, sind unsere Absatzmärkte und die Rohstoffe, die wir brauchen. Das gefällt den Amis natürlich nicht. Sie wollen unsere Exporte weiterhin mit frisch gedruckten Dollar und (wieder einmal) geheimen Handelsabkommen (TTIP) ergaunern. Sie wollen nicht, dass es einen gerechteren Welthandel gibt, der nicht mehr vom Dollar kontrolliert wird. Um das zu erreichen, haben sie schon unzählige Kriege vom Zaun gebrochen und jetzt versuchen sie es eben mit der Ukraine.

Wenn ein „Vertrag“ geheim ist, dann hat das immer vor allem einen Grund: Die Beteiligten wissen, dass sie etwas tun, was von einer großen Mehrheit nicht gebilligt würde. Oder noch schlimmer, dass sie wissentlich, vorsätzlich Recht brechen, zumindest umgehen. Solche Verträge sind sittenwidrig und müssen deshalb nicht eingehalten werden. Wenn es also eine Kanzlerakte gibt oder andere Geheimverträge, dann wird es Zeit, dass unsere Regierung sie ignoriert. Im Gegenteil müssen sie annulliert werden und ich gestehe den Akteuren sogar zu, dass sie diese Annullierung zur Gesichtswahrung geheim halten dürfen. Hauptsache, sie verlieren ihre Wirkung, die sie tatsächlich gar nicht haben, weil niemand, auch nicht das Land mit der irrsinnig aufgeblasenen Militärmaschine, ihre Einhaltung einfordern kann.

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Auch wenn Produktionen des russischen Fernsehens schnell als Propaganda abgetan werden, lohnt es sich, einen Blick auf diese kurze Doku zur Kanzlerakte zu werfen: Video ansehen

Wer daran interessiert ist, die Geschichte des 20. Jahrhunderts aus einem neuen Blickwinkel kennenzulernen, zu erfahren, was uns im Geschichtsunterricht verschwiegen worden ist, dem empfehle ich unseren Bestseller in der dritten Auflage: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Im Buchhandel oder direkt beim Verlag hier.

Damit die Reichweite der Transatlantiker deutlich wird, hier eine Liste mit Namen und Rang, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat:

Diese Journalisten sind in der „Atlantikbrücke“ Mitglied

Anhand der Jahresberichte 2006/2007 bis 2011/2012 der Atlantikbrücke wurde diese Liste von Journalisten erstellt, die bei dieser einflussreichen konservativen Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern ein und aus gehen. Stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Journalisten noch ihrer Arbeit nachgehen können.

Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik? Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Hauptstadtkorrespondenten. Eine der ältesten und auch wohl einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Großindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus, ist die Atlantikbrücke. 1952 von dem Deutsch-Amerikanischen Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet, hat sie sich die Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf die Fahne geschrieben.

Schönenborn Jörg ARD – Chefredakteur WDR-Fernsehen
Deiß Matthias ARD – Hauptstadtstudio
Roth Thomas ARD – Korrespondent New York
Mikich Sonja Seymour ARD – Leiterin der Programmgruppe Inland des WDR – Monitor
Wabnitz Bernhard ARD – Moderator Weltspiegel
Hassel Tina ARD – Studio Washington seit 01.07.2012
Zamperoni Ingo ARD – Tagesthemen, Nachtmagazin
Ehni Ellen ARD – WDR Fernsehen – Leiterin der Programmgruppe Wirtschaft und Recht
Jahn Frank ARD- Korrespondent London
Löwe Rüdiger Bayrischer Rundfunk
Wilhelm Ulrich Bayrischer Rundfunk – Intendant
Schröder Dieter Berliner Zeitung – Herausgeber bis2001, seither Leitartikler, Autor
Schoeller Olivia Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau – Leiterin Ressort Panorama, zuvor USA Korrespondentin
Diekmann Kai Bild Zeitung – Chefredakteur
Kessler Katja Bild Zeitung – Klatschkolumne
Blome Nikolaus Bild Zeitung – Leitung Hauptstadtbüro
Kallen Paul-Bernhard Burda Media – Vorstandsvorsitzender
Pleitgen Frederik CNN, davor ZDF, RTL, NTV
Feo de, Dr. Marika Corriera della sera – Deutschlandkorrespondentin
Aslan Ali Deutsche Welle TV
Meurer Friedbert Deutschlandradio – Ressortleiter Redaktion Zeitfunk
Stürmer Michael Die Welt – Chefkorrespondent, Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur – Autor
Sommer Theo Die Zeit – Herausgeber, seit 2000 Editor-at-Large
Joffe Josef Die Zeit – Herausgeber
Naß Matthias Die Zeit – Internationaler Korrepondent
Brost Marc Die Zeit – Leiter Hauptstadtbüro
Leicht Robert Die Zeit – Politischer Korrespondent, Kolumnist Berliner Tagesspiegel
Ross Jan Die Zeit – Redakteur
Stelzenmüller Constanze Die Zeit – Redakteurin, Leitung des Berliner Büros des German Marshall Fund seit 2009 Senior Transatlantic Fellow
Klingst Martin Die Zeit – US-Korrespondent
MCLaughlin Catrina Die Zeit Referentin der Geschäftsführung, Zeit online
Heckel Margret ehem. Welt – Welt am Sonntag – Financial Times Deutschland Politikchefin, seit 2009 freie Journalistin und Buchautorin
Busse Dr. Nikolas FAZ
Frankenberger Klaus Dieter Frankfurter Allgemeine – Redakteur
Wrangel, von Cornelia Frankfurter Allgemeine Zeitung – Redakteurin
Kammerer Steffi Freie Journalistin schreibt für Stern, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Spiegel online, Park Avenue
Seligmann Rafael Freier Journalist – publiziert in Spiegel, B.Z., die Welt, Bild, Frankfurter allgemeine Sonntagszeitung, Jüdische Allgemeine, Atlantic Times
Herles Helmut Generalanzeiger – Chefredakteur
Schulte-Hillen Gerd Gruner und Jahr – Bertelsmann bis 2003
Innacker, Dr. Michael J. Handelsblatt – stellvertr. Chefredakteur
Steingart Gabor Handelsblattgruppe – Geschäftsführung
Klasen-Bouvatier Korinna Jungle World
Ippen Dr. Dirk Münchner Merkur – Verleger
Marohn Anna NDR – Persönliche Referentin von Intendant Lutz Marmor
Diehl Julia NDR – Redakteurin
Bremer Heiner ntv – Moderator „Das Duell“, Stern Chefredakteur
Kolz Michael Phoenix – Leiter Redaktion Ereignis 2 – Stellvertr. Programmgeschäftsführer
Augter, Dr. Stefanie Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Brüssel, Pressesprecherin Familienministerium, Wirtschaftswoche, Handelsblatt
Arnold Tim Pro-Sieben-Sat-1 – Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group
Schremper Ralf ProsiebenSat1 – CFO Digital & Adjacent
Ebeling Thomas ProSiebenSat1 Vorstandsvorsitzender
Procházková Bára Respekt, Zeitschrift Tschechien
Krauel Thorsten Wilhelm Rheinischer Merkur – Ressortleiter Innenpolitik
Ulbrich Sabine Sat 1 – N24 Korrespondentin Washington
Ridderbusch Katja schreibt aus Atlanta für Welt Handelsblatt Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Stuff Eckhard SFB Ausbildungsleiter, RBB Kulturradio
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Hujer Marc Spiegel online
Trautmann Clemens Springer Verlag – Büroleiter Döpfner
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Döpfner Mathias Springer Verlag – Vorstandsvorsitzender
Gloger Katja Stern – Korrespondentin, Washington – Ehefrau von Georg Mascolo, Chefredakteur Spiegel
Gohlke Reiner Maria Süddeutsche – Vorsitzender der Geschäftsführung des Süddeutschen Verlags bis 2000
Wernicke Christian Süddeutsche – USA-Korrespondent
Klüver Reymer Süddeutsche – USA-Korrespondent
Kornelius Stefan Süddeutsche- Leiter Ressort Aussenpolitik
Dewitz von Ariane Tagesspiegel
Schäuble Juliane Tagesspiegel
Marschall, von Christoph Tagesspiegel – Korrespondent Washington – Kommentator Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero, Atlantic Times
Rohwedder Cecilie Tagesspiegel – Redakteurin
Rimscha, von Robert Tagesspiegel bis 2004, FDP, 2011 Botschafter Laos
Lehming Malte Tagesspiegel USA-Korrespondent
Görlach Alexander The European – Herausgeber
Karnitschnig Matthew Wall Street Journal – Büroleiter Deutschland
Kiessler Dr. Richard WAZ – Sonderkorrespondent Aussenpolitik bis 2011, Freier Journalist, Kommentator deutschlandfunk, Deutsche Welle
Hombach Bodo WAZ-Mediengruppe – Geschäftsführer, Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)
Plättner Anke WDR
Siegloch Klaus-Peter ZDF – Korrespondent Washington, seit 2011 Lobbyist als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Biedenkopf-Kürten Susanne Gabriele ZDF – Europaredaktion
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Burgard Jan Philipp ZDF – Hauptstadtstudio, Morgenmagazin
Bellut Thomas ZDF – Intendant
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