Nach Mario Draghis vollmundigen Ankündigungen, den Euro mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu retten „… und glauben Sie mir, das wird reichen!“ folgten keine Taten. Das anschließende Hin- und Her darüber, zu welchen Maßnahmen man denn nun greifen werde, enttäuschte stattdessen die großen Erwartungen der globalen Finanzmärkte. Diverse Umfragen unter Investoren und Anlegern ergaben neue Negativrekorde, was das Vertrauen der Kapitalfonds in die Eurozone betrifft.
Kein Wunder: Zyperns wirtschaftliche Verfassung hat selbst die Abgesandten der Troika schockiert, und die sind aus Griechenland schon einiges gewohnt. Die idyllische Insel hatte einen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt. Maarten Verwey, der Vertreter der Europäischen Kommission formulierte es vornehm: „Wir haben gesehen, dass Ihr Steuersystem schlechter als erwartet ist. Die Wachstumsaussichten sind niedriger, als wir es erwartet hatten und als Folge dessen herrscht eine riesige Kluft zwischen Ihren Einnahmen und Ausgaben.“ Ein Vertreter des IWF fügte hinzu, es wäre einfacher gewesen, Zypern hätte früher um Hilfe gebeten, „als die Zeiten noch besser waren. Heute ist es aufgrund der schwierigen Zeiten schmerzhaft und die schlimmsten Zeiten liegen noch vor uns.“ Ich darf das mal übersetzen: Kaum jemand auf Zypern bezahlt Steuern, der Haushalt ist ein einziger Schlendrian, die Einnahmen sind erbärmlich niedrig, aber dafür die Ausgaben enorm und das schon seit Langem. Zypern ist ein einziges Schuldendesaster und es wird noch schlimmer werden.
In Griechenland ist jetzt schon klar, dass das neue Sparpaket, das die Troika aus EZB, EU und IWF und die Regierung in Athen vereinbart haben, wahrscheinlich auch nicht umzusetzen ist. Bisher ist jeder Versuch, solche Austeritätsmaßnahmen durchzuführen, an Volksaufständen gescheitert. Die linke Partei Syriza verzeichnet wachsenden Zulauf und kündigt bereits an, alle Kräfte zu mobilisieren: “Diese Maßnahmen führen uns in die Sackgasse. Die Menschen haben keine Toleranz mehr und die Wirtschaft kann dies nicht mehr ertragen. Wir werden alle Initiativen ergreifen – im Parlament und außerhalb – um diese Maßnahmen zu stoppen. Widerstand und soziale Zusammenstöße sind unausweichlich!” Während Hellas in die Unregierbarkeit trudelt, ist noch völlig offen, wie das Land im August fällig werdende Staatsanleihen von 3,2 Milliarden Euro refinanzieren will. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, verbreitet auch keine Zuversicht unter Investoren, wenn er verkündet, man werde das schon „irgendwie stemmen“.
Spanien wird es nicht aus eigener Kraft schaffen. Das Hilfspaket zur Rettung der maroden spanischen Banken konnte nur mit Müh’ und Not im Juli noch durch den Bundestag gedrückt werden. „An der Schmerzgrenze“ titelte damals das Handelsblatt.
Spanien hatte sich sogar schon an Schäuble gewandt, um 300 Milliarden Euro Rettungsgeldern zu fordern – natürlich zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro Bankenrettung. Schäuble soll ihn abgewiesen und auf den noch zu installierenden ESM vertröstet haben.
Eine Rettung Spaniens wird aber unausweichlich auf den Tisch kommen, denn niemand glaubt mehr ernsthaft, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Die Hälfte der Regionen ist de facto insolvent, die wenigen, die noch ganz gut dastehen, tragen sich mit dem Gedanken eines Austritts aus dem Staat. Die bevölkerungsreichsten Provinzen Andalusien, Baskenland und Katalonien proben bereits den Aufstand. Die Zentralregierung agiert hilflos und scheint die Kontrolle zu verlieren. Eine Immobilienkrise, immens hohe Arbeitslosigkeit, untragbare Staatsschulden, marode Banken und eine innere Staatskrise – das sind die Faktoren, die das Land zu einem hoffnungslosen Fall machen. Sogar ein Bürgerkrieg erscheint möglich.
Der nächstgrößere Kandidat und die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone, Italien, gerät ebenfalls immer stärker in den Abwärtsstrudel. Die Zinsen für Staatsanleihen klettern wöchentlich. Doch nicht nur der Staat bezahlt Kredite teuer. Auch Firmen, die eigentlich wirtschaftlich gut dastehen, müssen hohe Zinsen für Investitionskredite aufwenden. Das wirft die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurück. Während deutsche Firmen für Bankkredite nur 3,37 % Zinsen tragen müssen, wird die italienische Konkurrenz mit 4,57 % zur Kasse gebeten. Das erschwert der italienischen Industrie massiv das Leben.
Ein Bankrott Italiens rückt näher. Die großen, globalen Banken sichern sich bereits dagegen ab. Nicht nur die amerikanischen Banken kaufen vermehrt Kreditausfallversicherungen (CDS), sondern auch die großen europäischen Banken legen diese Versicherungspapiere in großem Umfang zu, ironischerweise auch, weil die italienischen Banken schwer angeschlagen sind. Gerade eben erst wurden 15 italienische Geldinstitute herabgestuft.
Der neugewählte französische Präsident Franҫois Hollande drängt den italienischen Premierminister Mario Monti, doch einen Antrag auf Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds zu stellen, ebenso, wie er es Spanien empfohlen hatte. Natürlich weiß Hollande sehr gut, dass so viel Geld weder vorhanden, noch aufzutreiben ist.
Mario Monti ist derweil schon sehr pessimistisch gestimmt. Er fürchtet, durch diese Krise könnte die EU auseinanderbrechen. In einem Interview mit dem Spiegel klagte er: “Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.” Er fordert alle Euro-Partner zum entschiedenen Handeln auf. Seine Empfehlung an die europäischen Regierungschefs ist allerdings ein starkes Stück. Er legt ihnen tatsächlich nahe, ihre „Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu wahren“. Wörtlich sagte er: “Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.”
Das ist – sehr gepflegt ausgedrückt – eine direkte Aufforderung zur Abschaffung der Demokratie. Die in freien Wahlen gewählten Parlamente einfach zu übergehen und zu entmachten ist nichts anderes, als ein kalter Staatsstreich von oben – zur Errichtung einer EU-Diktatur.
Quelle: krisenvorsorge
