Justiznachwuchs aus zuverlässiger Kaderschmiede

Rechtssicher in die nächste Diktatur

von WiKa (qpress)

BRDigung: Wenn sich die Justizminister der BRD treffen (Länder und Bund), wie zu ihrer neuerlichen Frühjahrskonferenz am 25./26. Mai 2023 in Berlin, dann darf man da schon mal etwas genauer hinschauen. Nicht nur weil der aktuelle Bundesjustiz-Darsteller ein kantiger FDP-Klotz ist, nein, meistens gebiert der Berg sogar eine Maus wenn er kreißt, manchmal etwas bedrohlicheres. Unbeaufsichtigt arbeiten diese Minister „zum Schutz der Demokratie“ nur all zu gerne an deren Abbau. Letzteres geradezu so ambitioniert, als müsse man dieses exquisite Teil namens Demokratie schnellstmöglich in ein Museum verfrachten. Vermutlich handelt es sich nach An- und Einsicht der Politik um eine nicht alltagstaugliche Einrichtung, die den Protagonisten beim Regieren immer schwerer auf die Füße fällt.

Was liegt da näher als die Demokratie weiter zu regulieren? Das hat schon in vielen Phasen der sogenannten Demokratie gut geklappt, sobald es der Herrschaft an den Kragen ging. Die oben erwähnte Frühjahrskonferenz bietet wunderschöne Beispiele und Einblicke dafür, wie sehr unsere Dienerschaft darauf erpicht ist den Demokratie-Umbau korrekt und rechtssicher vonstatten gehen zu lassen. Selbstredend immer noch alles überwiegend zum Schutz der eigenen Kaste! Schließlich braucht es für Alles und Jedes entsprechende gesetzliche Regelungen damit man dem unartigen Bürger am Ende der Epoche rechtens auf die Finger hauen kann, sobald sich dieser gegenüber der Obrigkeit querzustellen droht. Merke: Staatsschutz bedeutet den Staat zu jeder Zeit vor dem Souverän zu schützen, damit die Diener sicher sind.

Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern

Besondere Eckpfeiler gut funktionierender Regime, sowohl in verlodderten Demokratien, als auch in wunderschönen Diktaturen, sind gefügige Kostgänger des Systems, die jederzeit bereit sind gegen Abweichler vorzugehen. Die gewaltlose und edle Form vor Gericht ist dabei stets die Kür. Und noch viel wichtiger, Abweichler dürfen gar nicht erst in Positionen gelangen, in denen sie systemrelevant etwas zu entscheiden hätten, was politisch nicht mehr der aktuellen Agenda entspricht. Um exakt das zu gewährleisten wird in der Ministerkonferenz das folgende schon mal sinnvoll vorbereitet:

„Beim Zugang zur juristischen Ausbildung fordern sie außerdem mehr Strenge: Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, hat die JuMiKo beschlossen.“ … kann man sich nicht ausdenken aber hier nachlesen … [PDF].

Allein die Benennung des Tagesordnungspunkts ist bemerkenswert: Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern, spricht ja schon Bände für sich. Naja, es gab mal eine Zeit in der BRD, da durften Kommunisten nicht in öffentliche Ämter. Das ist jetzt bedeutend anders. Man muss Neo-Kommunist sein (stark links, dazu rot, grün oder besser noch beides), um überhaupt ein öffentliches Amt zu ergattern. Dazu braucht es eine hingebungsvolle Bereitschaft diesen neuen Kommunismus, oder wie immer sich das Konstrukt taufen möchte, vor jedwedem libertären Gedankengut zu schützen.

Die Justizminister sind sich demnach ziemlich einig, dass die Pluralität und all zu große Meinungsvielfalt vor den Türen der Gerichte enden soll. Nur gut das wir darüber keine Volksabstimmung machen (dürfen), sonst möchte es vielleicht gegenteilige Ansichten hageln. Dies ist sicher der Grund warum die repressive repräsentative Demokratie allzeit so frenetisch gefeiert wird, weil der Bürger so gesichert niemals Zugriff auf die wesentlichen Dinge seines Daseins bekommt. Noch mehr schöne Topics dieser exquisiten Minister-Veranstaltung werden an dieser Stelle feilgeboten … [Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz].

Und dann bitte noch die BRAO anpassen

Darüber hinaus soll der Justiz-Oberkasper, der Buschmann, ergründen inwieweit der § 7 Versagung der Zulassung BRAO … [Gesetze im Internet] (Bundesrechtsanwaltsordnung) anzupassen ist, damit in der Rechtspflege ganz allgemein die Andersdenkenden erst gar kein Bein an die Erde bekommen. Auch das ist eine ernsthafte Herausforderung, der man sich nur dann stellen kann, wenn der parlamentarische Apparat bereits genügend Schlagseite bekommen hat. Letzteres scheint durch die „Ökologische Einheitspartei Deutschlands“ (der Block von den Linken bis zur CSU) bereits wieder gewährleistet zu sein. Nachfolgend die wesentlichsten Versagungsgründe die im Gesetzestext aufgeführt sind. Wir erweitern ab Punkt 11. um die zu erwartenden Erweiterungen.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,

1. wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
3. wenn die antragstellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist;
4. wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden ist;
5. wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben;
6. wenn die antragstellende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft;
7. wenn die antragstellende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben;
8. wenn die antragstellende Person eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann;
9. wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet oder die antragstellende Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.
11. wenn die antragstellende Person Meinungen vertritt, ob offen oder privat, die mit der amtlichen Linie des Staates nicht kompatibel sind.
12. wenn die antragstellende Person über den Bekannten-, Freundes- oder Verwandtenkreis mit Menschen in Kontakt steht, die rechter Ansichten verdächtigt werden (Kontaktschuld).
13. wenn die antragstellende Person im Kindergarten, der Schule, in der Berufsausbildung oder im Studium durch Meinungsäußerungen aufgefallen ist, die nicht der demokratischen Norm entsprechen (Meinungsverbrechen)..
14. wenn die antragstellende Person in den vergangenen Jahren noch keine Abweichler und/oder Andersdenkende denunziert hat.

Es braucht eigentlich nur noch ein Verbot der AfD, dann sollte sich Deutschland wieder auf der Zielgeraden befinden. Der linke Block, von der Linken Partei bis zur CSU wird das spielend hinbekommen. Einigkeit macht stark, zumindest im Bereich der organisierten Kriminalität, siehe hierzu auch den § 129 (3)1 des StGB … [Dejure], der unmissverständlich sämtlich Verbrechen der etablierten politischen Parteien berets per Gesetz ausschließt. Das ständige „Dissen“ und „Ausgrenzen“ der AfD wird hier auf Dauer nicht ausreichen und macht auch einen unsauberen Eindruck für die Betrachter. Einhergehend mit dem Verbot der AfD muss man sich parallel dazu überlegen wie man knapp ein Fünftel der nachweislich verdorbenen Bevölkerung los wird. Aber selbst da hat Deutschland historisch ein paar valide Vorlagen geliefert.

Wer ist befugt über die Gesinnung der Menschen zu befinden?

Spätestens an dieser Stelle wird es ziemlich unangenehm. Wer soll künftig darüber befinden, ab welcher Geisteshaltung ein Zugang zu Positionen im Staatsdienst, dazu im Justizbereich, zu versagen ist? Klar doch, zu Adolfs Zeiten war das alles ziemlich gut und effektiv reglementiert, da müssen wir erst einmal wieder hinkommen und das formal unter Ablehnung solcher Zustände wie sie unter Adolf herrschten. Was für ein Spagat! Da kann man ansatzweise erahnen in welcher geistigen Notlage sich die Justizminister/innen bei der Umsetzung dieser Vorgabe befinden. Bislang ist das alles immer noch viel zu schwammig formuliert, aber sie lassen zumindest schon mal die grobe Richtung blicken in die es gehen soll.

Sicherlich wird es keine öffentlichen Tribunale geben, in denen die betroffenen Menschen ihre Gesinnung zur Schau stellen müssen. Es werden garantiert wieder die geheimen Hinterzimmer-Verhandlungen werden, mit denen die vermeintlich Abtrünnigen nach Aktenlage ausgeschlossen werden. Meist ohne Angabe von Gründen. Genau diese Vorgehensweise zeichnet die Regime aus, die nur vordergründig ein wenig Demokratie spielen.

Wir dürfen auf eine Renaissance der sogenannten Kaderschmieden wetten. Wie systemkonformes Verhalten bereits im Kindergarten erlernt hat, sich diese sogar in der Schule und über die Pubertät bewahren konnte, dazu im weiteren Leben niemals sonderlich auffällig wurde, ist dafür prädestiniert ein guter Apparatschik zu werden. Dafür winkt ein guter (Judas)Lohn, diverse Vorzüge und zum krönenden Abschluss dann eine satte Pension, die der Souverän für seine Unterdrückung notgedrungen spendiert, weil er selbst niemals Herr seiner Selbst und der Gemeinschaftskasse werden konnte.

Die letzte Justizministerkonferenz ist glorreiches Vorzeigestück einer sich im Sinne des Systems fortentwickelnden Demokratie. Eine ziemlich elitäre Veranstaltung, die inzwischen prächtig ohne Bürger auskommt, solange nur Knete genug in der Kasse ist. Es dürfen ebenso Wetten darauf abgeschlossen werden, dass in den Folgejahren noch viel krassere Dinge seitens dieser Runde angeschoben werden. Der weiter oben erwähnte Block der „ökologischen Einheitspartei Deutschlands“ (ÖED) wird es uns schon besorgen. Und wer heute in der „richtigen“ Kaderschmiede ist, der ist morgen der Held.