Juristische Argumente für Herrn Michael Ballweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Rechtsansicht zum Fall Michael Ballweg:

Wenn Herr Ballweg nicht gerade den Spendern gesagt haben sollte, dass er die Demonstrationen unentgeltlich organisiert, würde m.E. kein Spendenbetrug vorliegen. Im Kapitalismus ist Gewinnstreben ja üblich, sodass die Spender grundsätzlich davon ausgehen mussten, dass Herrn Ballweg ein Gewinn verbleibt.

Zudem wäre ein Spendenbetrug auch deswegen fraglich, weil letztendlich m.E. keine Zweckverfehlung vorlag, da Herr Ballweg die Demonstrationen ja organisiert hat und der geschuldete Erfolg somit ja eintrat, auch wenn nicht alles Geld hierzu benötigt wurde und Herrn Ballweg somit möglicherweise ein Gewinn verblieb. Mit anderen Worten, die Spender haben das Geld ja wohl zu dem Zweck gespendet, dass Herr Ballweg die Demonstrationen organisieren kann und Herr Ballweg leistete dann auch diese Organisation, sodass der Zweck nicht verfehlt wurde.

Dessen ungeachtet wäre eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr m.E. auch unverhältnismäßig, da m.E. zumindest keine Haftstrafe in Betracht kommt.

Auch wenn ich selbst Sozialist bin, lehne ich eine Bestrafung von Menschen, die sich in einem kapitalistischen System auch wie Kapitalisten verhalten, ab.

Anmerkung: Ich verzichte auf mein Urheberrecht. Jeder darf diesen Kommentar verwerten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Leimert

(Visited 155 times, 1 visits today)
Juristische Argumente für Herrn Michael Ballweg
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

8 Kommentare

  1. Der Rattenfänger von…BRD!

    Es ist einfach nur widerlich. Da lässt man diesen Hampelmann von der gesteuerten Opposition monatelang Menschen hinter seiner pseudo-Bewegung versammeln, nur um dann eines schönen Tages mit dieser Aktion ums Eck zu kommen und den viieelen Menschen, die sich hinter ihm versammelt haben, den Boden unter den Füßen zu entreißen und damit jedwede Motivation, sich weiterhin dem System gegenüber zu stellen, zu brechen. Der im Geiste gänzlich gebrochenen Mehrheit (mit Impfnachweis) gibt diese Inszenierung Oberwasser.

    Alles in Allem war es eine Dienstaktion aller erster Güte – wenn auch von Anfang an klar zu ersehen war…nur war es eben immer noch gut genug, um die medial inkompetente, „neu-erwachte“ Masse wieder einmal im Kreise zu schicken! Aber immerhin hatte man eine super Zeit auf der Straße, mit Familienfest-ähnlichem Protest. *hust*

    • „Hampelmann von gesteuerter Opposition“

      Das stellen sich aber schon Fragen!
      Wenn es so wäre, hat er sich kaufen lassen, inklusive dem jetzt so unrühmlichen Ende, oder wußte er wirklich nicht, was er tat?

      Für mich gilt, in beiden Fällen, das man jetzt so ein instrumentalisiertes Aufhebens darum macht, ist nicht gerechtfertigt! Wirft sie nicht ein geradezu bezeichnendes Licht auf vermeintliche Opposition?

      • Dass diese ganze bunte Truppe um Ballweg vom Feind kompromittiert/angeschoben ist, das stand doch schon vor mindestens einem Jahr fest. Auch dass er gern bekennende Kommunisten auf die Bühne holt…siehe Nana Domena zB…

        Es geht auch nicht um die Person an sich. Es geht darum Menschen einzusammeln, ihnen ein Etikett zu verpassen und diese Gemeinschaft dann medial abzuschlachten/vorzuführen.
        Nur um damit die aufwieglerischen Tendenzen im Volk zu zerschlagen, bevor sie den Boden fruchtbar machen konnten im Sinne einer Revolte.

        Natürlich werden die Köpfe dieser gesteuerten Sauerei im Vorfeld genau bescheid bekommen haben, was genau das Leistungsspektrum ist, wofür sie sich haben kaufen lassen.

        Was interessiert es diesen Ballweg, wenn er als Sündenbock verheizt wird, wenn ihm dafür Millionenbeträge und ein vermeintlich abgesichertes Leben abseits der Heimatfront garantiert werden? Menschen deren moralischer Kompass es zulässt, dass sie sich zum Schaden aller kaufen lassen, denen ist es auch keine Hürde, dafür später als der Bumann dazustehen – sofern der Preis stimmt.

        • Tja genau so verhält es sich scheinbar mit Nawalny, der vom Französischen Pharmakonzern Rochè gesponsert wurde und seine Anhänger sind fast alles junge Mediziner, die sich einen Dreck u das Volk scheren.
          Gut das Russland das erkannt hat, hier haben wir eben eine Nawalny-Regierung, die uns weg impfen wollte!
          Jedoch dahinter verbirgt sich das neue Medizinische Konzept:
          Mit Mikrowellen Krankheiten erzeugen und sie wieder versuchen gerade zu biegen, BEMA und so. Die ganzen Demonstranten hat man schön an voll strahlenden Antennen vorbei geführt, das öffnet die Blut/Hirnschranke für alles was im Impfstoff, oder Fake-Food steckt.
          Nennt sich dann Corona= undefinierbar!

        • „Es geht nicht um die Person an sich“ … Wohl wahr! Es ging nie um Cäsaren …, Hitler oder Trump, es ging immer nur um dahinter stehende Strategien, verkauft als Glauben, Ideen oder Ideologien! Und die sind so was von naturalistischer Natur … kein Pseudoaufgeklärter will es wahrhaben wollen, weil, da muß doch viel mehr dahinter stecken!

          „Erst kommt das Fressen, und dann erst die Moral.“! Bin wahrlich kein Brecht Anhänger, aber, wo er Recht hat … So und nicht anders, funktioniert das „global“ und über alle Zeiten hinweg!

          Der eigene Vorteil, egal wie begründet und wie er einem verkauft wird, erzeugte schon immer, Verräter, Blockwarte und vielleicht auch Typen wie einen Ballweg. Der aus der Schwindelklinik hat den Absprung ja noch rechtzeitig geschafft …

          „Moralischer Kompass“, mein lieber Harzer, hat damit gar nichts zu tun! Den hat man uns über die Jahrtausende verordnet, um uns klein und niedrig zu halten. Womit wir uns, durch Religion oder Philosophie vorgegeben, selbst rechtfertigen (unsere Gedanken) können oder gar brüsten, interessiert in Wirklichkeit wen was? Klar, der gedankliche Wert bleibt, allein, er taugt in der Praxis zu was?

          Welche Macht hat irgend eine Idee, so lange sie nicht den Mächtigen nutzt? Der religiöse Glauben wird durch den Glauben an die Klimarettung abgelöst. Biologische Grundwahrheiten durch Gendergedöns, wie auch durch moralisch zu rechtfertigende Kriege oder auch nicht (Ukraine/Syrien), desgleichen!

          Und der gemeine Mensch entrüstet sich darüber oder pflegt seinen Haß! Ja supi, wessen Rechnung ist damit aufgegangen?

          • Ich denke bei Onkel Ballweg geht es nicht um eine Idee, Ideologie oder Glauben die/der über diesen Schauspieler in die Köpfe der Menschen transportiert wird. Die Bewegungsrichtung ist, meiner Meinung nach, genau entgegengesetzt. Die Menschen laufen ihm von selbst in die Arme.
            Die Unzufriedenheit erwächst aus den Menschen von ganz allein…spätestens, wenn der Abgrund bis an den eigenen Lebensbereich/Mikrokosmos heran reicht…siehe einrichtungsbezogene Pflichtimpfe und die dadurch mobilisierten Menschen, die nun erstmalig in ihrem Mikrokosmos erschüttert wurden.

            Das Instrumentalisieren kommt dann danach erst – indem man die Menschen wieder in kontra-produktive Bahnen lenkt. Aber da bedarf es gar nicht solch ausgefeilter Strategien…man erzählt den Menschen einfach das, was sie hören wollen…mehr steckt da nicht dahinter.

            Dein Standpunkt zum Thema Moral ist kein uninteressanter Ansatz! Allerdings eher als Einstieg in einen ausgedehnten Gedankenaustausch mündlicher und persönlicher Art. Da kann man so einiges drüber philosophieren.

            „Der religiöse Glauben wird durch den Glauben an die Klimarettung abgelöst. Biologische Grundwahrheiten durch Gendergedöns, wie auch durch moralisch zu rechtfertigende Kriege oder auch nicht (Ukraine/Syrien), desgleichen!“

            Das sind alles Konzepte, die von den Kommunisten über den sogenannten Westen ergossen wurden, um diesen zu zerschlagen.
            Allein das Wissen um die (vermeintlichen) Strippenzieher kann hier der Weg aus der Misere sein…oder vielleicht doch der gesunde Menschenverstand??

            Was wäre deiner Meinung nach eine angemessenere Haltung der Menschen gegenüber dieser Irrsinnigkeiten?

  2. Letzlich geht es ja nur darum, ihn als Person zu beschädigen und ihn aus dem Verkehr zu ziehen. In den USA versterben solche Leute gern auch plötzlich und unerwartet.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*