Juristische Argumente für die Souveränität der Ostukraine

von Carsten Leimert

Vertretbar ist die Ansicht, dass die Ostukraine selbst entscheiden kann, ob sie zur Ukraine gehört oder ob sie einen selbstständigen Staat bildet (wobei man hierfür eine einfache Mehrheit oder eine Zweidrittelmehrheit verlangen kann). Nach der Gegenansicht wäre hierzu auch die Zustimmung der Westukraine erforderlich. Für die erste Ansicht spricht, dass ein Staat ja auch selbst entscheiden kann, ob er mit einem anderen Staat zu einem gemeinsamen Staat verschmilzt. D.h. wenn die Ostukraine und die Westukraine selbstständige Staaten wären, dann könnte die Ostukraine ja auch nicht gegen ihren Willen mit der Westukraine zu einem gemeinsamen Staat verschmelzen. Mit anderen Worten bräuchte sie dann ja auch nicht der Zustimmung der Westukraine, um in der Zukunft weiterhin selbstständig bleiben können und einen eigenen Staat bilden zu können. Außerdem spricht für die erste Ansicht, dass durch sie lange Bürgerkriege verhindert werden können. Dessen ungeachtet kann man vertreten, dass die Westukraine auch deswegen kein Mitspracherecht hinsichtlich der Souveränität der Ostukraine mehr besitzt, weil es dieses jedenfalls nach Treu und Glauben verwirkt hat, da es die Ostukraine mit Tausenden Bomben beschossen hat, weil es diskriminierende Gesetze zum Nachteil der russischen Muttersprachler in der Ukraine erlassen hat und weil es mit Nazis (vgl. Asow-Bataillon) zusammengearbeitet hat.

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Carsten Leimert

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Juristische Argumente für die Souveränität der Ostukraine
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3 Kommentare

  1. Irgendwelche rechtliche Überlegungen sind müßig; denn Putin wird die Ukraine nicht mehr herausgeben. Soll er in einigen Jahren einen solchen Krieg noch einmal führen? Damit hat der anglo-zionistische Westen hoch gepokert und alles verloren. Geschieht ihm Recht! Er kann jetzt Moskau mit seinen Raketen nicht näher rücken als bisher auch schon. Und wenn Finnland das versucht, geht es ihm genauso wie der Ukraine.

    https://de.rt.com/meinung/140575-wie-eskalierenden-westlichen-vorwurfe-gegen/

    „Es geht also darum zu verstehen, dass sich mit jedem neuen antirussischen Vorwurf im Zuge der Ukraine-Krise in Russland immer mehr die Erkenntnis durchsetzen wird, dass nur mit der völligen Demontage der Ukraine als Staat diese Krise ein Ende haben wird. Sofern dies noch nicht geschehen ist.“

    Dazu mein Kommentar vom 20 März:

    https://krisenfrei.com/russland-brauchte-31-jahre-um-herauszufinden-dass-es-dem-satan-vertraut/#comment-177788

    Jürgen II sagt:
    20. März 2022 um 19:25 Uhr

    „Putin könnte bei fortwährender Halsstarrigkeit des Herrn Senlenskiy sogar gezwungen sein, die Ukraine zu annektieren, mehr Sanktionen als jetzt kann der anglo-zionistische Westen unmöglich aufbieten, weshalb Putin unter der ukrainischen Bevölkerung sich keine unversöhnlichen Maßnahmen gestatten kann, etwa die ukrainischen Soldaten mit der Tos-1 auszuräuchern, was er bestimmt leicht könnte. Also macht er langsame penetration pacifique der Ukraine und läßt die renitenten Elemente sogar nach Westeuropa abhauen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/TOS-1

    An seiner Stelle würde ich die Ukraine annektieren. Er hat doch mehr von der Ukraine, wenn die fruchtbare Schwarzerde den Russen ganz gehört, als daß er einen unsicheren Kantonisten hätte, der wieder mit 5 Milliarden Dollar von der Victoria Nuland verführt werden kann, auch um Biolabore aufzubauen.“

    Putin hatte bisher nicht die Absicht die Ukraine zu annektieren, so ähnlich wie H nicht Frankreichs besetzt lassen wollte, so daß Frankreich ab 1941 in großen Teilen von seiner Vichy-Regierung und -Beamten weiter regiert werden konnte. Die unentwegten Intrigen Großbritanneins, der USA und Stalins bewogen ihn dann aber doch, Vichy-Frankreich auch zu besetzen.

    In ähnlicher Weise überlegen sich jetzt die Russen wie es in der Post-Ukraine weitergehen soll.

    https://de.rt.com/meinung/138867-die-post-ukraine/

    Das Land wurde vom anglo-zionistischen Westen so gegen Rußland aufgehetzt, chauvinistische Nationalisten gefördert in jedweder Hinsicht, daß man den Russen einen Umerziehungskurs von 72 Jahren (reeducation wie den Deutschen) zubilligen muß. Sie sollten dann auch die Westukraine behalten; denn daß die Polen diese als Lohn für ihr falsches Spiel bekommen sollten, ganz Europa für ihre Großmannssucht in einen Krieg zu verwickeln, kann nicht gebilligt werden.

    • Fortsetzung:

      Dabei gibt es auch eine interessante Parallele: Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde auch Frankreich hauptsächlich von einem Volksgenossen Selinskiys regiert: André Léon Blum, der sich mit Stalin auch gemeinsam gegen den heute arg verfemten Franco engagierte:

      https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A9on_Blum

      Schon damals Zusammenspiel zwischen Plutokratie und Kommunismus: in zwei Scheindemokratien!

      • Was ist rein? Was ist nur Schein? Alles was uns vorgesetzt wird, hat nur den Anstrich von Wahrheit, wird uns als solche verkauft! Unsere Politiker sagen, „Wir müssen jetzt dies oder das tun!“. Natürlich ist das nur ein gern entgegen genommenes Geschäft im Vertrauen darauf, sie würden für uns sorgen! Was Du selbst nicht kannst besorgen, das delegiere auf andere! Und fertig ist die Laube! Wie war das mit dem bequemen Weg? Matthäus 7:13. Da geht es nicht mal um ein zu erreichendes Himmelreich, da geht es allein um allzu Irdisches!

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