An der sich seit Jahren immer weiter aufheizenden, bellizistischen Medienfront hat echte, vermittelnde, moderierende Diplomatie einen schweren Stand.
Eine Nachricht von Relevanz sachlich und im ersten Wurf unkommentiert und ohne Wertung wiederzugeben, das ist eine Standard-, eine tägliche Hausaufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dann, und wirklich erst dann, ist es legitim, eine Diskussion zum Ereignis einzuleiten. Freilich eine Diskussion, in der alle Seiten paritätisch Gehör finden. Das sind journalistische Standards, die allerdings bei den öffentlich-rechtlichen Sender tagtäglich gerissen werden.
von Peter Frey (peds-ansichten)
Egal welches relevante gesellschaftliche Thema man bei den Öffentlich-Rechtlichen unter die Lupe nimmt. Jede diesbezügliche Nachricht wird stets auf die Richtlinien der zu veröffentlichenden Meinung zurechtgebogen. Ja, oft wird die Nachricht bereits unter diesem Vorsatz generiert.
Die Unfähigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer politischen Formate, deren Inkompetenz wie auch der Unwille, von etwas einfach zu berichten, relevante Ereignisse außerhalb von Agenden weitgehend objektiv zu erfassen und daraus Nachrichten ohne die Förderung von Stimmungen zu formen: All das beweisen sie uns eindrücklich in ihrer tagtäglichen Berichterstattung. Was ARD und Co. dafür umso besser beherrschen, ist das Vermögen, Ereignisse nach politischen Vorgaben zu generieren und aufzubauschen, andere Ereignisse dafür zu verstecken oder zu deuten und ihnen einen eigenen oder vorgegebenen Spin zu verleihen. Es ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen, eine weiterzugebende Information für den Konsumenten bewertend vorzuverdauen, auf dass er diese dann als leichtverdauliche Propaganda hinunterschluckt.
So geht Desinformation. Folgerichtig wetteifern ARD und ZDF auch darum, den Propagandapreis zum zu veröffentlichenden China-Bild einzuheimsen. Dem Land ist erst einmal grundsätzlich zu misstrauen. Mit dem Feindbild Russland allein gibt sich die Mainstream-Journaille noch lange nicht zufrieden. Konstruktive Vorschläge aus Peking werden mit genau der gleichen Kneifzange angefasst und beäugt, wie man das in den Jahren zuvor mit jenen aus Moskau getan hat. Da wird geraunt, gewarnt und zerredet, dekontextuiert, spekuliert und abgewertet, dass es nur so eine Art hat (1 bis 5). Die passenden „Experten“ werden dann von der einen Anstalt gleich zur Anderen hinübergereicht (1i, 4i, a1). Und nicht nur nebenbei werden unverfroren wie ignorant, vielleicht ist es auch eine Mischung aus beiden, die alten Lügen zu Chinas jüngerer Geschichte aufgewärmt (6).
Was also wäre die elementare Hausaufgabe von ARD und ZDF gewesen?
Eine deutsche Übersetzung der chinesischen Inititative, die man an der Stelle der Veröffentlichung ohne Bewertung dem Nutzer der Online-Plattform zur Verfügung stellt und auf die man bei jedweder folgenden Diskussion zum Thema deutlich sichtbar hinweist. Allein, dass man es bei einem Link auf die englischsprachige Seite des chinesischen Außenministeriums belässt, ist für den Großteil der Leser eine unüberwindliche Sprachbarriere. Die Übersetzung eines, zudem auch noch knapp gefassten Textes, sollte aber doch zur alltäglichen Routine in einer professionell arbeitenden Redaktion gehören.
Das hat weder die ARD noch das ZDF hinbekommen (7, 8).
Sie begreifen auch nicht, dass die Fähigkeit, eine friedliche Lösung von Konflikten anzustreben, erst dann zum Tragen kommen kann, wenn man sich aus der verstrickenden Haltung eines direkten Kriegsteilnehmers befreit. Wenn man aus der Parteinahme aussteigt und beide Seiten eines Konflikts in deren Befindlichkeiten ernst nimmt.
Wenn man schon lauthals das Lied vom „russichen Angriffskrieg“ oder der „russischen Aggression“ intoniert, dann sollte man doch wenigstens den „ukrainischen Angriffskrieg“ gegen die russischsprachige Bevölkerung mit in seine Empörung einschließen. Zumal jener Krieg bereits viel länger andauerte. Aber als Schreibtischkrieger kann man das nicht, einfach weil man mit solch gelebter Befindlichkeit nicht friedensfähig ist
Es geht nun einmal darum, einen Krieg zu beenden, der vor neun Jahren vom Kiewer Regime gegen die eigene, vor allem russischsprachige Bevölkerung entfacht wurde. Dass Russland nun Truppen in der Ukraine stehen hat, ist nicht die Ursache sondern die Folge des Konflikts. So uns das ersichtlich wurde, wissen wir auch, dass ein russischer Rückzug den Konflikt keinesfalls beendete, weil schließlich die Konfliktursache damit nicht angerührt wurde.
Für die Medienschaffenden obiger Sender gibt es allerdings nur einen Krieg, einen der im Februar 2022 begonnen hätte. Acht Jahre Krieg in der Ukraine werden einfach ausgeblendet, einschließlich des Leids der Betroffenen, des gewaltsamen Todes tausender Menschen. Auch kommt nicht zur Sprache, wer in der Ostukraine zuerst Gewalt anwendete, in jenen Tagen im Frühjahr 2014. Nicht nur, dass ihr (der Medienmeute) eigener Blick solchermaßen eingeschränkt ist. Ihre gesamte Bewertung, ihre „solidarische Haltung“ speist sie auch noch mit dem Narrativ des „einjährigen Krieges“. Wie soll man mit solch einer Engstirnigkeit in der Lage sein, wengistens versuchsweise unvoreingenommen ein Ereignis zu betrachten?
China jedenfalls berücksichtigt die Komplexität des Konflikts, die Interessen, zeitliche Kausalitäten, fremde Einflussnahme. Und entwickelt daraus Vorschläge.
Kriegstreiber treiben zum Krieg, zum Sieg, zum totalen Sieg der „Eigenen“ und der totalen Niederlage der „Anderen“. Kriegstreiber tun alles, um jeden Keim des Friedens zu zertreten. Denn der Sieg ist wichtiger, egal was er kostet, vor allem für andere kostet. Erst sind die Köpfe der Menschen dran, um sich der Kriegsbereitschaft der Ideologen zu unterwerfen. Dann kann man spalten, Gegnerschaften kultivieren, Hass und Zwietracht säen. Alles übrigens auch bei dieser unsäglichen PLandemie genau so geschehen.
Erinnern wir immer wieder daran: Die von westlichen Staaten und der Ukraine in betrügerischer Art und Weise missbrauchte Vereinbarung von Minsk war eine Friedensinitiative und wurde per Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument für alle Unterzeichner (9, 10). Die OSZE, vor der Eskalation des Krieges im Februar 2022 mit mindestens 1.000 Beobachtern vor Ort in der Ostukraine (11, 12), hat niemals Verletzungen seitens Russlands feststellen können, weder vor noch nach dem Abkommen von Minsk II; sprich: auch keine russischen Militäreinheiten in der Ukraine (13, 14)!
Minsk II wurde begraben, bevor es leben konnte. Vorsätzlich, von der westlichen Politik (15), aber eben auch von den westlichen Medien, welche schließlich die Tragödie für die Bevölkerung in der Ostukraine totschwiegen. Die Frage darf und muss erlaubt sein: Weil es Russen waren?
Machen wir also die Arbeit, zu derem Zweck — zumindest formal — die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eigentlich gegründet wurden.
Chinas Position für eine politische Lösung der Ukraine-Krise
entnommen von der englischsprachigen Webpräsenz des chinesischen Außenministeriums, 27. Februar 2023
1. Respektierung der Souveränität aller Länder
Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abzulehnen sind.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges
Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten
Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche
Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
5. Beilegung der humanitären Krise
Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs)
Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
7. Sicherheit von Kernkraftwerken
China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
8. Verringerung der strategischen Risiken
Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen muss abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
9. Erleichterung der Getreideexporte
Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.
10. Beendigung einseitiger Sanktionen
Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die „Langwaffengerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und das Leben ihrer Bevölkerung verbessern können.
11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten
Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu missbrauchen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und den weltweiten Wirtschaftsaufschwung untergräbt.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten
Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen (16, a2).
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Der sowohl von ARD als auch ZDF herangezogene Experte heißt Mikko Huotari und ist in leitender Position beim Mercator Institute for China Studies (Meric, gegründet 2013) tätig. Das Institut arbeitet unter anderem eng mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Global Public Policy Institute (GPPi) zusammen. Seit 2020 unterstützt es auch die Tätigkeit des Centre for a New American Security (CNAS). Einer US-Organisation, deren wiederum größten Finanziers das US-Kriegsministerium, die Netzwerke des George Soros sowie die Rüstungskonzerne Northrop Grumman Systems Corp. und Lockheed Martin Corp. sind (17 bis 19).
(a2) Übersetzung unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(1, 1i) 24.02.2023; ZDF, ZDF-Morgenmagazin; China: „Kein neutraler Vermittler“; https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/china-kein-neutraler-vermittler-united-nations-resolution-ukraine-russland-100.html
(2) 23.02.2023; ZDF, ZDF-Morgenmagazin; Huotari: „Positionierung Chinas“; https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/mikko-huotari-positionierung-chinas-mercator-institute-un-vollversammlung-friedens-resolution-100.html
(3) 24.02.2023; ARD-Tagesschau; Benjamin Eyssel, Kai Clement; Skepsis nach Chinas Ukraine-Initiative; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-ukraine-krieg-waffenstillstand-friedensplan-103.html
(4, 4i) 24.02.2023; ARD-Tagesschau, tagesschau24; „Keinesfalls ein umfassender Friedensplan“; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-plan-ukraine-101.html
(5) 26.02.2023; ARD-Tagesschau, Weltspiegel; Marie von Mallinckrodt; Vorstoß für das eigene System; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-friedensinitiative-ukraine-russland-101.html
(6) 27.02.2023; ZDF, ZDF-Info; ZDF History; Pekinger Frühling ’89 – Chinas Kampf um die Freiheit; https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-history/pekinger-fruehling-89—chinas-kampf-um-die-freiheit-100.html
(7) 27.02.2023; ARD-Tagesschau; Suchergebnis: „China“; https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=China&sort_by=date
(8) 27.02.2023; ZDF; Suche nach „China“; https://www.zdf.de/suche?q=China&synth=true&sender=Gesamtes+Angebot&from=&to=&attrs=&abName=ab-2023-03-06&abGroup=gruppe-b
(9) 17.02.2015; Vereinte Nationen; Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine; https://press.un.org/en/2015/sc11785.doc.htm
(10) 05.01.2022; Bundestag, Wissenschaftliche Dienste; Akt.z. WD 2 – 3000 – 081/21; Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt; https://www.bundestag.de/resource/blob/880828/23b6372347d72f843cb197002f229887/WD-2-081-21-pdf-data.pdf
(11) Dezember 2016; OSZE; OSCE SPECIAL MONITORING MISSION (SMM) TO UKRAINE: The Facts; https://www.osce.org/files/f/documents/b/a/116879.pdf
(12) 17.02.2022; Deutsche Welle; OSZE berichtet von Gefechten in der Ost-Ukraine; https://www.dw.com/de/osze-berichtet-von-gefechten-in-der-ost-ukraine/a-60810733
(13) 29.08.2014; Kurier; OSZE: Kein Beleg für Einsatz russischer Truppen; https://kurier.at/politik/ausland/ukraine-krise-osze-kein-beleg-fuer-einsatz-russischer-truppen/82.366.361; Bezahlschranke
(14) OSZE; Daily and spot reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine; https://www.osce.org/ukraine-smm/reports; abgerufen: 27.02.2023
(15) 02.01.2023; tkp; Nach Merkel auch Hollande: Minsk-Abkommen sollte Ukraine nur Zeit verschaffen; https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/
(16) 24.02.2023; Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republik of China; China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis; https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
(17) MERICS; Partners; https://www.merics.org/en/partners; abgerufen: 27.02.2023
(18) CNAS; About; https://www.cnas.org/support-cnas/cnas-supporters; abgerufen: 27.02.2023
(19) GPPi; Funding Structure & Sources; https://gppi.net/about/funding; abgerufen: 27.02.2023
(Titelbild) Frieden, Demonstration, Diplomaten, Granaten; Lothar Lange; 25.02.2023; https://mahnwache.wordpress.com/category/aktuelles/#jp-carousel-1914; Lizenz: Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Bildautors; alle Rechte vorbehalten
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