Journalismus: Mehr Schutz für Systemschreiberlinge

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Den Alternativen wird die Geschäftsgrundlage entzogen

Es war einmal ein Journalismus, dessen Aufgabe darin bestand, Missstände zu benennen, auf den ersten Blick unkenntliche Einzelheiten zu Tage zu fördern und größere Zusammenhänge allgemein verständlich zu präsentieren. Zu diesem Zweck besaßen Journalisten einmal ein wichtiges Werkzeug, das sie und ihre Informanten zu schützen vermochte. Doch: Es war einmal…

Unbemerkt von den deutschen Pressehäusern wurde genau diesem Hilfsmittel vor wenigen Tagen ein schwerer Schlag versetzt. Freie Journalisten und Blogger werden sich zukünftig zwei Mal überlegen müssen, ob sie brisante Zusammenhänge publizieren. Grund dafür ist eine Entscheidung des Justizausschusses im US-Senat, der am 12. September zu dem seit nunmehr sechs Jahren in der Schwebe hängenden Free Flow of Information Act (FFIA). Diese im Oktober 2007 initiierte Gesetzesinitiative sollte ursprünglich den ersten Zusatz der US-Verfassung zur Pressefreiheit auch auf nationaler Ebene effektiv umsetzen und einen verlässlichen juristischen Schutz für Journalisten bieten, ihre Quellen auch vor staatlichen Behörden und Gerichten nicht nennen zu müssen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in einigen Bundesstaaten.

In seiner Entscheidung schlug der Justizausschuss nun eine folgenschwere Änderung vor. Nicht mehr die Tätigkeit des Journalisten soll per Definition schützenswert sein, sondern lediglich die Profession. Zum Kreis der Journalisten gehören damit nur noch direkt bei Verlagen angestellte Schreiberlinge. Freie Journalisten, Blogger und andere alternativ-medial Tätige werden vom Schutz des FFIA nicht mehr umfasst. Auch sogenannte Whistleblower-Organisationen sollen schutzlos werden, was ihnen die Grundlage ihrer Aktivität komplett entreißen würde. Wikileaks, Cryptome und Co. haben ihre gesamte Geschäftsgrundlage darauf aufgebaut, dass sie die Namen ihrer Informanten geheim halten dürfen.

Der FFIA mutiert damit zum Gründungsbrief eines Clubs privilegierter Autoren. Wer keinen Platz im Establishment gefunden hat, wird dank FFIA so schnell keinen redseligen Informanten mehr finden. Und wer im Establishment angekommen ist, wird auch weiterhin keinen redseligen Informanten finden wollen. Als „embedded journalist“ lebt es sich so einfach leichter.

Der US-amerikanische Weg ist bedenklich. FFIA stellt nichts weiter als eine staatliche Lizenzierungsmaschinerie dar. Die angeschlossenen Medienhäuser übernehmen die personelle Auswahl, und alle gegen den Strich Schreibenden werden bis auf langweilige Unterhaltungsschnipsel keine Inhalte mehr vorweisen können. Auskunftsbereite Quellen zu wirklich heißen Eisen werden ihnen fehlen. Ein Trend vielleicht, der noch abgewendet werden kann. Doch auch ein politischer Fingerzeig. Auch für die deutsche Medienlandschaft.

 

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