Joseph Biden, fahrender Ritter der Menschenrechte

von Manlio Dinucci (voltairenet)

Präsident Joe Biden präsentiert gut. Er ist auch gut und aufmerksam für die Rechte jedes Menschen, wo immer er ist. Das ist zumindest das, was wir glauben sollen. Auch wenn es den Nörglern, die sich an seine Verantwortung für die Ermordung von Millionen Menschen erinnern, nicht gefallen mag.

Der USA-Russland Gipfel am 16. Juni in Genf wurde von Präsident Biden als „gut, positiv“ und von Präsident Putin als „ziemlich konstruktiv“ bezeichnet. Sollten wir uns also ein wenig beruhigt fühlen in einer Situation, in der Europa an vorderster Front steht bei dem, was die NATO als „den tiefsten Punkt unserer Beziehungen zu Russland seit dem Ende des Kalten Krieges“ bezeichnet?

Die Fakten sagen uns das Gegenteil. Zur gleichen Zeit, als in der Schweiz der USA-Russland Gipfel stattfand, war im Baltikum die Baltops 50 im Gange, eines der 20 großen Militär-Manöver der USA und der NATO in Europa im Jahr 2021. Die Baltops 50 wurde organisiert und geleitet von dem Kommandeur der US-Africa Marine Forces mit Hauptquartier in Neapel-Capodichino, Admiral Robert Burke, der gleichzeitig an der Spitze des NATO-Kommandos von Lago Patria (JFC-Neapel) steht. Vom 6. bis 18. Juni übten mehr als 4000 Soldaten mit 40 Schiffen und 60 Flugzeugen – aus 18 NATO-Mitgliedstaaten und -Partnern, darunter Italien – den Luft-und-Flotten-Krieg in der Ostsee und in den umliegenden Gebieten, die sich an russisches Territorium anlehnen. An dem Manöver nahmen Kriegsschiffe und Bomber einschließlich nuklearer Kapazität teil, und zum ersten Mal wurde das neue NATO-Space Center in das Manöver integriert.

Während dieses großen Kriegsmanövers, das klar gegen Russland gerichtet war, erklärte Präsident Putin in der dem Gipfel folgenden Pressekonferenz: „Wir führen die Militärmanöver innerhalb unseres Territoriums durch, wir bringen unsere Ausrüstung und unser Personal nicht an die Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wie die USA und ihre Partner es doch jetzt nahe unserer Grenzen tun“. Die geographische Stationierung der Streitkräfte, vor allem der nuklearen, ist von größter Bedeutung: Eine taktische Rakete, die 10.000 km weit entfernt bereitgestellt wird, kann das Ziel nicht treffen, aber wenn sie in 1000 km Entfernung stationiert ist, hat sie den gleichen zerstörerischen Effekt wie eine interkontinentale Rakete. Die Erklärung der beiden Präsidenten zur „strategischen Stabilität“, die die Ausweitung des Neuen START-Vertrags zur Kontrolle von Kernwaffen einschließt, wird zunichte gemacht, wenn die USA, wie sie es geplant haben, neue „taktische“ Atomwaffen in Europa installieren.

Diese und einige andere Fragen wurden von den Medien ignoriert, die nach der Inszenierung von Washington, den Gipfel als eine Art Gerichtsverfahren benutzten, mit Putin auf der Anklagebank. Als Staatsanwalt, der Präsident der Vereinigten Staaten, der sich geweigert hat, die traditionelle gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, hat nicht wie Putin nur Fragen beantwortet, sondern seine eigene Beziehung zum Gipfel vorgestellt. Nach dem, was er berichtet, sagte Biden Putin, wie er reagiert, wenn er Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo sieht: „Wie kann ich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein und nicht gegen die Verletzung der Menschenrechte sprechen. Die Verteidigung der Grundfreiheiten ist Teil der DNA unseres Landes.“

Feierliche Erklärung des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Demokraten Joseph Biden, der 2001 den Krieg des republikanischen Präsidenten Bush in Afghanistan unterstützte und im Jahr 2002 eine zweiseitige Resolution vorlegte, die Präsident Bush erlaubte, in den Irak einzumarschieren, mit der (später als falsch erwiesenen) Anschuldigung, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Feierliche Erklärung von Joseph Biden, der als Vizepräsident der Obama-Administration einer der Urheber der USA-NATO-Kriege gegen Libyen und Syrien war, der Unterstützer der islamischen fundamentalistischen Gruppen, um diese Länder von innen zu untergraben, der für die Nutzung der Neonazis für den Putsch in der Ukraine war, welcher die neue Konfrontation mit Russland eröffnete, der für die „kill list“ war von Menschen aus der ganzen Welt, die von den USA als schädlich angesehen wurden, und die dann heimlich getötet wurden [1]. Kriege und verdeckte Operationen, die direkt und indirekt Millionen Tote und die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben.

Es gibt jedoch auch gute Gefühle: In einem offiziellen Nachruf auf Twitter verkündet Präsident Biden: „Unsere Herzen sind schwer, um zu verkünden, dass unser lieber deutscher Schäferhund Champ zu Hause in Frieden gestorben ist.“

[1] “Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will”, Jo Becker & Scott Shane, The New York Times, May 29, 2012. “The Drone Papers”, The Intercept (8 parts), October 15, 2015.