Jetzt auch noch gegen China, Rußland allein reicht nicht

Es steht zu befürchten, dass sie sich langsam übernehmen…..

Berlin und Brüssel, berichtet German Foreign Policy in dem Artikel Schulterschluß in Ostasien, bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am 25. Juli hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am 25. 7. hat Außenminister Heiko Maas einen strategischen Dialog mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem deutsch-japanischen Schulterschluß zu neuen Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt.

Die transatlantische Basis 
Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soeben in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am 25. 7. einigten sich EU und USA darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art TTIP light anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in der am 25. 7. veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund 1 Billion US-$ unterhielten sie schon heute die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.

WTO-Reform gegen China 
Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation stark machen. Dies geht ebenfalls aus ihrer gemeinsamen Erklärung hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, »die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen«. Zu diesem Zweck werde man »eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren«. Im Detail gehe es darum, nicht nur Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten zu unterbinden. Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man bereits auch Japan gewinnen können; weitere Schritte müßten nun folgen.





Strategischer Partner Japan
Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am 17. 7. bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: Ein Freihandelsabkommen, Economic Partnership Agreement, sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft, Strategic Partnership Agreement. Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen BIP. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter, insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund 1 Milliarde € an Zöllen einsparen, heißt es. Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden €, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden € erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei der Sicherheit und Verteidigung an.

Historische Schicksalsnähe
Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am 25. 7. bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan sehr bewußt als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt, weil Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht. In einer öffentlichen Rede kündigte der Außenminister explizit einen deutsch-japanischen Schulterschluß an, der darauf abzielt, dass beide Länder nun, ihre Stärken bündelnd, zu Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden. Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine Allianz der Multilateralisten bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan gerühmt“. Die Schicksalsnähe umfaßte die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf abzielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit dem Iran. Bei Maas‘ Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen; dieser soll außen- und sicherheitspolitische Fragen behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen.

Kriegsspiele im Pazifik
Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan, von Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet eine große Bandbreite an Fähigkeiten, von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden – mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig viel größere Konsequenzen folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt. Die Äußerung läßt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7684/
17. 7. 18 Schulterschluß in Ostasien

Quelle: politonline

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