Gerhard Bauer (deutscheseck)
Verteidigungsminister De Maizière meinte vor kurzem, die Schweiz könne kein Vorbild sein und er lehne Volksabstimmungen generell ab.
Volksabstimmungen würden die Nein-Sager begünstigen und es sei Aufgabe der Regierung unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.
WeltOnline zitierte den Apparatschik wie folgt:
“Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volksabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen, die Nein sagen.”
Weiter meinte der Bursche, den wir bezahlen, der geschworen hat uns, dem Deutschen Volk, zu dienen, unabhängig davon ob wir Ja oder Nein sagen, die BRD sei mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Daran kann man auch erkennen, dass diese Kerle deutlich zwischen der BRD und uns, den Deutschen, unterscheiden.
Soll er sich doch von seinen Jasagern bezahlen lassen, dann wird er schon sehen, wieweit er kommt, was am Monatsanfang auf seinem Konto ist.
Als Beispiele mit denen die BRD gut gefahren sei und was mit Volksabstimmungen verhindert worden wäre zählte der lupenreine Demokrat de Maizière die Rente mit 67 auf, die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Wohlweislich verschwieg der Apparatschik und Handlanger de Maizière den EU-Beitritt, die Euroeinführung, die Überfremdung und Massenzuwanderung, den NATO-Beitritt, Kriegseinsätze in allen Teilen der Welt, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, das Existenzrecht Israels als Staatsräson der BRD und andere Themen, über die in der BRD offiziell nicht gesprochen wird, da sie nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Es könnten ja zu viele Nein sagen und würden es sicherlich auch tun.
Einzig und allein Jasagern wird die Möglichkeit gegeben sich zu diesen und anderen heiklen Themen zu äußern, jene die Nein sagen und auf diesem Weg etwas verhindern oder verändern wollen, denen wird dieses Recht nicht zugestanden oder sie werden in die Schmuddelecke gestellt oder gar strafrechtlich oder privat verfolgt.
Selbst wenn sie zu Wort kommen sollten, dann nicht im in den Bereichen, in denen etwas verhindert/verändert werden könnte, ihre Worte verhallen bei den Lenkern der Bunten Republik ungehört.
Hier gilt es sich auch zu fragen: Was hilft es, wenn man viel sagen darf, dieses aber nichts bewirkt und auch nichts bewirken soll? Nach der Devise: Lass sie nur reden, diese Idioten, zu melden haben sie ohnehin nichts.
Wer darf meist noch ungestört reden? Narren.
Auf dieser Stufe dürften wir uns in den Augen dieser Figuren in etwa bewegen.
Volksabstimmungen sind sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss und können auch benutzt werden, um Entscheidungen die für das System notwendig, normalerweise aber unbeliebt wären, durch großen Propagandaaufwand oder begünstigende Ereignisse durchzusetzen und so zu legitimieren.
Hier ist also allergrößte Vorsicht angebracht und wie wir wissen, sind sämtliche wichtigen Propagandainstrumente in Händen die mit uns und unserem Volk nichts Gutes im Schilde führen.
Ich habe es schon einige Male angesprochen und will es wieder ansprechen. Für mich ist der einzig gangbare Weg zur Entscheidungsfindung der, dass dort entschieden wird, wo gelebt wird, der Zentralismus beerdigt wird; ganz egal ob mit oder ohne Möglichkeit der Volksabstimmung; dass zentrale Gesetze niemals die lokalen brechen können.
Im Falle der BRD könnte dies wie folgt aussehen: Die einzelnen Bundesländer werden selbstständig. Die Bundesländer können sich freiwillig zu einem Bund zusammenschließen; zu einem Deutschland der Vaterländer, dies sei hier an dieser Stelle denjenigen zugerufen, die ein Europa der Vaterländer fordern, was ja schon wieder eine zentralistische Forderung ist.
Wer nicht will, soll draußen bleiben und alleine werkeln, ganz wie es ihm gefällt.
In diesem Bund werden Wirtschafts- und Sicherheitsfragen erörtert und behandelt. Die Gesetzgebungsmacht liegt ausschließlich bei den entsprechenden Bundesländern und deren Völkern bzw. Einwohnern. Wie es sich die einzelnen Bundesländer richten, ist ausschließlich deren Sache und niemand, kein Berlin und schon gar kein New York, Brüssel, Washington, London, Paris oder Tel Aviv, hat ein irgendwie geartetes Recht sich in die inneren Belange einzumischen oder ein übergeordnetes Recht zu schaffen, dem man sich unterordnen muss.
Leuten wie diesem de Maizière muss das Handwerk gelegt werden, sie dürfen nicht die Macht haben über uns zu entscheiden, sich von uns frecher Weise auch noch bezahlen lassen und über die Höhe ihres Gehaltes und ihrer Pensionen auch noch selbst entscheiden.
Wer ein bisschen Stolz und Würde im Leibe hat, muss erkennen, dass wir von üblen Burschen regiert werden, die vieles im Sinn haben, nicht aber unser Wohl und, dass dieser Zustand ein untragbarer ist.
Ich sehe diese Äußerungen des Hugenottenabkömmlings allerdings positiv. Wir Deutsche sind nicht umgepolt und auf Systemkurs, diese Leute wissen dies und misstrauen uns mit jeder Faser ihres Körpers. Wir Deutsche arbeiten, schweigen, ballen die Faust in der Hosentasche und warten. Was bleibt auch großartig anderes zu tun?
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