Italiens Regierung hat das Programm „Bargeldloses Italien“ vorzeitig gestoppt

von Norbert Häring

Die italienische Regierung hat das Programm zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, über das ich berichtet hatte, wegen Bedenken hinsichtlich der Kosten, der Fairness und des Missbrauchs des Systems ein Jahr vor dem geplanten Ende eingestellt.

Wie die Organsisation Cash Matters (Bargeld ist wichtig) aktuell berichtet, wurde die Ende 2020 gestartete Kampagne, die bis zum 30. Juni 2022 laufen sollte, schon Ende Juni 2021 beendet. Im Rahmen der Kampagne wurde Teilnehmern, die innerhalb von sechs Monaten mindestens 50 Zahlungen mit einer Karte oder App tätigten 10% des Gesamtbetrags bis zu einem Höchstbetrag von 150 Euro von der Regierung zurückerstattet. Die Aktion war Teil der Strategie „Italia cashless“ mit der die Menschen vom Bargeld entwöhnt werden sollten, um Zahlungen leichter nachvollziehen zu können.

Die zusätzlichen Kosten, die vor allem kleinen Geschäften durch Kartenzahlungen entstehen, wurden Cash Matters zufolge dadurch verschlimmert, dass viele Leute ihre Transaktionen absichtlich in möglichst kleine Beträge aufteilten, um die geforderten 50 Transaktionen zu erreichen.

Die Europäische Zentralbank hatte bereits im Dezember 2020 in einem Brief (auf italienisch) an das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Besorgnis über die negativen Auswirkungen auf die Bargeldnutzung, die Diskriminierung derjenigen, die auf Bargeld angewiesen sind, und die Untergrabung der Verpflichtung der EU-Länder, eine neutrale Haltung gegenüber verschiedenen Zahlungsmitteln einzunehmen, zum Ausdruck gebracht. Italiens Regierungschef Mario Draghi, dessen Vorgänger Giuseppe Conte Italia cashless einführte, stoppte das Programm nun. Draghi ist ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank.

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