Italien: Solange wählen bis es der von der Hochfinanz gesteuerten EU und der Berliner Regierung passt?

Andreas Peter

In Italien ist die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung am überraschenden Votum des Staatspräsidenten gescheitert. Er will einen Ökonomen zum Regierungschef machen, der klar auf Kurs von deutscher Regierung und EU-Kommission wäre. Nun drohen Neuwahlen – und damit der Beginn einer viel größeren Krise, die potentiell die ganze EU erfasst.

Noch ist nicht explizit von einer Palastrevolte die Rede. Aber das Vorgehen von Staatspräsident Sergio Mattarella trägt Züge eines Putsches von oben. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio erinnerte in einem Fernsehinterview an das Racheinstrument erster Wahl gegen Italiens Staatsoberhaupt: das Amtsenthebungsverfahren. Soweit will Lega-Chef und Fünf-Sterne-Partner in spe Matteo Salvini noch nicht gehen. Er mahnte in einem Radio-Interview zu Ruhe und Geduld. Aber auch die Lega Nord ist ungehalten über Mattarellas einsame, wiewohl verfassungskonforme Entscheidung, sein Veto gegen die geplante Regierungsmannschaft der Zweier-Koalition einzulegen und stattdessen den Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli mit der Wahrnehmung der Geschäfte einer Übergangsregierung zu beauftragen.

Wer ist dieser Cottarelli? Bereits eine Kurzlektüre seiner Vita reicht, um zu verstehen, dass vor allem die Regierung in Berlin und die Bürokratie der EU aufgeatmet haben. Denn er vertritt als ehemaliger leitender Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) klar und deutlich die Positionen der deutschen Regierung, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Und diese Position lässt sich kurz mit den Worten zusammenfassen: Sparen, bis es quietscht.
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Neuwahlen in Italien wären frühestens im Oktober möglich. Bis dahin können den Italienern noch viele Lügen aufgetischt und schmackhafte Wahlgeschenke gemacht werden. Egal was in Italien auch passiert, der Staatsbankrott ist nicht mehr zu verhindern. Nur ein Austritt aus der EU-Zwangsjacke und eine geordnete Insolvent kann Italien vor dem Schlimmsten bewahren.

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Wandere aus, solange es noch geht!

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