Italien – Kommentare zur finanziellen Lage

d.a. Wie der Chefredaktor des kostenpflichtigen Börsenbriefes »CompanyMaker«,

Uli Pfauntsch, auf der website www.goldseiten.de am 2. Juni festgehalten hat, »ist Italien mit 2,3 Billionen Euro oder mehr als 130 % des Bruttoinlandprodukts eines der höchst verschuldeten Länder der Welt.

Bedenkt man, dass der Staatsanteil bei rund 50 % liegt, und der produktive, besteuerbare Anteil der Wirtschaft in Wahrheit im Verhältnis zum BIP somit rund die doppelte Schuldenlast tragen muß, offenbart sich der hoffnungslose Bankrott des Landes. Die Problemkredite der italienischen Banken belaufen sich laut IWF auf 356 Milliarden €. Als Non-Performing-Loans resp. notleidend gelten Kredite, die seit mindestens 90 Tagen zur Rückzahlung überfällig sind und bereits sage und schreibe 20 % des italienischen BIP ausmachen.«

Wie ist es eigentlich möglich, dass Banken eine derartige Wahnsinnsanhäufung von Krediten, die über jegliche Vernunft das Todesurteil verhängt, überhaupt entstehen lassen? Dies spricht doch jedem Banking Hohn. Aber gleich wie die Zustände beschaffen sind, und diese sind verheerend, es hindert weder den EZB-Chef, noch Lagarde oder die restlichen Brüsseler Verantwortlichen des Finanzsektors daran, sich trotz des gähnenden Abgrunds nur allzu oft mit Lächeln und gelöster Mine den Kameras der Reporter zu stellen.

»Sehenden Auges«, so Pfauntsch, »spielt sich nun ab, dass die Euro-Krise   zurückkehrt ist – und zwar mit voller Wucht. Wir erleben eine massive Kapitalflucht aus den Anleihe- und Aktienmärkten Italiens und den restlichen Peripheriestaaten. Kein Wunder. Denn wer das Vertrauen in die Staatsfinanzen und das Bankensystem dieser Länder verloren hat, bringt es in Sicherheit – etwa auf Konten ausländischer Banken, in Währungen wie Dollar, Schweizer Franken oder Norwegische Krone. Oder kauft (überteuerte) Immobilien in deutschen Ballungszentren. Der italienische Bankensektor und der Anleihemarkt befinden sich im freien Fall, und wenn kein Wunder passiert, ist es aufgrund der globalen Vernetzung innerhalb des Finanzsystems nur noch eine Frage der Zeit, ehe sich die Krise auch nach Asien und in den US-Markt ausbreitet.« [1]

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat sich der Schuldenstand der OECD-Staaten von 25 auf 45 Billionen $ annähernd verdoppelt. [2]

Italien wird der verschuldeten Welt den Rest geben
Der Autor dieses Artikels, Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin sowie der European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel, befürchtet, dass bald das böse Erwachen kommt. Wie Ohoven darlegt, »beträgt die Verschuldung aller Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalte nach Berechnungen einer Sonntagszeitung 233 Billionen $. Die globale Schuldenquote liegt damit 37 Prozentpunkte höher als vor Ausbruch der Finanzkrise. Und auch den Banken droht Gefahr: Der Bestand an faulen Krediten in den Büchern von EU-Banken summiert sich auf 900 Milliarden €.«

»In Italien«, so Ohoven, »macht sich eine Populisten-Koalition ans Regieren, der haushaltspolitische Solidität und Geldwertstabilität herzlich egal zu sein scheint. Bereits jetzt liegt die Staatsverschuldung mit 2.300 Milliarden Euro bei 130 % des Bruttoinlandsprodukts. Dass Rom nicht längst pleite ist, liegt an den Target2-Verbindlichkeiten: Sie machen die italienische Zentralbank mit über 440 Milliarden € zum größten Schuldner im Zahlungssystem der EZB. Größter Gläubiger ist übrigens die Deutsche Bundesbank mit Forderungen über 923 Milliarden €. Anders formuliert: Jeder Bundesbürger haftet rechnerisch mit 11.000 Euro für Forderungen der EZB. Prof. Clemens Fuest vom Ifo-Institut warnt mit gutem Grund, dass die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Programm die Axt an die Währungsunion legen. An dieser Entwicklung trägt die EZB unter Mario Draghi erhebliche Mitverantwortung. Mit ihrer Nullzins-Politik und dem exzessiven Anleihekauf-Programm hat sie das Schuldenmachen so leicht wie noch nie gemacht. Schulden sind aber nicht die Lösung unserer Probleme, sondern einer der Hauptgründe für die anhaltende Krise und neue Gefahren.

Vor echten Reformen gedrückt
Völlig zu Recht warnten jüngst mehr als 150 Ökonomen davor, die Europäische Währungs- und Bankenunion zu einer Haftungsunion auszubauen. Und auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds führen doch nur zu weiteren Transfers in Staaten, die sich mit immer neuen Schulden vor echten Reformen drücken. Das Beispiel Italien zeigt aktuell: Selbst in der Euro-Zone lassen Regierungen nicht von neuen Schulden, um ihre Wähler mit unbezahlbaren Wohltaten bei Laune zu halten, Euro-Stabilitätskriterien hin oder her. Auf der Schuldenuhr ist es fünf vor zwölf, wenn nicht später. Sie ist zugleich die Schaltuhr an einer tickenden Zeitbombe, die die globale Wirtschaft in den Abgrund stürzen kann. Auch ein Blick in die Geschichte kann nicht beruhigen: Seit 1800 gab es mindestens 250 Fälle, in denen Staaten ihre Auslandsschulden nicht mehr begleichen konnten, und knapp 70 Inlandspleiten, bei denen die Einlagen der Bürger in der jeweiligen Landeswährung betroffen waren. Spitzenreiter ist Spanien mit 13 Pleiten, gefolgt von Venezuela mit zehn Staatsbankrotten. Die USA, Kanada, Australien, Norwegen und die Schweiz waren hingegen noch nie pleite.

Welchen Fortgang wird das globale Schuldendrama aktuell nehmen? Die Geschichte kennt drei Auswege aus einer überschuldeten Situation: Inflation, Währungsreform oder Staatsbankrott. Denn in vielen Fällen wird normales Wirtschaftswachstum nicht ausreichen, um Länder aus der Schuldenfalle zu befreien, auch weil Überschuldung in der Regel wirtschaftliches Wachstum hemmt.«  [3]

Der langjährige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche am 31. 5.: »Wenn Deutschland sich   sträuben sollte, Geld zu verschenken oder weitere Bürgschaften zulasten nachfolgender Generationen zu geben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Italien den Euro aufgibt. …. Die politische Revolution ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Forderungen nach massiv steigenden Staatsausgaben und Schuldenerlassen sind ebenso wenig vom Tisch wie Gedankenspiele über das Verlassen der Währungsunion. Geld her, oder wir treten aus, das könnte die versteckte Drohung künftiger italienischer Regierungen sein.« Zum Sprengsatz für die Währungsunion könnte laut Sinn vor allem die von der Lega und Cinque Stelle vorgebrachte Idee einer Parallelwährung werden. »Zu einem solchen Schuldschein-Konstrukt dürfte es über kurz oder lang vermutlich schon deshalb kommen, weil sich das höhere Defizit kaum anders finanzieren lassen wird«, schreibt Sinn. »Eine Parallelwährung würde dazu dienen, die EU-Partner gefügig zu machen. Andererseits böte sie die Option, sofort aus dem Euro-Verbund auszutreten.«

Der 2014 verstorbene Prof. Wilhelm Hankel erläuterte bereits 2013 die fatale Situation der Gemeinschaftswährung. Im mmnews-Interview sagte er sinngemäß schon damals: Die Politik verwechselt in Sachen Euro Dynamik mit Dynamit„. Wenn das so weitergeht, ist ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen. Es war von Beginn an klar, dass der Euro niemals funktionieren würde angesichts der sehr unterschiedlichen Wirtschaften in der Eurozone. Ein griechischer Euro ist etwa 50 % weniger wert als ein deutscher Euro. Die Euro hat die Südzone dazu verführt, Schulden zu machen. In Griechenland gibt es die niedrigste Steuerquote und dafür die höchste Schuldenquote. Statt sparen, mehr Schulden: Das war der einfachere Weg und der Euro hat ihn ermöglicht. Der riesige Schuldenberg der Südschiene kann nicht auf Dauer von Deutschland finanziert werden. Wir stehen also vor der Frage: Wollen wir diese Defizite weiter finanzieren und darüber selber verarmen – oder müssen wir nicht einen Modus finden, welcher die unerträgliche Rückzahlungsverpflichtung dieser Länder, die dort zu Massenarbeitslosigkeit führt, beendet. Wenn die Politiker weiter am Euro festhalten, führt das zum Knall. Dann werden einzelne Länder der Südschiene zwangsläufig austreten, mit all den Verwerfungen, die dann programmiert sind. Diese Länder sind dann sofort bankrott und das führt dann zur Sprengung der Eurozone. [4]

Italien spielt kühl lächelnd mit dem Feuer
und plant den Angriff auf die Finanzen aller Euro-Länder, so Prof. Bernd Lucke in seinem Gastbeitrag für den Focus. Italien, führt er aus, »ist in einer schweren Krise. Nicht erst seit den letzten Parlamentswahlen, sondern seit mindestens 15 Jahren. Seit 2003 ist die italienische Wirtschaft nicht gewachsen. Das italienische Bruttoinlandsprodukt war 2017 niedriger als vor 15 Jahren. Zum Vergleich: Die Wirtschaftskraft der EU ist im selben Zeitraum um mehr als 20 % gewachsen.

Seit 15 Jahren befindet sich Italien in der Stagnation. Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit von 8 % auf 11 % gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren bei mehr als 30 %. Italiens Staatsverschuldung hat sich seit 2003 um fast 900 Milliarden Euro [etwas mehr als 60 %] erhöht. Die italienischen Banken kämpfen mit einem hohen Bestand an notleidenden Krediten und gelten als heiße Kandidaten für die nächste Finanzkrise. In dieser Situation vertrauen die Italiener ihre Regierung zwei Parteien an, die ein geradezu aberwitzig anmutendes Programm vorlegen: Die Staatsausgaben sollen gewaltig steigen, weil fast jeder Italiener bedingungslos ein Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat erhalten soll. Die Steuern werden gleichzeitig kräftig gesenkt. Und wer denkt, dass die Italiener vielleicht einfach mehr arbeiten, um das alles zu finanzieren, irrt: Man will vielmehr die Arbeitnehmer früher verrenten. Dass das Budgetdefizit Italiens durch diese Maßnahmen steigen wird, liegt auf der Hand.

Erste Kostenschätzungen liegen in der Größenordnung von 100 bis 200 Mrd. € an zusätzlichen jährlichen Schulden. Aber welche Kapitalgeber werden sich bereit finden, Italien Kredite zu gewähren, wenn die Regierung ökonomisches Harakiri plant?

Die Eurozone ist erpressbar
Nun ist ein wirtschaftlicher Selbstmord sicherlich nicht im Interesse der neuen Regierung. Und man würde die Verantwortlichen grob unterschätzen, wenn man in ihnen einfach nur blutige ökonomische Dilettanten sähe. Besser wäre es, in ihnen kaltblütige Erpresser zu sehen. Denn die Eurozone ist erpressbar – und die italienischen Koalitionspartner wissen das genau. Sie drohen ganz unverhohlen mit dem Staatsbankrott Italiens, wenn die Eurozone Italien nicht zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge zukommen läßt. In einem durchgesickerten [und später dementierten] Papier der italienischen Regierungsparteien wurde schon ein Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro gefordert. Die Eurozone ist erpressbar, weil sie es versäumt hat, ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen zu verabschieden. Die Eurozone ist erpressbar, weil die Euroländer stattdessen eine Haftungsunion aufgebaut haben. Wenn der italienische Staat insolvent wird, müssen alle Eurostaaten Milliardenverluste hinnehmen. Die Eurozone ist erpressbar, weil sie, wie sie es in Griechenland immer wieder demonstriert hat, den Euro um jeden Preis retten will. Deshalb kann Italien jetzt kühl lächelnd mit dem Feuer spielen: Wenn Italien untergeht, dann gehen wir alle unter. Also gebt uns lieber Geld, um den Untergang zu verhindern. Wieviel Geld wir brauchen, seht ihr an unserem Budgetdefizit. [Das haben wir ja extra schön hoch geplant]

Warum haftet Deutschland für Italien?
Nun, die Europäische Zentralbank kauft seit 3 Jahren in ungeheurem Umfang Staatsanleihen auf; so hat sie für 340 Milliarden € italienische Schulden aufgekauft. Verluste daraus werden im Zuge der Risikoteilung zu 10 % von anderen Eurostaaten getragen. Für Deutschland errechnet sich daraus im Falle einer italienischen Insolvenz ein Risiko von etwa 10 Milliarden €. Außerdem hat Italien bei der EZB über das Target2-System Schulden. Diese Schulden betragen derzeit 440 Milliarden €. Wenn Italien in den Staatsbankrott geht, muß es aus dem Euro ausscheiden. Von dem Verlust der EZB trägt Deutschland dann etwa 30 %. Falls das bankrotte Italien die Target2-Schulden nicht tilgt, entfällt auf Deutschland ein Verlust von 132 Milliarden Euro.

Neben diesen bezifferbaren Risiken ist völlig unabsehbar, welche Ansteckungseffekte ein italienischer Staatsbankrott auf andere Länder hätte. Nach dem Staat würden vermutlich die italienischen Banken zusammenbrechen, weil eben kein Verfahren einer geordneten Staatsinsolvenz existiert. Gut möglich, dass dann auch die wackligen Banken Deutschlands und anderer Eurostaaten in die Knie gehen würden, mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft. Der Crashkurs, den die italienische Regierung jetzt mit ihren eigenen Finanzen fahren will, läßt sich kaum anders sinnvoll deuten als ein Angriff auf die Finanzen aller Eurozonenländer. Die Haftungsunion soll zu einer Transferunion umgebaut werden – und zwar nicht mit Kleckern, sondern mit Klotzen.

Die besondere Raffinesse an der italienischen Strategie besteht darin, dass Ausgabensteigerungen wie das Grundeinkommen, kombiniert mit kräftigen Steuersenkungen, die italienische Wirtschaft zweifellos ankurbeln werden. Das gibt den italienischen Regierungsparteien demokratischen Rückhalt. Neuwahlen brauchen sie nicht zu fürchten. Dies gibt aber auch den Eurostaaten einen Vorwand, wie sie ihren Bürgern gegenüber Milliardentransfers nach Italien rechtfertigen können: Seht her, in Italien geht es ja endlich aufwärts! Da können wir jetzt doch wirklich mal hilfsbereit sein.

Es wird teuer werden, aber es ist besser, als dauerhaft erpressbar zu sein. Wenn wir genug Geld nach Italien schicken, wird es dort wirklich aufwärts gehen. Aber wie soll das jetzt schon hochverschuldete Land diese neuen Schulden jemals zurückzahlen? Und warum sollte es sich um Rückzahlung bemühen, wenn die Eurozone erpressbar ist? Warum, wenn das Erpressungspotential umso größer ist, je höher man verschuldet ist?

Was jetzt in Italien droht, bestätigt all das, was wir Eurokritiker seit Jahren vorgebracht haben. Deshalb müssen wir raus aus der Haftungsunion. Es wird teuer werden, aber es ist besser, als dauerhaft erpressbar zu sein.« [5]

[1] https://www.goldseiten.de/artikel/378174–Blut-in-den-Strassen-Roms—Rueckkehr-der-Eurokrise.html 2. 6. 18 Uli Pfauntsch

[2] https://www.laenderdaten.info/Staatenbuendnis/OECD.php

[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176881896/Neue-Finanzkrise-Italien-wird-der-verschuldeten-Welt-den-Rest-geben.html
1. 6. 18 Italien wird der verschuldeten Welt den Rest geben – Von Mario Ohoven

[4] http://www.mmnews.de/wirtschaft/69877-ist-der-euro-noch-zu-retten
31. 5. 18

[5] https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-italien-spielt-kuehl-laechelnd-mit-dem-feuer-und-plant-den-angriff-auf-die-finanzen-aller-euro-laender_id_9022622.html   2. 6. 18
Gastbeitrag von Bernd Lucke

Quelle: politonline

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Schon im September 2010 wurde hier darauf hingewiesen: Holen Sie ihr Geld von der Bank … und glauben Sie nicht, dass ihre Einlagen sicher sind.

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