von Joachim Jahnke
Es ist in Brüssel wiedermal „High-Noon“. Vor allem Italien braucht wieder frisches Geld.
1. Ein Dauerkostgänger europäischer Solidarität
Seit Jahren stützt die EZB das Land mit gigantischen Aufkäufen seiner Staatsanleihen, was einen großen Teil des Bilanzzuwachses der EZB auf über 6 Billionen Euro bewirkt hat (Abb. 16572). So hielt die Banca d’Italia im vergangenen Jahr etwa 400 Mrd. Euro an Anleihen des italienischen Staates, die sie im Namen der EZB erworben hatte.
Damit hat die EZB die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen niedrig gehalten und dem italienischen Staat eine zunehmende Verschuldung ermöglicht. Die wird in diesem Jahr bei 160 % der Wirtschaftsleistung erwartet, mehr als die Hälfte über dem Anteil von 2007 und nach Griechenland der höchste Anteil in der EU (Abb. 20502, 19473). Mit gigantischen 2,6 Billionen Euro ist das auch die höchste Einzelverschuldung in der Eurozone. Sie wird jetzt als Folge der Corona-Krise weiter steigen.
Mit der Verschuldung wächst die Gefahr, daß die Märkte Italien fallen lassen und trotz EZB neue Staatsanleihen zu verkraftbaren Konditionen am Markt nicht mehr untergebracht werden können. Deshalb macht Italien umso mehr Druck auf die EU für Beistandszahlungen, die ohne besondere Bedingungen erstmals – und anders als seinerzeit bei der griechischen Krise – als verlorene Zuschüsse erwartet werden, die die Verschuldung also nicht erhöhen. Ein solcher Weg über verlorene Zuschüsse wäre ein Dammbruch gegenüber der bisherigen Politik von Hilfen unter EU-Partnern.
Das Land leidet seit vielen Jahren schwer unter dem Druck der Populisten und seinem eigenen korrupten politischen System. Das läßt den der Maffia überlassenen Süden des Landes verkommen. Es läßt angemessene Steuererhöhungen zur Finanzierung des Staates nicht zu, jedenfalls nicht solange, wie dafür die EU und hier der größte Zahler Deutschland zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahrzehnten (Abb. 19408). Zwischen Nord und Süd ist sie extrem unterschiedlich und ebenso der Anteil der Armen (Abb. 18913, 18915), während der Norden fast auf deutschem Niveau liegt.
Der Staatshaushalt befindet sich seit Beginn der EU-Statistik vor 25 Jahren in einem ständigen Defizit (Abb. 15812). Die Target2-Position, die weitestgehend mit der Bundesbank besteht (praktisch eine Kreditkarte ohne Zins und Limit), wurde bis 2019 auf ein Defizit von fast 500 Mrd. Euro hochgefahren (Abb. 20305).
2. Immer mehr Merkel-Zugeständnisse
Die Bundesregierung hat schon viele Zugeständnisse, nicht zuletzt mit besonderem Blick auf Italien, gemacht. So hat sie einer Art Bankenunion, die in Wahrheit eine Schuldenunion der Banken ist, mit Notkrediten und einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe grundsätzlich zugestimmt, und letzteres gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sparkassen. Die italienischen Banken sind bei einem Anteil von fast 10 % an ihrer gesamten Kreditsumme mit besonders viel faulen Krediten belastet; außerdem halten sie mit durchschnittlich 10 % ihrer Bilanzsumme einen erheblichen Anteil an den italienischen Staatsanleihen und würden daher bei einem Staatskonkurs ohne fremde Hilfe schwer überleben können.
Dann hat die Bundesregierung auf Druck von Macron, der sich besonders um Italien sorgt, zugestanden, den Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, an dem Deutschland die Hauptlast trägt, in einen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF umzuwandeln. Der würde dann in allen Notfällen Kredite an Euroländer vergeben, und das zusätzlich zu dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Die EU-Kommission drängt nun auf riesige Hilfen, mit denen Ländern mit größeren Corona-Schäden beigestanden werden soll. Schon beschlossen wurde „SURE“ für EU-Kurzarbeiterhilfen, die Pandemie-Krisenhilfe des ESM und der EIB-Garantiefonds für Arbeitnehmer und Unternehmen, zusammen 540 Mrd. Euro. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dann – zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts von 1,1 Bio. Euro – das „Next Generation“ genannte Wiederaufbau-Programm mit EU-Anleihen von 750 Mrd. Euro vorgeschlagen, womit sich die EU erstmals an den Finanzmärkten verschulden wird. Davon sollen 500 Mrd. Euro nicht-rückzahlbare Zuschüsse sein. Merkel hatte sich bereits mit Macron auf ein Gesamtprogramm von 500 Mrd. Euro geeinigt. Doch verlangen bisher Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland von den Empfängerländern strikte Bedingungen für den Einsatz der Mittel und bestehen auf Krediten statt verlorener Zuschüsse und insgesamt ein niedrigeres Volumen. Doch Deutschland und Frankreich sollen diesen ein Ultimatum gestellt haben, wonach sie den Anteil an Zuschüssen nicht auf unter 400 Milliarden Euro zusammenstreichen lassen würden – wollen sie dann wirklich den Wiederaufbauplan, für den sie so gekämpft haben, aufgeben?
3. Sehr viele Italiener leben besser als Deutsche
Bei allen deutschen Zugeständnissen an Italien ist zu berücksichtigen, daß die privaten italienischen Haushalte nach Feststellungen der EZB durchschnittlich mehr als doppelt so wohlhabend wie die deutschen sind (Abb. 19618); der Anteil derer, die sich eine eigene Wohnung leisten können, ist um mehr als die Hälfte höher als in Deutschland (Abb. 18598). Bei so viel mehr Wohlstand sollte auch Raum für steuerfinanzierte Selbsthilfe sein.
Auch die italienischen Rentner sind viel besser dran als die deutschen. Sie erhalten fast 80 % ihres letzten Arbeitseinkommens, während es in Deutschland nach den bitteren Rentenreformen, die Italien vermieden hat, nur halb so viel ist (Abb. 20822).
Die Bundesregierung sollte schließlich nicht vergessen, wie groß der Anteil der ärmeren Bevölkerung in Deutschland ist, der trotz Corona nicht geholfen wird: Die ganze nach Vermögen untere Hälfte der deutschen Bevölkerung von 43 Mio. Menschen hat nach einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur ein geringes Vermögen von im Schnitt netto gerade einmal rund 3.700 Euro und sehr viele leiden jetzt schwer, ohne daß ihnen der Staat hilft. Selbst von den Erwerbstätigen müssen 9 % als arm gelten. Dabei schließt das Wohl des Landes, auf das die Bundeskanzlerin verpflichtet ist, zuerst die Situation der Armen im eigenen Lande ein, bevor sie sich für die in anderen Ländern einsetzt.
So leiden besonders die Zeit- oder Werkvertragsarbeitnehmer, befristet Beschäftigten und die gering Qualifizierten, die als erste ihre Jobs verlieren und denen dann auch das Kurzarbeitergeld nicht mehr zusteht. Stark leiden weiter die Geringverdiener, die nicht in die Sozialversicherung einzahlen und daher nicht einmal das Kurzarbeitergeld bekommen. Das gilt auch für Selbstständige und Freiberufler. Nach Umfragen befürchtet ein Drittel der Kurzarbeiter, definitiv arbeitslos zu werden und damit auf H4 abzustürzen. Wer in Kurzarbeit geht, und das sind derzeit etwa sieben Millionen Menschen, erhält zunächst nur 60 % des Lohnes und ab dem 4. Monat wegen der Sonderhilfen des Bundes 70 % und ab dem 7. Monat 80 %; den Rest verliert er ohne jede Entschädigung. Die, die in den unteren Lohngruppen das Kurzarbeitergeld erhalten, können davon allein nicht mehr leben. Dabei arbeitet derzeit etwa jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte für einen Niedriglohn: 4,14 Mio. Menschen oder 19 % der Vollzeitbeschäftigten bei weniger als 2.203 Euro brutto im Monat. Noch viel größer sind die Anteile bei Frauen, Menschen unter 25 Jahre und Ausländern, und bei den Frauen oft Alleinerziehende mit viel Kinderarmut (Abb. 20830).
Globale Vermögenspyramide 2018: Die breite, aus zwei Stufen bestehende Basis der Pyramide umfasst 4,5 Milliarden Personen mit niedrigen Durchschnittsvermögen, deren Gesamtwert mehr als 50 Billionen US-Dollar beträgt ! Globale Vermögenspyramide
Würden Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich nur zusammenbrechen.
Ich frage mich ernsthaft, wie sowas funktionieren kann? Will niemand sein Geld zurück?
Ist das Ausland so dumm, in Europa sein Geld zu versenken?
Was interessant ist an Corona, daß immer nur da „Hotspots entstehen, wo grüne Politik sich bestätigt fühlen kann. Nie aber in Supermärkten?
Gab es nur einen „infizierten“ Marktleiter? Einen infizierten Fahrer? Einen infizierten Produzenten? Tomatenpflücker, Spargelstecher, Müslianbieter, Kaffeeröster, Lagerarbeiter, ..?