Ist der Euro endlich im Endspiel?

Die neue italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne löst in Brüssel und Frankfurt Panik aus.

Die künftige Wirtschaftspolitik als Mixtur aus Steuersenkungen, höheren Sozialleistungen und kräftiger Neuverschuldung droht das ohnehin hochverschuldete Italien in eine noch größere Krise zu stoßen. Die sich abzeichnende „Instabilität“ Italiens könnte den EURO ins Taumeln bringen. Die „populistischen Aktionen“ in Rom haben das Zeug, eine neue Euro-Krise auszulösen (Manfred Weber, CSU). Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich über eine künftige Bankenunion dürften dadurch nicht leichter werden. Berliner Zugeständnisse an die südlichen Eurostaaten werden schwierig werden.
Schon ist von einem „Himmelfahrtskommando“ die Rede, mit dem die neue italienische Regierung die Finanzen der EU bedrohe. Der neue Regierungschef Conte werde mit seiner fehlenden eigenen Machtbasis eingerahmt von den politischen Schwergewichten Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen .
Alexander Dobrindt fordert rundweg, Deutschland dürfe nicht die Rechnung für das Verschuldungsprogramm der künftigen italienischen Regierung begleichen. Ob sich die Italiener vom europäischen Warnschuss einschüchtern lassen, bleibt abzuwarten.

Zwischen 125 und 170 Milliarden Euro werden die Maßnahmen kosten: die geplante Reduzierung des Renteneintrittsalters, der von der ultrarechten Lega geforderte einheitliche Steuersatz für Privathaushalte (Flat Tax) sowie die geplante Einführung eines Grundeinkommens, was besonders die vielen arbeitslosen und verarmten Bürger Italiens entlasten soll. Die Maßnahmen werden zwischen 125 und 170 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ausgezahlt soll die Leistung in Höhe von 780 Euro allein an Arbeitslose werden, die sich als arbeitssuchend melden – dabei darf nur jeder dritte Jobvorschlag der Arbeitsämter abgelehnt werden. Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Geringverdiener sollen davon profitieren, solange sie weniger als 9.360 Euro pro Jahr verdienen. Auf 17 Milliarden Euro wird der Aufwand für dieses Grundeinkommen geschätzt. Die Flat Tax, die vor allem Wohlhabende und Reiche entlastet, dürfte dagegen rund 75 Milliarden Euro verschlingen.

Wer finanziert den Spaß?

Schon wird in Italien von einem „Projekt der Deutschen“ gesprochen, mit dem die „Zumutungen aus Rom“ torpediert werden sollen. Aus den Reihen der Lega heißt es provokant, die Deutschen wollten Italien unterdrücken und ausbeuten. Die Italiener sollen offenbar vergessen, daß sie allein durch Target2 erheblichen Kredit für ihre Einfuhren aus Deutschland erhalten, ganz abgesehen von den weiteren Vorteilen der Währungsunion.


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Besonders allergisch reagiert man in Berlin auf Überlegungen innerhalb der italienischen Regierungskoalition notfalls zur Lira als Landeswährung zurückzukehren, um auf diese Weise der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik paroli zu bieten. Kein Wunder, wenn der Wirtschaftsrat der CDU in den anstehenden Auseinandersetzungen ein „Endspiel um den Euro“ sieht. Zu fürchten ist, Berlin könnte am Ende nachgeben, denn aufgrund seines ökonomischen Gewichts ist Italien in der Lage, die Deutschen unter Druck zu setzen: „Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen“ schwant Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Es bahnt sich das bekannte Spielchen an, nachdem eine Bank, die zu viel Kredit gewährt hat, erpressbar ist. Je nachdem, wie hoch die Italiener pokern, könnte das Spiel mit dem Feuer eine „neue Euro-Krise auslösen“, so Manfred Weber.

 Vielleicht sollten sich die Deutschen freuen:

Für ein erstes Auflodern hat bereits die italienische Forderung nach einem kurzfristige Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro geführt, mit dem die EZB den italienischen Haushalt entlasten soll. Weiter wurde das Feuer mit der Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung nach einem Referendum über den Verbleib im Euro angefacht – vor Kurzem ist die Forderung fallengelassen worden, aber im Politikgeschäft heißt das nicht viel.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit Schulden in Höhe von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann die Finanzkrise jederzeit über Nacht wieder aufbrechen lassen.
Dennoch rechnet Brüssel damit, daß es beim kommenden EU-Gipfel im Juni ein Abkommen über die Reform der Eurozone geben wird, da Macron sehr viel politisches Kapital in das Vorhaben investiert habe. Unter seinem Einfluss könnten die kontroversen Themen marginalisiert werden, und es ist zu fürchten, dass Berlin so wachsweich wie in der Griechenlandfrage wird.

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