Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert

Ein neuer Vertrag soll eine international verbindliche Vorgehensweise bei Gesundheitsnotständen vorschreiben. Parallel sollen Falschinformationen über Pandemien und Impfungen bekämpft werden. Worum geht es und was ist geplant?

ELKE SCHENK

In ihrer Rede beim Davos-Dialog des World Economic Forum erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar:

“Wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat, ist mein Fazit, dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann, was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat. (…) Ich glaube aber, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, dass jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird, in der eben etwas getan wird, um die Schwachstellen, die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.”

Inwieweit die Pandemie den “Geist von Davos” bestätigt, blieb kryptisch. Wie die erwähnte konzertierte Aktion aussehen soll, ist allerdings einem Ende März in…

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2 Kommentare

  1. Was ist in den MSM los? Welche Sauerei steckt dahinter? Spahn als Bauernopfer?

    Aber warum ist dann heute die Bundesnotbremse verlängert worden?

    Fragen über Fragen!

     

    WOW!!! BILD: Regierung verhängt auf falschen Grundlagen Lockdown!

    https://www.youtube.com/watch?v=GHhD5NoCq40&feature=youtu.be

    ———————————————-

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/corona-massnahmen-staat-pandemiebekaempfung-grundsaetze-demokratie/komplettansicht

    Auszug:

    Uwe Volkmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt und hat als Sachverständiger den Bundestag in der Pandemiebekämpfung beraten.

     

    In seinem Beitrag in der ZEIT fragt er unter anderem, ob jemand einen Plan habe, wie man wieder zur früheren Normalität zurückkehre? ❓

     

    "Es wird jedenfalls dann nicht aufhören, wenn man vom Staat weiter die Bereitstellung eines Rundum-sorglos-Pakets gegen die Pandemie erwartet, statt sich wieder auf die Grundprinzipien zurückzubesinnen, durch die sich eine liberale Gesellschaft von einer autoritären oder paternalistischen unterscheidet. Diese Unterschiede zeigen sich eben nicht nur darin, dass liberale Gesellschaften Diskussionen über Fragen der Pandemiebekämpfung überhaupt zulassen, sondern auch in der Wahl ihrer politischen Mittel und der Art und Weise, in der sie in das Leben ihrer Mitglieder hineinregieren. An drei dieser Grundsätze soll hier erinnert werden; trivial und vielleicht auch banal wie sie sind, könnte von dem, was sie ursprünglich bedeuteten, im Laufe des letzten Jahres doch einiges in Vergessenheit geraten sein."

     

    Erstes Grundprinzip: " Jedenfalls soweit er nur durch ein System allseitiger Freiheitsbeschränkungen erfüllt werden kann, endet der Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dort, wo es jedem Einzelnen in zumutbarer Weise möglich ist, sich selbst zu schützen."

     

    Das zweite Grundprinzip verweist nach Auffassung Volkmanns auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko: "Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit. "

     

    Der dritte Grundsatz verweist auf die in einer liberalen Gesellschaft einzufordernde Rationalität politischer Entscheidungen: "Alle Einschränkungen individueller Freiheit müssen durch Gründe gerechtfertigt werden können, die einer Überprüfung auf ihre Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft standhalten. Dazu bedarf es einer offenen Debatte, die nicht schon die Frage nach solchen Gründen als unzulässig zurückweist, unter Querdenkerverdacht stellt oder unter dem Rigorismus einer Hypermoral erdrückt, die mit Blick auf die überragende Bedeutung von Leben und Gesundheit alles niederkartätscht, was sich ihr in den Weg zu stellen wagt."

    Was meint ihr dazu?

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