Indem die EU ukrainische Bauern fördert, vernichtet sie die europäischen

Letzte Woche gab es in Brüssel Bauernproteste gegen die Politik der EU, die kleine Bauernhöfe vernichtet, indem sie Handelsabkommen abschließt, die nicht-europäische Produzenten bevorzugen und ukrainische Erzeugnisse, für die fast keine Qualitätsstandards gelten, zollfrei importieren lässt.

Quelle: anti-spiegel

Deutschen Medien waren die Bauernproteste in Brüssel keine großen Meldungen wert, wie ihnen das Höfesterben generell ziemlich egal ist. In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntag über die Proteste in Brüssel und am Beispiel österreichischer Landwirte auch über die Gründe dafür berichtet. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europäische Bauern haben ihren „blühenden Garten“ mit Kartoffeln zugeschüttet

Während des EU-Gipfels erinnerten die Straßen Brüssels an Kiew in den ersten Tagen des Euromaidan. Die Ausschreitungen wurden von Bauern ausgelöst, die mit ihren Traktoren und ihrer Ernte aus ganz Europa angereist waren, um gegen das Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika zu protestieren, denn die europäischen Bauern befürchten, mit den billigeren Produkten aus Übersee nicht konkurrieren zu können.

Reifen und Müll brannten hell, Feuerwerkskörper explodierten und Leuchtraketen knatterten. Tausende wütende Bauern drängten sich vor dem Hauptsitz der EU und skandierten lautstark. Die Proteste eskalierten schnell zu Zusammenstößen mit der Polizei. Zeitweise drängten sie die Polizisten sogar mit ihren Traktoren ab. Die Bauern kamen auch zum Europäischen Parlament und wüteten auch dort.

Nach dem Gipfel reisten die Bauern ab und ließen auf den Straßen Brüssels tonnenweise Kartoffeln zurück. Autos fuhren sich in der hinterlassenen Ernte fest, und die Menschen, die das Glück hatten, in der Hauptstadt der EU zu leben, wühlten wie Obdachlose auf einer Müllkippe in den Haufen schmutziger Kartoffeln nach Essbarem. Was für ein „blühender Garten“!

Auch Bauern aus Österreich waren vor Ort und unser Europakorrespondent Denis Davidow hat mit ihnen gesprochen. Sie erklärten den Grund für ihre Empörung.

Früher lebten sie, jetzt kämpfen sie ums Überleben. Stefan Wurm besitzt 100 Hektar Land. Er züchtet Schweine, baut Weizen und Mais an. Nebel hängt über seinen Feldern, und die Zukunft seines Hofes ist ebenfalls im Nebel, wie er mir erzählte: „Brüssel erfindet ständig neuen Quatsch: von Pestizidverboten bis hin zu Düngemittelvorschriften und -beschränkungen. Weder die Ukraine noch lateinamerikanische Länder haben solche Auflagen. Nur wir. Unsere Kosten steigen ständig. Letztes Jahr zum Beispiel habe ich über 30.000 Euro für die Reparatur meines Mähdreschers ausgegeben. Früher hätte ich mir für das Geld einen neuen kaufen können, aber jetzt geht es zur Reparatur von Kleinigkeiten drauf.“

„Hier steht Severin. Was ist das?“, frage ich.

„Severin ist der Name meines Enkels. Er ist jetzt siebeneinhalb Jahre alt. Ich hoffe, dass er den Familienbetrieb weiterführen wird. Aber wenn die Politik so weitermacht, werden alle Bauernhöfe in Österreich dichtmachen“, antwortete Wurm.

Schon jetzt schließen Bauernhöfe und Skigebiete, Geschäfte und Fabriken. In diesem Jahr wird die Zahl der Insolvenzen in Österreich fast 7.000 erreichen. So schwere Zeiten haben die österreichischen Unternehmen seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr erlebt.

Auch Österreichs einziger Zuckerproduzent ist schwer getroffen. Das Unternehmen besitzt hier zwei Fabriken. Die Branche hat so viele Problemen, dass die Produktion in Leopoldsdorf eingestellt wurde. Das Werk, das seit 1902 in Betrieb war, wurde stillgelegt.

Wiener Zucker ist in den Supermarktregalen immer seltener zu finden. Er wird von ukrainischem Zucker verdrängt. Seit vier Jahren werden ukrainische Agrarprodukte zollfrei in die EU importiert. Die Zuckerimporte sind beispielsweise um das 25-fache gestiegen.

Stefan Büttner, Chef des Agrana-Konzerns, schimpft: „Die vollständige Marktöffnung für ukrainische Produkte war ein Fehler und einer der Gründe, warum unser Unternehmen gezwungen war, eine Zuckerfabrik in Österreich und eine in Tschechien zu schließen. Wir erhielten Anfragen von ukrainischen Oligarchen, die diese Betriebe nach der Schließung kaufen wollten. Das ist absurd!“

Die Führung der EU ruiniert ihre eigenen Landwirte und tut alles, um den Wohlstand der ukrainischen zu sichern. Sie wurden von Zöllen befreit und dürfen die strengsten EU-Vorschriften umgehen.

Die Saboteure aus Brüssel haben auch die russischen Gaslieferungen gestoppt. Die Produzenten zahlen jetzt das Dreifache, wie Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, beklagt: „Für Molkereien und Fleischverarbeitungsbetriebe ist Erdgas ein riesiges Problem. Sie wälzen die Kosten auf ihre Produkte ab, was sie für die Verbraucher teurer macht. Aber wir Landwirte bekommen immer weniger. Laut aktuellen Studien bleiben nur noch 4 Euro von 100 übrig, stellen Sie sich das vor! Nur 4 von 100 Euro, die Sie im Laden ausgeben, kommen bei uns Landwirten an.“

Seit dem EU-Beitritt haben deren Normen und Vorschriften fast jeden zweiten Bauernhof vernichtet. Inge Rausche, Aktivistin für den Brexit, erklärt, wie die EU die Interessen großer Konzerne verteidigt und kleine Erzeuger unterdrückt: „Wir sind nicht länger Herren in unserem eigenen Haus. Die EU entscheidet alles für uns. 50 Jahre lang hatten wir Energielieferverträge mit Russland. Russland war ein einwandfreier Handelspartner, doch die EU hat Sanktionen verhängt. Die EU hat sehr enge Beziehungen zur NATO. Das zeigt sich in der gesamten Politik, in den an die russische Führung gerichteten Erklärungen. Ein neutrales Land darf niemals so handeln. Und genau das ist die Folge unserer EU-Mitgliedschaft, die wir loswerden wollen.“

Die Stimmung der Wähler spiegelt sich auch in Umfragen wider. Demnach liegt die rechtspopulistische euroskeptische FPÖ mit einem Verhältnis von zwei zu eins vor den Parteien der Regierungskoalition. Die Zustimmungswerte der Regierung befinden sich auf einem historischen Tiefstand.

Dieter Reinisch, ein österreichischer Journalist, sagt: „Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich deutlich. Wir hatten immer enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energie- und Schwerindustriesektor, und nun verlieren wir Aufträge. Vor allem aber deckt sich die Position der Regierung in außenpolitischen Fragen nicht mehr mit der der Bevölkerung. Österreichs Neutralität wird untergraben. Die Regierungsparteien verstärken ihre militärische Unterstützung für die Ukraine, was 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Die Bevölkerung will keine Schwächung ihrer Neutralität.“

Österreichs Neutralität sollte dauerhaft sein und ist in der Verfassung verankert. Doch der Außenminister scheut sich nicht, ein ukrainisches Hemd zu tragen und Russland mit Dreck zu bewerfen. Österreich hat zudem russische Düngemittel, die günstig waren, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Das ist ein weiterer Schlag für die österreichischen Landwirte, wie die Bäuerin Renate Zitmayr klagt: „Ich habe den Bauernhof von mehreren Generationen meiner Vorfahren geerbt und möchte ihn nicht nur an meine Kinder weitergeben, sondern ihn auch in einem guten finanziellen Zustand vererben, aber das ist jetzt unmöglich. Ich weiß nicht, was ich weiter tun soll“, .

Die Ausweglosigkeit hat Renate Zitmayr gezwungen, ihre 40 Hektar an einen Großkonzern zu verpachten. Wie ihre Nachbarn hat sie die Landwirtschaft im Blut. Jeder von ihnen hat nicht nur das Land, sondern auch die Liebe zum Land von seinen Großeltern und Urgroßeltern geerbt. In ihren rauen Händen halten sie eine Werbebroschüre aus den frühen 1990er-Jahren. Treibstoff und Dünger kosteten damals ein Drittel und die Erzeugnisse wurden zu vernünftigen Preisen verkauft, bis die Felder unter die Fittiche der EU gerieten.

Landwirt Paul Pree, Mitglied der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, erzählt: „Im vergangenen Juni war unser Milchpreis derselbe wie 1994. Also im Jahr vor dem EU-Beitritt, und genau das ist das Problem. Wir müssen entweder unsere Produktion steigern oder vom Markt verschwinden. Ich weiß, dass ich mein Leben lang Landwirt bleiben werde. Aber die Frage ist: Will ich, dass die nächste Generation, mein Sohn, meine Tochter, in meine Fußstapfen tritt?“

In der Nähe zeigt Stefan Wurm ein Foto seiner Enkelkinder im Hof des elterlichen Bauernhofs aus dem 19. Jahrhundert. Auch er weiß nicht, wie er der nächsten Generation von Österreichern erklären soll, dass sich ihre Politiker so lange um die Ukraine kümmern, bis hier kein Gras mehr wächst.

Ende der Übersetzung 

Wann begreifen die Menschen in der EU endlich, dass die EU ihr größter Feind ist?