von Thomas Röper (anti-krieg)
Um die Proteste der Gelbwesten wird es ruhiger in den Medien. Während die deutschen Medien unter Berufung auf die Polizei sinkende Teilnehmerzahlen melden, ergibt sich bei einem Blick auf die Quellen ein anderes Bild.
Die Proteste der Gelbwesten begannen im November mit weit über hunderttausend Teilnehmern. Inzwischen sollen es gemäß offiziellen Angaben der französischen Polizei weniger als 30.000 landesweit sein, die sich Samstags zu Protesten versammeln. Da fragt man sich, wozu bei so wenig Demonstranten ein solches Polizeiaufgebot notwendig ist. Immerhin wurden am heutigen Samstag in Frankreich 60.000 Polizisten mobilisiert.
Aber dass die von der Polizei gemeldeten Teilnehmerzahlen mit Vorsicht zu genießen sind, habe ich ja schon vor einigen Wochen an Hand von offizieller französischer Seite gemeldeter Zahlen festgestellt. Die Zahl der Demonstranten bei den Gelbwesten war demnach geringer, als die Anzahl der gewaltbereiten Demonstranten unter den Gelbwesten. Dass etwas mit den offiziellen Zahlen nicht stimmt, wenn auf einer Demo laut Polizeiangaben 32.000 Menschen sind und davon 40.000 bis 50.000 gewaltbereite Demonstranten sein sollen, ist nicht sonderlich schwer zu verstehen.
Am Samstagabend meldete der französische Sender BFM TV unter Bezug auf das Innenministerium 27.900 Demonstranten landesweit, davon 9.000 in Paris. Das wären mehr, als letzte Woche, da wurden aus Paris nur 5.000 Demonstranten gemeldet. Allerdings weist der Sender auch darauf hin, dass die offiziellen Zahlen von den Organisatoren immer bestritten werden. Als das offizielle Paris vor einigen Wochen von 30.000 Demonstranten sprach, meldeten die Organisatoren 231.000 Teilnehmer.
Misstrauisch macht auch, dass die Polizei am Abend 9.000 Demonstranten in Paris meldete, aber zum Beispiel der Spiegel schon Stunden zuvor gemeldet hat, dass die Polizei in Paris 11.000 „präventive“ Personenkontrollen durchgeführt hat. Das würde ja bedeuten, dass die Polizei mehr Menschen kontrolliert hat, als demonstriert haben.
Und BFM TV hat am Abend „249 Festnahmen in Paris bis 19 Uhr, mehr als 20.000 präventive Personenkontrollen“ gemeldet. Landesweit seien 60.000 Polizisten im Einsatz gewesen, während nur 27.900 Demonstranten gemeldet wurden.
Ich spreche kein Französisch und in den deutschen Medien finden sich diese Meldungen nicht. Ich habe sie bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden. Die TASS verlinkt, im Gegensatz zu deutschen Medien, ihre Quellen immer ganz brav, sodass man die Originalmeldungen leicht finden und überprüfen kann. Und wer, wie ich, kein Französisch kann, dem hilft der Google-Übersetzer. Der reicht aus, den Inhalt einer Meldung zu verstehen.
Aber es zeigt sich wieder, dass mit den offiziellen Teilnehmerzahlen bei den Gelbwesten ganz eindeutig etwas nicht stimmt und es ist doch vielsagend, dass die deutschen Medien über die Gelbwesten kaum berichten. Und wenn sie es doch tun, dann melden sie nur die offiziellen Zahlen und verunsichern ihre Leser nicht mit den eindeutigen Verdachtsmomenten, dass die Zahlen geschönt sein könnten.
Die Unzufriedenheit in Frankreich ist weiterhin hoch. Die Probleme der Menschen wurden von der Politik nicht angegangen. Die hohen Steuern und Abgaben für die „kleinen Leute“, die zusammen mit den hohen Mietkosten das Leben unbezahlbar machen, bestehen weiter. Die französische Regierung hat schon viel versucht, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, bisher alles ohne Erfolg.
Der letzte Versuch war Macrons Versuch einer „nationalen Debatte“, bei dem er durch das Land tingelte und mit ausgewählten Bürgern sprach. Das war auch nur ein Ablenkungsmanöver, denn wo die Bürger Frankreichs der Schuh drückt, ist aus den Forderungen der Gelbwesten bekannt: Es geht um eine Erhöhung der Kaufkraft und eine Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen.
Wenig überraschen hat eine Umfrage des französischen Elabe-Instituts ergeben, dass 79% der Franzosen die „nationale Debatte“ für nicht hilfreich halten. Die Umfrage bestätigte außerdem, dass 52% der Franzosen als dringendstes Problem die Kaufkraft und 46% die Steuern ansehen. Macron hätte sich die Debatte sparen und stattdessen handeln können.
Aber die Forderungen der Gelbwesten bleiben bisher unerfüllt, erst recht ihre Forderung, die gerade abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Macron gab den reichsten Franzosen eine Steuersenkung und wollte gleichzeitig die Steuern der ärmsten Franzosen erhöhen. Und davon ist er bis heute nicht abgerückt.
Da ist es wenig überraschend, dass trotz aller Bemühungen der Medien die Unterstützung für die Gelbwesten bei über 60% liegt.
Auch an den Polizisten, die ja ebenfalls nicht zu den Großverdienern gehören, aber Woche für Woche gegen die Gelbwesten antreten müssen, geht die Sache nicht spurlos vorbei. Die Facebook-Gruppe Citoyen Solidaire veröffentlicht den „Zähler der Schande“, der die Selbstmorde bei Polizisten zählt. Seit Jahresbeginn haben in Frankreich bereits 37 Polizisten Selbstmord begangen.
Trotzdem spielen die Gelbwesten und die Situation in Frankreich bei den deutschen Medien kaum eine Rolle und Macron versucht, die Gelbwesten einfach auszusitzen. Bisher hat er damit leider Erfolg. Nur was ist demokratisch daran, wenn eine Regierung so offen gegen die Willen ihres Volkes regiert?
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