In den USA wird es nie eine echte Debatte geben

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 24.10.12

( http://www.paulcraigroberts.org/2012/10/24/in-amerika-will-never-real-debate/ )

Gott stehe Obama und Romney bei, wenn sie jemals an einer echten Debatte über ein echtes Problem teilnehmen müssen, wie sie zum Beispiel die Oxford Union (ein akademischer Debattierclub der Universität Oxford, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union ) veranstalt. Sie würden massakriert.

 Die „Debatten“ (die beide miteinander geführt haben) offenbarten, dass nicht nur beide Kandidaten, sondern auch die meisten Einwohner der USA derzeit alle echten Probleme und gefährlichen Entwicklungen völlig ausblenden. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen.

 Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt wer – den müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?

 Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung eingeschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?

 Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren?

 In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.

In den elf Jahren seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat es in den USA, wenn überhaupt, nur harmlose Anschlagsversuche gegeben. Was rechtfertigt also die enormen Ausgaben für das kostenträchtige Department of Homeland Security (das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten )? Wozu braucht dieses Ministerium militärisch aufgerüstete Special Response Teams [Spezialeingreiftrupps, s. http://www.dhs.gov/photo/hsi-using-armored-vehicles-training-ice ] mit gepanzerten Fahrzeugen? Wer gehört zu den Zielpersonen dieser militarisierten Einheiten? Warum braucht das Heimatschutz-Ministerium eine eigene Streitmacht für den Einsatz im Innern unseres Landes, wenn selbst das seit elf Jahren von der US-Regierung betriebene Ermorden, Verstümmeln und Vertreiben von Millionen Muslimen nicht zu einer massiven Zunahme der Terrorakte in den USA geführt hat? Warum gibt es darüber keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion? Warum leistet sich eine Regierung, deren Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, eine zweite militärische Streitmacht, die nicht durch unsere Verfassung legitimiert ist?

 Was treibt das Heimatschutz-Ministerium dazu, sich eine eigene Homeland Youth (eine Jugendorganisation für den Heimatschutz) zuzulegen? Ist dieses neue Korps der Federal Emergency Management Agency / FEMA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Emergency_Management_Agency ) eine kaschierte „Hitlerjugend“ für die finsteren Zwecke, die auf seiner Internet-Seite nachzulesen sind [s. https://www.dhs.gov/blog/2012/09/14/welcome-fema-corps-inaugural-class ]? Sind die umfangreichen Munitionskäufe des Heimatschutz-Ministeriums für dieses landesweit aufgebaute Korps aus 18- bis 24-Jährigen bestimmt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15212_270812.pdf )? Wie kann all das vor unser aller Augen geschehen, ohne hinterfragt zu werden?

 Warum hat Romney Obama nicht gefragt, weshalb dieser versucht, das Urteil eines Bundesgerichts auszuhebeln, in dem die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern abgelehnt wurde, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt? Hat Romney das unterlassen, weil er und seine neokonservativen Berater darin mit Obama und dessen Beratern übereinstimmen? Wenn das zutrifft, ist der eine Tyrann nicht besser als der andere.

 Warum haben die USA ein Netz von Internierungslagern aufgebaut, für das sie „Internment Specialists“ (speziell ausgebildete Gefängniswärter, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP24111_191211.pdf ) einstellen? [Eine Computer-Simulation zu deren Ausbildung findet sich unter https://www.youtube.com/watch?v=b0gvWkHNeQs&list=UUiqRq2mT_bBPMRhHap684Ig&index=10&feature=plcp .]

 Warum braucht die US-Army eine Dienstanweisung für die Errichtung von Arbeits- und Internierungslagern für Zivilisten in Einrichtungen der Army? [Diese Dienstanweisung ist aufzurufen unter http://armypubs.army.mil/epubs/pdf/r210_35.pdf .] In dem unter http://www.youtube.com/watch?v=L8J_lcHwkvc aufzurufenden Video berichtet Rachel Maddow, wie Obama das neokonservative Bush/Cheney-Regime wegen seiner Verstöße gegen die Verfassung und gegen einzelne Gesetze der USA kritisiert und später ankündigt, dass er das Gleiche tun wird.

 Warum wurde in den Debatten der Präsidentschaftskandidaten nicht darüber diskutiert dass Predator-Drohnen jetzt auch zur Überwachung der US-Bevölkerung eingesetzt werden sollen? War das Absicht? Warum werden auch die kleinsten Polizeistationen in den entlegensten Gegenden mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet? Ich habe sie selbst gesehen.

 In kleinen schneeweißen Siedlungen mit Luxushäusern für fast eine Million Dollar nördlich von Atlanta in Georgia patrouilliert die Polizei mit automatischen Waffen in gepanzerten Fahrzeugen. SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics-Teams ist eine Bezeichnung für taktische Spezialeinheiten der Polizei, s. http://de.wikipedia.org/wiki/SWAT ) mit voller Militärausrüstung tauchen überall auf. Warum das alles? In diesen kleinen, eher ländlichen Siedlungen ist kaum mit Terroristen oder einer Geiselnahme zu rechnen. Trotzdem sind auch dort die Polizisten bis an die Zähne bewaffnet. Sie sind so schwer bewaffnet, als wollte man sie in den Kampf gegen das Dritte Reich oder die Rote Armee schicken.

 Wer nach den Gründen dafür fragt, muss mit dem Vorwurf rechnen, er bezweifle die moralische Integrität der USA. Deshalb wird darüber auch niemals debattiert werden. Es geht ja dummerweise immer nur um die „Wirtschaft“; warum findet dann aber nicht wenigstens eine wirkliche Debatte über die Wirtschaft statt?

 Bereits im letzten Monat hat die Federal Reserve / FED (das Zentralbank-System der USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System ) Quantitive Easing 3 / QE3 angekündigt (die auch wieder nur auf das Drucken neuen Geldes hinauslaufen wird). Wie kann der Vorsitzende der FED oder sonst jemand damit rechnen, dass QE3 funktionieren wird, wenn schon QE1 und QE2 nicht gegriffen haben? (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Quantitative_Lockerung .)

 Trotzdem haben die völlig irrational agierenden Spekulanten auf den Finanzmärkten, die keine Ahnung von irgendetwas haben, QE3 überglücklich bejubelt. Das kommt nur daher, weil der Aktienmarkt nur noch durch Propaganda, Täuschung und Desinformation manipuliert wird und sich nicht mehr an Tatsachen orientiert. Die viel gerühmte Börse ist unfähig zu richtigen Entscheidungen geworden. Die Entscheidungen werden von den Dummköpfen auf dem Markt getroffen, die nur auf kurzfristige Profite aus sind. Als einzig sicherer Weg wird nur noch das Einreihen in den Zug der Lemminge angesehen. Mit dieser Strategie schwimmen die Portfolio-Manager immer inmitten des Stroms und verlieren deshalb keine Kunden.

 Wie wunderbar wäre es gewesen, wenn Obama und Romney eine echte Debatte darüber geführt hätten, wie QE3, das entworfen wurde, um zahlungsunfähige „unverzichtbare Großbanken“ zu retten, Haushalten mit zwei Verdienern helfen soll, deren reales Durchschnittseinkommen auf den vor 45 Jahren üblichen Stand abgesunken ist.

 Wie soll die Rettung einer für unverzichtbar gehaltenen Großbank einer Familie helfen, deren Haupt- oder Nebenjobs nach China oder Indien ausgelagert wurden, um die Konzernprofite, die Boni der Manager und die Gewinne der Aktionäre zu maximieren? Offensichtlich sind die Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung der USA den Superprofiten der Megareichen geopfert worden.

 Hätten die beiden Präsidentschaftskandidaten nicht darüber debattieren müssen, warum sich die Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung mästen dürfen? Eine solche Frage wird in einer Debatte zwischen US-Präsidentschaftskandidaten niemals diskutiert werden.

 Im 21. Jahrhundert zählen die einfachen US-Bürger nichts mehr. Sie werden von der Polizei, deren Einkommen sie mit ihren Steuern bezahlen, brutal niedergeknüppelt. Völlig grundlos oder spätestens dann, wenn sie gegen die Ungerechtigkeit protestieren, werden sie geschlagen, mit Tasern (Elektroschockern) traktiert oder ermordet. Die aus öffentlichen Mitteln bezahlte Polizei verprügelt sogar gelähmte Menschen in Rollstühlen, geht gegen diejenigen vor, die sie vor Verbrechern schützen soll, drangsaliert Großmütter und kleine Kinder mit Elektroschockern und schießt kaltblütig unbewaffnete Bürger nieder, die nichts getan haben, sondern wegen Alkohol- und Drogenmissbrauch oder einfach aus Wut die Kontrolle über sich verloren haben.

 Die gehirngewaschenen US-Bürger bezahlen horrende Steuern dafür, dass sie die verschiedensten Behörden der Regierung vor willkürlicher Gewalt schützen, handeln sich mit ihren Steuergeldern aber nur deren willkürliche Gewalt gegen sich selbst ein. Jeder USBürger, außer den relativ wenigen, die Washington kontrollieren, kann grundlos eingesperrt und sowohl seiner Freiheit als auch seines Besitzes beraubt werden, wenn ein Angehöriger der Exekutive ihn beschuldigt, (ein Terrorist zu sein), weil er ihm seine Frau, seine Freundin oder sein Eigentum nehmen, sich an ihm rächen oder ihn als Rivalen am College, an der Universität oder im Geschäftsleben ausschalten will.

 In den heutigen USA dienen die Gesetze nur noch den Mächtigen und nicht mehr der Gerechtigkeit. In Wirklichkeit gibt es überhaupt kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr, sondern nur noch unkontrollierte Willkür.

 Was ist eine Stimme noch wert, wenn das Wahlergebnis keinen Unterschied mehr macht? Beide Kandidaten vertreten die Interessen Israels und nicht die Interessen der Vereinigten Staaten. Beide Kandidaten vertreten die Interessen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes, der Agrarindustrie und der Konzerne, welche die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben; beide wollen die Gewerkschaften der Arbeitenden unterdrücken und die von der US-Verfassung garantierten Bürgerrechte zugunsten einer zügellosen Macht der Exekutive abschaffen.

 In den USA regiert heute nur noch die Macht des (großen) Geldes. Alles andere zählt nicht mehr. Warum wollen Sie überhaupt zur Wahl gehen, wenn Sie damit nur ihre eigene Ausbeutung verlängern? Jedes Mal, wenn die US-Bürger wählen, geben sie ihr Stimme für die Beschleunigung ihres eigenen Untergangs ab.

Quelle und Originaltext: luftpost

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Paul Craig Roberts hat vollkommen Recht. Gesetze und Gerechtigkeit gelten in den USA nicht mehr. Nur noch die Mächtigen entscheiden über Gesetz und Gerechtigkeit. Das Volk wird nur noch ausgebeutet. Tolle Demokratie, wenn die US-Bürger nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera (Republikaner und Demokraten) haben. Die gewählten Personen beider Parteien sind nur noch Marionetten der Hochfinanz. Sie interessieren sich einen Dreck um ihre Bürger.

Wann endlich begreift es das US-Volk?

Und genau diese bürgerfeindliche Politik wird derzeit auch in Europa praktiziert.

Wann endlich begreifen es die EU-Bürger?

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