Noch ist nicht klar, wie Trump den Ukraine-Konflikt beenden will, aber einige Äußerungen seiner Leute zeigen, dass man beginnt, auf die Signale aus dem Kreml zu hören, vor allem, wenn es um die Frage, wer ein Friedensabkommen unterschreiben soll und die Legitimität von Präsident Selensky geht.
Quelle: anti-spiegel
Wie Trump den Ukraine-Konflikt beenden will, ist bisher unklar und die Signale aus Washington sind widersprüchlich. Aber ein generelles Problem scheint man in der Trump-Regierung verstanden zu haben, nämlich, dass Selensky nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine ist und dass Russland daher kein von ihm unterschriebenes Abkommen akzeptieren würde, weil die Ukraine es danach jederzeit mit Verweis auf Selenskys Illegitimität für ungültig erklären kann.
Das war Thema in einem Kommentar, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Signale aus dem Kreml haben endlich ihre wichtigste Adressaten erreicht
Nach der Amtseinführung Donald Trumps war im Westen plötzlich überall von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede. Wladimir Putin hat mehrfach erklärt: Wir sind jederzeit bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen.
Gleichzeitig erklärt der russische Präsident seit sechs Monaten geduldig, dass es mindestens zwei wesentliche Hindernisse gibt. Erstens: das gültige Dekret des ukrainischen Präsidenten, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet. Zweitens: die seit langem abgelaufene Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky, die bereits im Mai endete. Selensky ist illegitim und alle von ihm unterzeichneten Dokumente haben keine Rechtskraft.
Alternativ könnte Stefantschuk, der Vorsitzende der Werchowna Rada, ein Friedensabkommen unterzeichnen, da die Werchowna Rada während der Dauer des Kriegsrechts die einzige legitime Autorität in der Ukraine bleibt. Diese Option hatte Putin bereits im Sommer bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums ins Auge gefasst, als er erklärte: „Die ukrainische Gesetzgebung sieht eine einzige Ausnahme vor: die Befugnisse der Staatsgewalt werden für die Dauer des Kriegsrechts verlängert und es finden keine Wahlen statt. Aber das gilt nur für die Werchowna Rada. Anders gesagt ist die Werchowna Rada, im Gegensatz zur Exekutive, heute das legitime Staatsorgan. Die Ukraine ist keine präsidiale Republik, sondern eine parlamentarisch-präsidiale. Das ist der Punkt. Dabei erhält der Vorsitzende der Werchowna Rada, der amtierende Präsident, gemäß den Artikeln 106 und 112 der Verfassung Sondervollmachten, darunter in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Oberbefehl über die Streitkräfte. Dort steht alles schwarz auf weiß geschrieben.“
Putin hat im Juni über das Problem der Illegitimität Selenskys gesprochen. Da sich seitdem nichts geändert hat, bekräftigte Putin seine Position vergangene Woche und erläuterte sie im Detail: „Verhandeln kann man mit jedem, aber aufgrund seiner Illegitimität hat er nicht das Recht, etwas zu unterschreiben. Gemäß der ukrainischen Verfassung hat der Präsident selbst unter Kriegsrecht nicht das Recht, seine Machtbefugnisse verlängern. Wir werden natürlich das erreichen, was uns passt, was unseren Interessen entspricht. Aber was die Unterzeichnung von Dokumenten angeht, muss hier natürlich alles so ablaufen, dass Juristen uns die Legitimität der Personen bestätigen, die vom ukrainischen Staat zur Unterzeichnung dieser Abkommen bevollmächtigt werden.“
Der Journalist fragte nach: „Und sie müssen das Dekret zum Verhandlungsverbot aufheben, oder?“
„Ja. Wenn wir jetzt Verhandlungen aufnehmen, sind sie illegitim. Es gibt allerdings ein Problem. Warum? Als der derzeitige Chef des Regimes, nur so kann man ihn heute nennen, dieses Dekret unterzeichnet hat, war er ein recht legitimer Präsident. Doch nun kann er es nicht mehr widerrufen, weil er illegitim ist. Das ist der Trick, hier ist der Haken, verstehen Sie? Eine Falle“, erklärte Wladimir Putin.
Und nun, ein halbes Jahr später, haben die Signale aus dem Kreml endlich ihre wichtigsten Adressaten erreicht. In Amerika hat man zugestimmt, dass Selenskys Präsidentschaft illegitim ist. Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, dem Trump 100 Tage Zeit zur Lösung des Konflikts gegeben hat, sagte in einem Interview mit Reuters am 1. Februar, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden müssten: „In den meisten Demokratien finden sogar in Kriegszeiten Wahlen statt. Ich halte das für wichtig. Ich glaube, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer starken Demokratie: Es ist nicht nur eine Person, die kandidieren kann.“
Der amerikanische Journalist Tucker Carlson äußerte sich kürzlich noch schärfer zu diesem Thema und bezeichnete Selensky als Diktator: „Das erste Merkmal eines Diktators ist, dass er nicht gewählt ist. Selensky ist nicht gewählt. Weiter übt er Druck auf die Religion der Bürger aus, er vernichtet seine politischen Gegner, er diskriminiert ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Sprache. All das scheinen mir Merkmale einer Diktatur zu sein. Jetzt hat er die Unterstützung der britischen Geheimdienste. Aber das bedeutet nicht, dass er kein Diktator ist.“
Und wo hat Tucker Unrecht?
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