Immer mehr einstige Unterstützer von Selenskyj werden zu verfolgten Dissidenten

von Jochen Mitschka (tkp)

Seine ehemalige Pressesprecherin war eingeladen worden, vor dem EU-Parlament zu sprechen, die Verwaltung hatte ihr aber den Zutritt verweigert. Ihr Auftritt wurde daher über Videokonferenz übertragen. Die Aussagen zerstörten die Narrative der EU-Kommission über „Ukraine muss gewinnen“.

Iuliia Mendel war rund zwei Jahre lang Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj und gehört heute zu seinen schärfsten Kritikern. Selenskyj verhängte am 13. September Sanktionen gegen sie. Diese entziehen ihr staatliche Auszeichnungen, verbieten Kapitalabflüsse aus der Ukraine und frieren ihr Vermögen ein.

Zusammenfassung: Iuliia Mendels Rede vor dem Europäischen Parlament (16. September 2026)

Am Tag der Rede sei ihr nach eigener Aussage der Zutritt zum Parlament verwehrt worden, was sie direkt auf die Sanktionen zurückführt. Laut Kyiv Independent sprach sie dann virtuell zum Parlament. Die Zeitung, die selbst westliche Propaganda verbreitet, bezeichnet sie als Kritikerin, die russische Propaganda-Narrative aufgreift. Mendel weist den Vorwurf, prorussisch zu sein, in der Rede zurück. Am Ende dankt sie der AfD, Tino Chrupalla und Dr. Hans Neuhoff, der sie eingeladen hat.

Selbstverortung und Grundthese

Mendel verweist auf ihre Biografie: freie Mitarbeiterin der New York Times, Beraterin der Weltbank, Berichterstattung über den Krieg seit 2014, Beschuss und knappes Überleben 2022. Sie profitiere nicht vom Krieg, erhalte keine Fördergelder und spreche „für mein Volk„. Ihre Kernthese lautet, Ukraine und Europa wählten immer wieder einen schlechten Krieg statt eines schlechten Friedens. Die Abgeordneten würden Zahlen und Bilder kennen, aber nicht die gelebte Realität an der Front.

Der Preis für die Zivilbevölkerung

Mendel beginnt mit persönlichen Beispielen:

• Patenkind: Ihr fast vierjähriges Patenkind in Kiew nässt nach Raketenangriffen wieder ein.
• Nichte: Ihre zehnjährige Nichte war noch nie in einer Schule.
• Eltern: Ihre Eltern sind Ärzte im beschossenen Cherson und weigern sich zu gehen.
• Bildung: Jedes dritte ukrainische Kind habe keinen ordentlichen Zugang zu Bildung. An der Front gebe es Zehnjährige, die nicht lesen können.
• Binnen-Flüchtlinge: Sie erhielten weniger als 100 Dollar im Monat.

Die Milliarden, von denen die Medien sprechen, kämen bei den Menschen kaum an. Rund 20 Prozent des Landes seien besetzt, weitere 10 Prozent Frontgebiet. Die Zivilbevölkerung unterstütze die Armee dennoch privat mit Spenden und Hilfsgütern, trotz Korruption und begrenzter Effektivität der Regierung.

Demografie und Wirtschaft

Mendel nennt eine Reihe von Zahlen:

• Die Bevölkerung sei von 52 Millionen (1991) auf etwa 25 Millionen gesunken, fast die Hälfte davon seien Rentner.
• 2025 seien fast dreimal so viele Menschen gestorben wie geboren worden, im ersten Halbjahr 2026 viermal so viele.
• Das Land verliere jährlich mehr als 600.000 Menschen, in zehn Jahren könnten es weniger als 20 Millionen sein.
• Die Auslandsschulden lägen bei über 110 Prozent des BIP, die Ukraine hänge vollständig an westlichen Transfers („Donornomics„).
• Es gebe kaum Wertschöpfung, Wissenschaft und Innovation seien praktisch nur noch militärisch.

Russland habe sich für den Krieg hingegen nicht verschulden müssen. Ihre rhetorische Frage lautet, wie 25 Millionen Ukrainer 500 Millionen Europäer vor 140 Millionen Russen schützen sollen.

Kritik an Selenskyj

Selenskyj habe Istanbuler Verhandlungen, Friedensformel, Siegesplan und Koalition der Willigen verworfen, auch nicht-öffentliche Vereinbarungen. Seine Bedingungen wechselten wöchentlich (NATO, Krim, Grenzen von 1991, EU, Donbas). Er habe vom Krieg profitiert: Machtsicherung, Drohnenfirmen in seinem Umfeld, Korruption bis in den engsten Kreis. Die Demokratie unterscheide sich kaum noch von einer Autokratie. Als Belege nennt sie:

• Sanktionen gegen Kritiker und Männerjagd durch Einberufungsbehörden, bis hin zu Folter und Todesfällen.
• Verratsverfahren: 73 Verurteilungen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit 2015, seit 2022 über 3.500 Verdachtsfälle und 1.048 Verurteilungen wegen Hochverrats (Stand 2025).
• Blogger, die nach dem Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt (Juli 2024) zum Frieden aufriefen und danach vom Geheimdienst vorgeladen wurden.

Sie betont, Putins Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso wenig zu rechtfertigen sei Selenskyjs Umgang mit Reformen, Korruption und der eigenen Bevölkerung. Wer gegen den Krieg sei, gelte in der Ukraine als prorussisch. Dagegen setzt sie den Satz, Frieden könne nicht prorussisch sein.

Kritik an Europa und dem Westen

Viele im Westen wollten Russland mehr zerstören als die Ukraine retten. Die Kollaps-Prognosen für Russland lese man seit 25 Jahren, sie seien Wunschdenken, bezahlt mit ukrainischem Blut. Eine „Diplomatie der Drohungen“ gebe es nicht. Zudem gebe es Halbsanktionen, weiterlaufenden Handel mit Russland und eine Kriegslobby, die Waffen verkaufen wolle. Wer mit Putin gesprochen habe, von Orbán und Fico bis zum US-Präsidenten, sei als prorussisch gebrandmarkt worden.

Die Militarisierung Europas entwickle eine Eigendynamik und könne den Konflikt erzeugen, den sie verhindern will. Mendel fragt die Abgeordneten, ob ihre eigenen Kinder an die Front gehen würden, und verweist auf Polen, die sich Immobilien in Spanien kauften, und auf britische und französische Politiker, die nicht in ukrainischen Reihen stünden.

Forderungen

• Kurswechsel: Rückkehr zu Diplomatie und Politik, Frieden „jetzt„, weil sonst kein Volk mehr da sei, dem man bessere Bedingungen anbieten könnte.
• Territorium: Sie könne Gebietskompromisse nicht offen fordern, weil ihr dafür ein Hochverratsverfahren mit 15 Jahren bis lebenslang drohe. Sie verweist aber auf den NYT-Kommentar von Serge Schmemann (2023), wonach zurückeroberte Gebiete nicht das einzige Maß für einen Sieg seien.
• Finnland-Modell: Die Ukraine solle wie Finnland als Pufferstaat zwischen Westen und Russland ihre Zukunft gewinnen.
• Vance: Sie erinnert an J. D. Vances NYT-Essay („die Mathematik geht nicht auf„). Vance schrieb darin, die Ukraine brauche mehr Soldaten, als sie aufstellen könne, und mehr Material, als die USA liefern könnten.
• Trump: Sie lobt seinen Mut, das Status quo in Frage zu stellen, und sagt, er sei auf Widerstand aus Kiew und Europa gestoßen.
• Warnung: Die aktuelle Strategie führe die Ukraine auf den „afghanischen Weg“ (Milliarden, Korruption, Zerfall der Institutionen).
• Wiederaufbau: Fabriken, Infrastruktur, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen statt Dauerkrieg.
• Umfrage: 66 Prozent der Ukrainer wollten so schnell wie möglich Frieden, laut Gallup. Die 11 Prozent ohne Antwort deutet sie als Angst vor offener Meinungsäußerung.

Schluss

Mendel rahmt die Rede biblisch („An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen„) und ruft die europäischen Politiker auf, sich für Frieden zu vereinen statt für „Kriegstreiberei und moralische Pose„.

Zusammenfassung

Die Gallup-Zahl lässt sich bestätigen. Laut Gallup sagen 2026 66 Prozent, die Ukraine solle rasch verhandeln, und 24 Prozent, sie solle bis zum Sieg weiterkämpfen. Befragt wurden im April rund 1.000 Erwachsene per Mobiltelefon, Teile der besetzten Gebiete sind ausgeschlossen. Die Deutung der Unentschiedenen als ängstlich ist Mendels eigene.