von WiKa (qpress)
Deutsch-Absurdistan: Dass die Politiker in Deutschland völlig unfähig sind, daran besteht wahrlich keinerlei Zweifel mehr. In ihrer Not müssen nun immer mehr Deutsche zur Selbsthilfe greifen, um sich von so blödsinnigen Lasten wie den Rundfunkgebühren zu befreien. Abgaben, die ihnen gerade erst durch die missratenen, zumeist längst dem Suff und dem Fraktionszwang erlegenen Politiker beschert wurden. Das darf man wahrlich als ernste Belastungsprobe für die von der Politmafia gekaperte Demokratie begreifen.
Zu diesen verniedlichend als “Vorzugslast” bezeichneten Abzockmethoden gehört auch der äußerst fragwürdige Rundfunkbeitrag, der von den Deutschen zwar mehrheitlich abgelehnt wird und dessen rechtliche Grundlage zweifelhaft bleibt, wenngleich die politisch gesteuerten Höchstgerichte diesen nicht kippen mögen. Hier gilt der traditionelle Grundsatz, dass man die fütternde Hand nicht beißt! Denn auch die Höchstrichter sind bekanntermaßen gebühren- und steuerfinanziert, deshalb bleiben von der politischen Kaste selbstgemachte Beschwernisse der Bevölkerung im Regelfall auch bis zum Niedergang des Regimes unangetastet. Eine Tradition übrigens, die sich generell durch alle Systeme zieht.
Eine ehrlichere Herangehensweise wäre nun zwar die Reform des Rundfunkbeitrages, sodass man diese “Gebühren” endlich auch als das bezeichnet und rechtlich umgestaltet, zu dem was sie auch faktisch sind, nämlich eine “Propagandasteuer“, wenn man sich schon nicht dazu entschließen kann dies alles auf freiwilliger Basis (Angebot und Nachfrage = Markt) zu regeln. Durch die letzte größere Reform zum Januar 2013, schuf man den ausschließlichen Bezug zur Inhaberschaft einer Wohnung … warum, das weiß nicht mal der Geier. Aber in dieser Konstellation kommt es der Grundsteuer am nächsten. In Verbindung mit dem Grundgesetz, Artikel 14, wo es heißt, Eigentum verpflichtet, ließe sich schon was schaffen … wir zitieren mal die entscheidenden Passagen:
Grundgesetz Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
An dieser Stelle könnte man nun problemlos einhaken und die Propagandasteuer nunmehr zugunsten des Erhalts unserer kapitalistischen Grundordnung und Parteienstruktur mit seinem multipolaren Propagandaapparat festschreiben.
Inzwischen besteht ja gar kein Zweifel mehr daran, dass in einer diktatorisch orientierten Gesellschaft die Propaganda unverzichtbar ist und infolgedessen die Verpflichtung des Eigentums auch korrekt auf steuerlicher Basis umgesetzt werden könnte. Das würde auch die Vollstreckung besagter Gebühren wesentlich erleichtern, zumal dann die Vermieter für die Entrichtung der Propagandasteuer haftbar wären, damit auch für deren Beitreibung. Bei Nichtzahlung könnten dann ARD & ZDF und Deutschlandradio auch direkt in die entsprechenden Immobilien vollstrecken, was die Propagandasteuer um einiges sicherer machen würde. Damit selbstredend auch unser aller Freiheit auf politisch korrekte Hirnwäsche stärken würde. Wir sehen also, bislang ist das gesamte Rundfuck-Gebührenkonstrukt noch ziemlich unehrlich, das muss sich dringend ändern.
Wer sonst als der Bürger, sollte weitere Einschränkungen seiner Freiheiten einfordern wollen? Da derzeit keinerlei Reformbestrebungen zu der realexistierenden Propagandasteuer angesagt sind und auch das Wahrheitsministerium keinerlei Willen erkennen lässt, hier eine entsprechende Novellierung anzuschieben, darf es nicht weiter verwundern, dass die Menschen immer ungehaltener werden. Jetzt ist es höchste Eisenbahn zur Selbsthilfe zu schreiten und massenhaft den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen … wenigstens innerlich und im Gedanken, denn soviel Freiheit kann es in einer funktionierenden Demokratie natürlich gar nicht geben, dass man der Masse hier eine echte Entscheidung darüber überließe.
Und wer sich noch ein wenig mehr zutraut, der kündigt auch ganz real den Rundfunkstaatsvertrag. Jetzt zur Abwechslung mal stellvertretend für die Stellvertreter, die gerade nicht dazu kommen ihren Job korrekt zu machen. Der nicht rechtsfähige Beitragsservice (siehe ersten Satz Impressum) kann dann ebenso unverbindlich nicht darauf reagieren, sofern es nicht für diesen, jetzt vermehrt eintretenden Fall, ein besonderes Formschreiben gibt, in dem knallhart und angeblich rechtsverbindlich ohne Unterschrift und Androhung aller Pestilenzen darauf hingewiesen wird, dass man als Schuldner der Propagandasteuer leider keine Möglichkeit hat sich aus diesem Schuldverhältnis zu befreien, es sei denn … man meldete sich wohnungslos.
Aber da beginnt schon die nächste Diskriminierung, dass man als Wohnungsloser alle Propaganda-Dienstleistungen völlig ungeniert und kostenlos in Anspruch nehmen darf. Offenbar ist der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Artikel 3 (1) auch noch wirkungslos an den Erschaffern der Propagandasteuer vorbeigezogen. OK, auch das ist Auslegungssache, denn da heißt es “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” … aber natürlich nicht vor der Propagandasteuer und die ist möglicherweise auch sowas von ungesetzlich, dass das Grundgesetz hier gar nicht mehr greifen kann. Die besten und schönsten, einzeiligen Kündigungen des Rundfunkstaatsvertrages bitte unterhalb, in den Kommentaren, zum Besten geben.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar