Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

von WiKa (qpress)

SPD-Schland: Die SPD sieht sich keiner Krise gegenüber. Genau genommen ist sie selbst bereits die Krise in Form einer Partei. Um ihr öffentliches Ansehen für eine ihr genehme Wählerschaft zurechtzuruckeln, befleißigt sie sich seit Jahren, sich eines alten Urgesteins der SPD, des Thilo Sarrazin, zu entledigen. Dieses Urgestein hat sich nach Ansicht einiger Parteistrategen, Dogmatiker und Ideologen, aus unerfindlichen Gründen zu einem Mühlstein am Hals der Partei entwickelt. Es ist nicht abwegig, diesen Personenkreis oder “Hals der Partei” als “Bottleneck” zu bezeichnen, denn an Flaschen mangelt es der SPD wahrlich nicht.

Nun endlich ist es der SPD gelungen, den Thilo Sarrazin via Parteigerichtsbarkeit vor die Tür zu setzen. Allerdings strebt dieser inzwischen den Gang durch die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit an. Dann darf das Leiden der SPD dort eine juristische wie öffentliche Fortsetzung erfahren. Bereits am 31.7.2020 entschied die Bundesschiedskommission der SPD im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin. Für die schriftliche Abfassung der Entscheidung benötigten die Korrumpel allerdings noch 6 weitere Wochen und wohl auch die härtesten Ideologen der Partei, um das alles halbwegs wasserdicht zu formulieren.

Logischerweise hat sich der Mainstream, anders als zum erfolgreich verkündeten Rauswurf aus der SPD, hernach nicht mehr geäußert oder interessiert. Insbesondere nicht zu der Begründung der Bundesschiedskommission. Die wurde am 15.9.2020 dann in Schriftform zugestellt und Sarrazin äußerte sich anschließend dazu in einer Pressekonferenz. Deren Verlauf, sowie Auszüge aus der Begründung lassen sich demzufolge nur in kleineren Postillen auffinden, wie beispielsweise hier: Thilo Sarrazin zur Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD im Parteiordnungsverfahren … [Epochtimes].

Auszüge aus dem Artikel/Begründung

1. Die Äußerungen und Forderungen in dem Buch stünden „mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei so erheblich in Differenz, dass sie zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD die dauerhafte Trennung von dem Antragsgegner rechtfertigen.“ Das gelte „vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik“. (S.26)

2. Der Vorschlag, bei der Steuerung von Einwanderung auch die kulturelle Kompatibilität zu berücksichtigen und die künftige Einwanderung religiöser Muslime gezielt zu begrenzen, sei eine unzulässige Diskriminierung von Muslimen bei der Einwanderung“. (S.27)

3. Der Vorschlag, im Rahmen einer Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts Asylverfahren aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu nehmen, verstoße „gegen die rechtsstaatliche Tradition der Sozialdemokratie“. (S. 28)

4. Der Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern und Flüchtlinge anderer Kontinente nahe ihrer Heimat zu betreuen, verstoße gegen das Grundsatzprogramm der SPD, soweit es sich bei den Flüchtlingen um politisch Verfolgte handelt. (S. 28)

5. Der Vorschlag, illegal Eingereiste ohne Aufenthaltsstatus notfalls auch unter militärischem Schutz in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, verstoße gegen die Aussage des SPD-Grundsatzprogramms „Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio“. (S. 28 f.)

6. Die Forderung, bei der Steuerung von Einwanderung die wirtschaftliche Nützlichkeit der Migranten zu berücksichtigen, sei eine Diskriminierung und verstoße gegen das Gebot der Menschenwürde.“ (S. 29 f.)

7. Obwohl die Schiedskommission die von mir umfangreich angeführten Fakten nicht bestreitet, ist sie der Meinung, „dass die Äußerungen des Antragsgegners über Muslime dem Menschenbild und den Grundsätzen der SPD widersprechen“. (S.31)

Fakten dürfen die Ideologie der Partei nicht beschädigen

Die kürzeste Zusammenfassung lautet womöglich wie folgt: “Fakten dürfen die Ideologie der Partei nicht beschädigen”. Nun sollte es das gute Recht eines jeden Menschen sein, eine andere Meinung zu vertreten. Bislang waren wir es gewohnt über quere Ansichten offen zu streiten, was lange Zeit als Markenzeichen einer Demokratie galt. Damit setzt selbst die SPD den erkennbaren Trend in Deutschland fort und durch, dass nicht stromlinienförmig denkenden Menschen das Wasser abzugraben ist. Ein Trend übrigens, der an vielen anderen Stellen derzeit ebenso bemerkt werden kann. Die ohnehin stets schwache (indirekte) Demokratie in Deutschland, kommt nur weiter und schneller unter die Räder.

Anders gesagt, die ideologische Bereinigung zieht sich nicht nur durch die SPD. Von fragwürdigen Faktencheckern, über die offenen Zensurmaßnahmen in den Sozialen Medien, hin zu den Zensurgesetzen der Regierung. Das Bild wird immer klarer. Das Band der Manipulation und Meinungsunterdrückung zieht sich derweil quer über den Globus. Wenn dies Teil oder Wesen der Globalisierung sein soll, dann liegt die SPD also voll im Trend. Nur leider müssen die selbstdenkenden Menschen dabei außen vor bleiben. Augenscheinlich sind die nicht mehr Zielgruppe der SPD, die jetzt vorzugsweise vermehrt auf Parteiräson drängt, um ihre “Schäfchen” ins Trockene zu bringen. Der für eine “Demokratie” höchst ungewöhnliche Tatbestand des “Meinungsverbrechens” bricht sich hier gerade in sichtbarer Form die Bahn.

Man muss kein Freund von Thilo Sarrazin sein, um zu bemerken, dass Deutschland sich tatsächlich gerade abschafft. Wenngleich nun sogar noch in verschärfter Form, mit ganz anderen Mitteln, die selbst Sarrazin nicht vorhergesehen hat. Insoweit entspricht der Ausgang des SPD-Schiedsverfahrens dem Zustand des schwerst erkrankten “deutschen Geistes”. Heilung ist kaum in Sicht, eher das Gegenteil. Und angesichts des beklagten Geisteszustands steht zu befürchten, dass wir den Geist dann recht bald ganz aufgeben. Dezent bis sibyllinisch hört man es dazu aus dem CDU-geführten Kanzleramt raunen: “Wir schaffen das”.