Ich sorge mich

Die Kommentarfunktion „Daumen hoch“ bzw. „Daumen runter“ am Ende eines Kommentars kann durchaus als eine Art Auszeichnung für einen guten Kommentar durch die Leser bezeichnet werden. Zugegeben, nicht wenige Leser dieses Blogs haben bisher sehr interessante Kommentare zu einigen Blogeinträgen geschrieben. Jedoch, und das finde ich ein wenig verwunderlich, wurde der folgende Kommentar nur 2 mal mit „Daumen hoch“ bewertet. Es ist zu vermuten, dass dieser Kommentar wegen der Länge kaum gelesen wurde oder kaum Beachtung fand.
Ein besorgter Leser/EU-Bürger hat sich sehr viele Gedanken über das EU-Desaster gemacht und einen, wie ich finde, für alle Leser hier einen sehr lesenswerten Kommentar hinterlassen, den ich als gesonderten Blogeintrag hervorheben möchte. Alle Bürger in Europa sollten sich Sorgen machen, wie es in Europa weitergeht und entsprechend jeder für sich handeln. Und zwar jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist!

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Ich sorge mich!

Erodiert die Euro-Problematik unsere Demokratien?
Hier und jetzt steht Europa am Scheideweg,da die prekäre Situation Spaniens,dann auch Italiens unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegenrast, ohne das es dagegen ein politisches Rezept gibt!
1) Entweder wird mit der bisher betriebenen unglaublichen Politik der Mittelmäßigkeit,kleinkariert,nur mit Blick auf kurzzeitige Krisenverschiebung zur Zeitgewinnung ohne ein schlüssiges Konzept für eine europäische Architektur erfolglos weitergewurstelt mit der Folge zunehmender Spannungen im Euro-Raum zwischen Geber und Nehmerländer bis hin zum Bruch der Europäischen Vision und Währung inklusive einer durch Risikoübernahmen sich beschleunigenden Insolvenz aller Euro-Staaten!

2) Oder, die noch solventen auf annähernd gleichem Wirtschafts Niveau stehenden Staaten schließen sich zu einer neuen,stabilen neuen Euro Gemeinschaft zusammen,mit unkalkulierbaren Risiken.

3) Oder, alle Europäer raffen sich endlich konsequent zu einem Masterplan auf, um unter Zurückstellung von Animositäten,Eitelkeiten wie auch Egoismen ein geeinigtes,wie auch immer zu benennendes Europa in Verhandlungen,die auch diesen Namen verdienen zu schaffen,hinter dem dann alle Nationen und deren Bevölkerung mit Überzeugung stehen können, die dann auch in Voraussetzung demokratischer Spielregeln der Mitsprache bereit sind,die dazu nötigen Opfer zu erbringen!!!
Ohne aus den Erkenntnissen vergangener Jahre Lehren zu ziehen, verfolgt Deutschland,mit ihm alle anderen EU Nationen die kurzsichtige Politik des ersten von mir genannten Szenarios mit der Folge,dass sich der Euro seit seiner Einführung als eine der größten Belastungen der europäischen Demokratien wie des Geldsystems erweist!

Seine Etablierung sollte Europa einigen,die Völker näherbringen.Doch genau das Gegenteil ist eingetreten trotz gebetsmühlenartig vorgetragenen Bekenntnissen zum einigen Europa. Europaweit ist bei Wahlen schon sichtbar ein Rechtsruck erkennbar,dessen Tendenz bei sich weiter erhöhen der Verschuldung der Staaten, verschlechternder Wirtschaftslage,Arbeitslosigkeit, gepaart mit Sozialabbau, europäischen Gemeinsinn tangierend,zunehmen wird!
Die unübersehbaren Zwänge,der sich die europäische Politik bei der Bewältigung immer neu auftauchender Krisenfacetten ausgesetzt sieht, führt bei der Dringlichkeit der Entscheidungsfindungen zu einer nicht mehr übersehbaren Erosion urdemokratischer Abläufe in den jeweiligen Parlamenten, so auch im deutschen Parlamentsbetrieb durch die interfraktionell geplante Abwürgung außerfraktioneller Redezeiten vom Mainstream abweichender Abgeordneter deutlich zu erkennen!
Alternativlos gennannte,so durch das Parlament gepeitschte ruinöse Bürgschaften wie Rettungsschirme beunruhigen Demokraten zutiefst.
Zunehmend engere Spielräume in den maroden Staatskassen,welche immer stringenter durch Austeritätsdenken (Sparzwang) auf die Sicherung der Refinanzierungen und steigender Zinns Dienste ausgerichtet werden müssen,stoßen wünschenswerte Fortschritte zur wirtschaftlichen,sozialen wie demokratischen Entwicklungen auf zu vielen Ebenen in die politische Peripherie wünschenswerter,aber nicht mehr realisierbarer Entscheidungen.
Kein Staat der westlichen Industrieländer, allesamt faktisch jetzt schon pleite,ist von dieser Problematik verschont.
Ich sage bewusst “pleite”,denn wie soll man es anders bezeichnen,wenn ständig im gesamten Euroraum neue Schulden aufgenommen werden müssen,um alte zu bezahlen,ohne erkennbaren Willen zur Tilgung der Gesamtschulden.Deutschland nicht ausgenommen!

So greifen Staaten zunehmend auf rigide Kürzungsmaßnahmen in den Sozialsystemen zu.!Dort erwirtschaftete Überschüsse sollen mit fragwürdigen Begründungen für die marode Staatskasse abgeschöpft werden,mit unseren Finanz/Arbeitsministerien als unrühmliches Vorbild.
Da man aber der Bevölkerung,welche diese erarbeiteten sozialen Besitzstände mit Rechtsansprüchen verknüpft, seitens der Politik Kürzungen schlecht verkaufen kann,erfand man die mit Fortschritt assoziierte “Reform” als modern daher kommendes Kürzungsinstrument.
Der Euro,Schlechtwetterprognosen ignorierend,wohl nur auf Schönwetterlagen ausgerichtet verliert nun seine glänzende Patina in der zunehmend rauer werdenden stürmischen europäischen,Witterung.
Penetrante Warner gab es schon immer,doch aufgrund heutiger Erkenntnisse würde man diesen Spaltpilz Euro,auch “Teuro”genannt,am liebsten ungeschehen machen, Europa neu aufzäumen,dieses mal aber richtig,vom Kopf her,am Entwicklungsende stünde wieder ein Euro! Leider nur ein Traum!
So hat die Politik sich selbst gleich bei der verfrühten Euro-Einführung der besten Optionen eines geeinten Europas beraubt in dem den Völkern
demokratisches Mitspracherecht verweigert wurde.
So schwierig Entscheidungsfindungen mit der Vielfalt der EU-Nationalstaaten
bei einer so tiefgreifenden wie zu einer gemeinsamen Währung auch ist, rechtfertigt dies das Fehlen demokratischer Legimitation in einem, noch zu gestaltendem zukünftigen gemeinsamen europäischen Haus nicht! Zumal jeder Staat der EU wie des Euroraums in vergangenen Jahrtausenden einen unseren Kontinent prägenden Einfluss ausgeübt hat und somit bei einer schon fast genetisch zu nennenden gewachsenen Eigenwillig wie Eigenständigkeit bei deren Missachtung höchst pikiert, blockierend reagiert,was eine Einigung immens erschwert!!!
Jenseits jeglicher wirtschaftlicher Notwendigkeiten wurde nun diese Einheitswährung uns und den Ländern im Euroraum mit überdies völlig unterschiedlich wirtschaftlichen Entwicklungen und Wirtschaftskraft übergestülpt mit der Folge,dass kein Euroland mehr auf und abwerten kann und nur noch die Option der Verschuldung in gerade diese Währung hat,welche aufgrund damals,bei Euroeinführung noch niedriger Staatsrefinanzierungszinsen reichlich für soziale Wohltaten statt dem Wirtschaftsausbau ausgenutzt wurde.Besonders ausgiebig bedienten sich gerade die Staaten billiger gewordener Refinanzierung- Kredite,welche sich durch falsche Datenangaben in den Euroraum hinein gelogen haben mit den heute erkennbaren fatalen Spätfolgen in Form ruinöser Stützungsmaßnahmen durch alle anderen Mitglieder des Euroraums!!!
Hinzu gesellte sich dann auch noch überflüssigerweise als Initialzündung zur überbordenden europäischen Schuldenlawine die aus den immens hoch verschuldeten USA ausgelöste,vorhersehbare Lehman- Finanzkrise der Banken 2008,deren Stützungsmaßnahmen den schon bestehenden Schuldenstand der Eurostaaten wie auch der EU Staaten außerhalb dieses Euroraumes bis heute unerträglich belastet.
So gelten seither nun alle Maßnahmen zur Euro-Rettung seitens aller,besonders unserer Regierung als alternativlos!
Als ob es in einer Demokratie keine Alternativen gäbe, ist es doch gerade das Wesen der Demokratie,Alternativen zu erarbeiten.
Doch langwierige demokratische Entscheidungsprozesse stören nur bei der nötigen Geschwindigkeit der zu lösenden Euro-Probleme,zumal die Taktgeschwindigkeit immer wieder neuer, aufflammender Krisenherde sich drastisch erhöht.
Dadurch,dass der Primat der Politik in den Bankenetagen aufgrund zu hoher Kreditierungsabhängigkeiten, wohl endgültig(?) abgegeben wurde,mutierten alle Versuche zur Kontrolle der Geldinstitute zur unrühmlichen Farce.
Ja, nicht nur das,unsere Regierung lässt sich von mit der Krise involvierten Bankern richtungsweisend beraten !So macht man den Bock zum Gärtner.Hat das Finanzministerium nicht genug Fachleute,es ist doch beim Schröpfen des Steuerbürgers so erfindungsreich!
So wurde leider bis heute noch kein Europroblem auch nur im Ansatz gelöst,vielmehr hechelt man von Gipfel zu Gipfel mit dem mageren Ergebnis reiner bankenbegünstigenden, Milliarden vernichtender sündhaft teuren Zeitgewinnung.
Zeitgewinn (?), zu welchem fragwürdigen Ziel denn hin,worauf hofft man???
Kritische Parlamentarische Sitzungen sind so anscheinend nur noch lästig und werden möglichst oft wortreich ausgetrixt, da sie den diffusen Erfolg fragwürdigen Zeitgewinns stören.
Gerade in den gewählten Parlamenten,zumal in Berlin müsste das Ringen um Alternativen zwingend erfolgen,doch hier hält die Prozedur des Abnickens von unter Druck in Hektik schlecht verhandelter Verträge aus Brüssel oder anderswo Einzug!
Da diesen miserablen Verträgen nicht einmal der Keim eines vereinten Europas innewohnt,sind diese von vorneherein schon zum Scheitern verurteilt! Bestürzender weise macht der größte Teil der Opposition entgegen ihrer parlamentarischen Aufgabenstellung alternativlos mit.
Zu viele,diese Fraktionsdisziplin zu den ruinösen Verträgen ablehnenden Volksvertretern schweigen ,bleiben persönliche Nachteile vermeidend in Deckung
Einzelnen Abgeordneten,die den Mut besitzen, nach Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen verantwortlich, sich außerhalb der Fraktionsdisziplin kritisch zu Wort melden,sollen nach dem Willen der meisten Fraktionen ,unter Protest des Bundestagspräsidenten(!) verstummen,weil sie das regierungsseitig gewünschte Ab nicken wie beklatschen riskanter,den Bürger exorbitant belastende Verträge stören.
Hat man in Parteien wie Fraktionen verlernt Demokratie zu buchstabieren?Zu allen Verträgen/Verpflichtungen wurden wir Bürger als Souverän in Deutschland wie Europa nie gefragt,sollen aber die gravierenden Folgen tragen,unfassbar!!
Sieht so Demokratie aus?
Wir sind stolz auf unsere Demokratie und erwarten von unseren ins Parlament gewählten Abgeordneten,dass diese unsere Rechte wahrnehmen und eine Regierung kritisieren,die außer Taktieren, Trixen,Verschleiern kein für uns Deutsche tragfähiges Konzept zur Wahrung unserer Interessen bei der Rettung des Euroraums erkennen lässt!Solange es noch kein vereintes Europa gibt,ist jede Bundesregierund alleine dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet!
Mit Entsetzen sehen wir einer Entwicklung zu,in welcher eine noch intakte Solvenz Deutschlands inclusive der Tripple AAA Rating unter die Räder egoistischer,nur auf ihren eigenen Vorteil bedachter Schuldenstaaten gerät.
Ohne jegliche Scham lähmen diese hoch verschuldeten Staaten mit den ungeheuren Belastungen Deutschlands aus dem ESFS, nun ESM wie den Target2 Salden, also den 615 Milliardenforderungen der Bundesbank als größten Gläubiger der EZB, unsere Verhandlungsführer, indem sie bei deutscher Weigerungen zu weiteren Belastungen die Begleichung eben dieser Schulden infrage,also uneinbringbar stellen!So übt man kollektiven Druck aus und zieht das konzeptionslos schon fast rührend hilflos taktierende Deutschland,mit der Überschreitung aller von ihm selbst gezogenen roten Linien,weil es diese Verluste in existenzieller Größenordnung fürchtet, immer weiter in den europäischen Schuldensumpf.
Die Maastricht Verträge,bindende Grundlage,Voraussetzung zur Euro-Einführung,in denen festgeschrieben, keine Nation für die Schulden anderer Länder gerade stehen darf,werden als lästiges Beiwerk bis zur Unkenntlichkeit relativiert,oder gar dem in Europa vorherrschenden Zeitgeist der “Schuldenverallgemeinerung” geopfert ,gleich im Papierkorb der Geschichte entsorgt.
Nur glaubt solchen Verträgen künftig keiner mehr,auch Anleger nicht, “Märkte” genannt,da absehbar auch der wachsweiche Fiskalpakt samt Fiskalunion mit Mehrheitsbeschluss, der sich bald in Überzahl befindlichen Schuldnerstaaten ebenso wie die Maastricht Verträge , je nach Interessenlage relativiert werden kann und wird.
Neu gewählte Regierungen und es wird seit der Eurokrise oft gewählt, kündigen Nachverhandlungen schon vorsorglich an.
Sieht so in Zukunft die Haltbarkeit verhandelter Verträge unter Demokratien aus,
indem erst in Marathonverhandlungen zur späteren Relativierung Verträge mit Minimalkonsens geschlossen werden, um dann später so vertragsgebundene Verhandlungspartner mit höheren Belastungen im Regen stehen zu lassen???
So ist auch zunehmend an dem Handeln der EZB entgegen ihrer eigentlichen vertraglichen Bestimmung der Erhaltung der Geldwertstabilität zu erkennen,dass diese mangels konstruktiver Politik zur Eurorettung Maßnahmen ergreift,die jenseits ihrer eigentlichen Befugnisse liegen, auf Umwegen Staaten refinanziert,Schrottpapiere aufkauft,Billionen Euro ohne jeglichen Bezug zur Realwirtschaft nach Muster der amerikanischen FEED in den Markt pumpt.Der EZB Chef erinnert so frappierend an Schillers”Zauberlehrling”.Wer stoppt eigentlich diesen europäischen Greenspan mit seinen nur die Banken entzückenden Strohfeuern! Rücktritte kompetenter Banker wie Stark und Weber sprechen Bände,welche dies alles nicht mit ihrem Namen verbinden wollten. Auch der jetzige Bundesbankpräsident Weidmann geht zur EZB wie Politik wegen des Mangels weitsichtigen Handelns unaufhörlich steigenden Bundesbank-Risiken auf Distanz und auf die Barrikaden!
Mit fundierter Kritik macht man sich bei den mittelmäßigen,wahlorientierten Politikakteuren wohl höchst unbeliebt,doch gehört diese unverzichtbar zum Wesen gelebter Demokratie!
Das Versagen der europäischen wie amerikanischen Politakteure erkennt man nun mit einigem Abstand zum Jahr 2001,der Euroeinführung,bedrückend aber ab 2008,der Lehman Krise, in den hektischen Abfolgen von Krisengipfeln ohne jegliche Ansätze einer nachhaltigen Lösung der weltweiten fragilen Situation des schuldenbasierten Finanzsystems! Die mit 15 Billionen Dollar höchst verschuldete USA mit einem momentanen Haushaltdefizit von über 180 Milliarden Dollar ,die mit ihren drei Ratingagenturen ständig zugunsten ihren Refinanzierungsinteressen Milliarden-Anleger von Europa nach Übersee umlenken wollen,spielen keine unwesentliche Rolle bei diesem Eurodillemma,müssten sie doch selbst lange schon Insolvenz anmelden!
Die Entscheidung unserer damaligen Bundesregierung 2008 mit der Garantie für Sparer welche einen Sturm auf die leeren verzockten Bankenkassen verhinderte,diese inklusive unseres Finanzsystems so rettete,war eine einzig richtige wie lobenswerte Tat! Leider eine Einzelentscheidung ohne qualitativen Nachahmungseffekt!
Mit dem unter Missachtung der Maastricht Verträge 2010 verabschiedeten ersten Griechenrettungsschirms wurden die besten,noch vorhandenen Optionen zur Rettung
des Euroraumes und der europäischen Vision vergeben. Alle nachfolgenden überwiegend den Bankeninteressen dienenden Rettungsschirme,Brandmauern,wie man sie auch nennen mag sind Ausdruck des Versagens wie der Hilflosigkeit der von Monopoly spielenden Banken getriebenen Politikern!Wohl wissend,dass ihre Bevölkerung ihr Handeln missbilligt,verweigern Politiker dieser jedoch wesentliche Krisen-Informationen um die nächsten Wahlen nicht zu verlieren.
Es zerstört die Demokratie wie das gesunde Rechtsempfinden,wenn private Firmen wie Banken mit den ihnen anvertrauten Geldern leichtfertig zocken,Gewinne einstreichen und wenn sie sich dann im großen Stil verzockt haben,wie geschehen,den Staat sprich die Bevölkerung für die aus grenzenloser Gier entstandenen Verluste unbestraft geradestehen lassen.Ganze Staaten wurden so ruiniert,ohne,dass unsere gewählten Volksvertreter europaweit sich auf nachhaltige Schritte gegen solche Verbrechen je geeinigt hätten!
Auch durch solche Untätigkeit wird unsere Demokratie gefährdet,wenn die Bevölkerung die selbst verschuldete Ohnmacht der nicht mehr handelnden Politiker durchschaut. Zur Demokratie gehört auch eine Politik der diplomatischen Stille,welche nicht alles und jedes Verhandelte zu unpassenden Zeiten offenlegt um Verhandlungsergebnisse nicht zu gefährden.
Jedoch darf eine solche Politik nicht dazu führen,dass Abgeordnete,
unzureichend informiert,nicht einmal wissen,worüber sie eigentlich abstimmen so die Konsequenzen nicht erahnen können wie zum Beispiel bei der Abstimmung über den “ESM” Rettungsschirm.
Dieser Vertrag ist schlichtweg eine Enteignung der Rechte des Bundestages und der deutschen Souveränität,ein eklatanter Zugriff auf deutsches Staats wie Volksvermögen wie Aushebelung unserer demokratischen Rechte und wie im ESM schon festgeschrieben ,ein Riesenschritt in Richtung Euro-Bonds,der endgültigen Verallgemeinerung europäischer Schulden zu Lasten noch solider Staaten wie auch Deutschland und ohne Europäische Einigung nicht zu akzeptieren!!!
Die Start- Kosten der nun in aller Eile vorgezogenen” ESM Brandmauer”
stehen nun zum ersten Mal direkt als reale neue Schulden im Bundeshaushalt.Wir bezahlen für das Eurodesaster jetzt schon mit sagenhaften 27 Milliarden Euro!
Wie segensreich könnten diese Schuldengelder in Deutschland wirken,oder besser,wenn sie gar nicht erst aufgenommen würden!
Das ist nicht das von uns gewollte demokratisch geprägte Europa,
in dem bald ein kleines Gremium in Brüssel ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden unbegrenzt Milliarden-Nachforderungen an alle Staaten stellen/befehlen kann wenn es das wegen selbstverschuldeten Engpässen bei Staaten/Banken für richtig hält. Erst recht nicht,wenn die Blickrichtung überwiegend auf Deutschland als Endzahler zielt, die Haushaltsrechte des deutschen Parlaments ausgehebelt werden durch eine Mini- Parlamentsausgabe mit so zu geringer demokratischer Legimitation.
Mit diesem Vertrag,wenn er in Kraft tritt wird die Demokratie mit Füßen getreten.
und der Verallgemeinerung europäischer Schulden der Grundstein gelegt!
Wir alle können nur hoffen,dass das deutsche Verfassungsgericht diesen undemokratischen,unseren demokratischen Konsens zerstörenden Vertrag stoppt!
Allen Beschwörungsformeln über die sich hoffentlich bessernde Lage der Krisenstaaten zum Trotz verschlechtern sich die Wirtschafts-Arbeitslosen wie Verschuldungsdaten permanent mit den damit einhergehenden wachsenden Verpflichtungen der immer weniger werdenden Gläubigerstaaten wie Deutschland mit den eingegangenen zusätzlichen Bürgschaften,die,wenn sie auch nur zum Teil gezogen werden,für uns ruinös sind!!!
Im ganzen Euroraum spiegeln die Target2 Salden der Target2 Plus-Geberländer wie
Deutschland,Holland Luxemburg,Finnland gegenüber den Target2 Minus-Nehmerländern wie Griechenland, Portugal,Spanien Italien, Frankreich, Irland die desaströsen Verwerfungen sowie Zahlungsbilanzkrisen im Euroraum wieder!
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Ich kann sie nicht außen vor lassen, Zahlen und Fakten, Stand 9.5.2012.
Geberländer:
Die Target 2 Salden der Bundesbank von über +644,182 Milliarden €,der Niederländer Target 2 Salden mit +154,905 Milliarden,der Target 2 Salden der luxemburgischen Zentralbank mit +115,228 Mrd.,2 Salden der finnischen Zentralbank mit +62,959 Mrd. Euro.
Dagegen stehen die Target2 Minus.Salden der Nehmerländer:
Der Target2 Saldo der portugiesischen Zentralbank -74,539 Mrd. Euro.Der Target2 Saldo der irischen Zentralbank -99,665 Mrd. Euro.Der Target2 Saldo der italienischen Zentralbank -270,408 Mrd. Euro.Der Target2 Saldo der griechischen Zentralbank -107,267 Mrd. EuroDer Target2 Saldo der spanischen Zentralbank -276,033 Mrd. Euro Mrd. Euro.Der Target2 Saldo der belgischen Zentralbank -38,589 Mrd. Euro.
Der Target2 Saldo Banque de France Februar 2012 -96,316 Mrd. Euro.
Der Target2 Saldo der österreichischen Zentralbank 2010 bei -27,496 Mrd. Euro.
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Wo hört diese Target2 Bierdeckelverschuldung zu Lasten Deutschlands wie der anderen Geberländer eigentlich auf,wo ist die Obergrenze,der Deckel,bei einer Billion oder mehr? Können sich alle bei den Geberländern wie bei uns,also der Bundesbank unbegrenzt verschulden ohne Rückzahlungswillen.Ja,sie können es,noch!? Diese horrenden Summen sind doch verloren,weil uneinbringbar?
Außerdem zeigen,wenn man 2000 als Reverenz Jahr annimmt ,die Wirtschaftsdaten aller Target2 Schuldenstaaten steil nach unten:
Griechenland: -30,91% Portugal: -19,21% Spanien: -17.69% Italien: -18,497% Frankreich: – 8,2%
Um diese Prozentzahlen sind die Ökonomien dieser Nationen seit 2000 geschrumpft!
Bei diesen Zahlen ist das Baugewerbe ausgenommen.
Einsam steht Deutschland mit Lohnzurückhaltung und Zerstückelung der Arbeitsplätze erkauften plus 17,45% noch gut da!Wie lange Noch?
Erkennbar gleiten immer mehr Risikostaaten in die Rezession ab.Gleichzeitig wird mit dem Austeritäts gebot jegliche Stimulierung deren Ökonomien unmöglich.
Uns Deutschen wird,gewürzt mit noch boomender Wirtschaft seitens der Regierung Zweckoptimismus vorgespielt.Doch wenn schon Griechenland mit seinem 2,5% tigem Anteil an der Europäischen Wirtschaftskraft,der Größe Hessens vergleichbar, Europa in solche Schwierigkeiten bringt,wie groß müssen dann erst die Beben,bald von Spanien ausgehend sein, von den entstehenden Verwerfungen des dann auch schleudernden Italien ganz zu schweigen.
Schon mit Spanien ist der neue Rettungsschirm ESM restlos überfordert!
Wo man hier jedoch noch eine positive Entwicklung sehen kann,ist mir schleierhaft!Doch gibt es noch positives zu melden, am 3.5.2012 haben Standard&Poors das Rating für Griechenland etwas höher angesetzt,na toll, wahrscheinlich hat ein Gyrosladen eine neue Würzmischung kreiert!
Deutschland aber kann machen was es will, neidvoll, die eigenen Unzulänglichkeiten ignorierend, lässt man dem Unmut gegenüber unserem, sich für andere ständig mehr ins Risiko begebenden Land freien Lauf, da es sich für andere Staaten wie Banken anscheinend noch immer nicht genug ruinös verpflichtet!Maastricht,war da nicht was?
Nie werden die aufgetürmten Schuldenberge bei der rasant schrumpfenden industriellen Wertschöpfung der südlichen Peripherie Länder zu Abtragung kommen.
Deshalb lehne ich eine weitere Verallgemeinerung der Schulden durch Euro-Bonds strickt ab,da Deutschlands Refinanzierungen mit dann sofort enorm höheren Zinsdiensten zu Lasten des Bundeshaushalts,der Bürger einhergehen würde.
Euro-Bonds ja,aber erst in einem geeinten Europa!!
Denn all zu gerne schielt man auf das kreditbereinigte Immobilien und Sparvermögen Deutschlands von 8,5 Billionen Euro,gerne vergessend,das Deutschland jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für 2,1 Billionen Euro Schulden bezahlt,sich selbst jedes Jahr mit rd.300 Milliarden Euro neuer Schulden refinanzieren muss!Ein reiches Land fürwahr!Jedoch auch pleite, fürwahr!
Diese Marathonverhandlungen mit minimalen Ergebnissen auf kleinstem Nenner beraubten Europa,speziell uns Deutsche wie schon erwähnt aller guten Optionen.
Jetzt bleiben uns leider nur noch schlechte, minderwertige Optionen.
Wissen eigentlich unsere gewählten Politiker,was sie anrichten,indem sie sich mit ihrer in elitären Kreisen betriebenen Politik ständig über den Willen des Volkes hinwegsetzten? Wenn so die Bevölkerungen der EU Nationalstaaten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit,Hoffnungslosigkeit, mangelnder Zukunftsperspektiven mehr und mehr nach rechts tendieren ist die europäische demokratische Vision bald passé,von der Sprengkraft der wachsenden Ungleichgewichtung durch die Staatsschulden wie der ungerechten Vermögens-Verteilung,der Lohnspreizung in Firmen zwischen Management,Arbeitern,Angestellten ganz zu schweigen.
Wenn Bürger Ganztags arbeiten,davon aber kein noch so bescheidenes Leben führen können,staatliche Aufstockung benötigen,ohne Vertrauen in die Zukunft keine Familie mehr gründen,hat sich etwas grundverkehrt , undemokratisch in unserem Deutschland wie auch anderen Staaten eingenistet,weil ganze Generationen ungeboren, zur Erhaltung unserer Strukturen nie zu Verfügung stehen werden!
Man möge beim Lesen dieses Artikels nicht auf eine antieuropäische Haltung meinerseits schließen,dass wäre grundverkehrt,da ich einem geeinten Europa stets zugewandt war und bin!
Wenn aber ,wie zu erkennen,keine zielgerichteten konsequenten Verhandlungen für ein in Finanzen-Wirtschaft-Recht-Sozialen-in Politik geeintes,mit einer Stimme weltweit auftretendes Europa mit dem dann auch entsprechenden Gewicht im Konzert der Mächte, aufgenommen wurden,
ist unsere Regierung ihren Eid gemäß nur den deutschen Interessen verpflichtet,Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!!!
Die Vermeidung von Inflation,also die Vernichtung von Arbeitsleistung wie erarbeitetes Vermögen in welcher Form auch immer,sollte nach geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen oberstes Gebot sein. Noch nicht einmal zur Eurorettung
darf die Inkaufnahme von Inflation angedacht werden,wie es zur Zeit geschieht,.Auch hier steht die Bundesregierung mit dem Kanzlereid in der Pflicht!!
Diesem Eid von Kanzlerin wie ihren Kabinettsmitgliedern entsprechen die gegebenen ruinösen Bürgschaften-Rettungsschirme -ungedeckelten Target2 Bundesbank Außenstände eben nicht,zumal die dafür gegebenen Sicherheiten jederzeit relativierbar,höchst fragwürdig sind!
Noch nie gab es auf deutschem wie europäischem Boden eine informiertere Gesellschaft als die heutige
und diese wehrt sich zunehmend, in ihrer Summe auf Wahlstimmen und Konsumenten reduziert zu werden.
Diese Tatsache scheint bei Politikern wohl noch nicht angekommen zu sein,sonst müssten sie hier die Erklärung für immer geringere Wahlbeteiligungen finden.
Der informierte Bürger steht doch bei Wahlen schon fast verzweifelt in der Wahlkabine,da er nur das kleinere Übel wählen kann,weil keine überzeugende politische Richtung vorhanden ist!!!Warum?
Wenn jede politische Gruppierung zur der sogenannten ” Mitte “drängt,verlieren diese die Glaubwürdigkeit ihrer ursprünglichen Position im Parteienspektrum,können so auch nicht mehr die dem entsprechend denkenden Bevölkerungsgruppen erreichen.
So erwächst aus dem Drängen nach der “Mitte” politischer Beliebigkeit und allseits erkennbare,zu bedauernde”Mittelmäßigkeit”!!
Hier und jetzt steht Europa am Scheideweg.
Entschließt euch endlich zu handeln,ihr Politiker,sonst fliegt euch Europa um die Ohren!Ihr habt das Heft des Handelns fast schon nicht mehr in euren Händen,merkt ihr das eigentlich nicht!!??
Wo bleiben eigentlich die Aufrufe unserer Denker, Ökonomen,Philosophen,der Medien,der Universitäten,der Kirchen,Gewerkschaften europaweit für ein in jeder Hinsicht zu einigendes Europas! Wo sind sie,die in dieser für uns alle doch so essentiell wichtigen Frage der Einigung Europas die von Politikern praktizierte Mittelmäßigkeit anprangern?Oder sind diese,oft in Talkshow´s prächtig daher Redenden schon selbst nur noch klägliches Mittelmaß?Na dann,armes Europa!

Ich sorge mich!!!

Heiner Hannappel
Raiffeisenstrasse 63
56072 Koblenz
Tel: 0261 22287

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