Hungerstreik

von peregraurovira

Die Nachricht hat ein breites Echo in der internationalen Presse gehabt. Zwei der katalanischen politischen Gefangenen  sind gegen die unfaire Behandlung seitens der spanischen Justiz in den Hungerstreik getreten. Sie riskieren ihre Gesundheit oder vielleicht sogar ihr Leben, um die skandalösen Umstände, deren Opfer sie sind, der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Wohlgemerkt, mit diesem Hungerstreik verlangen sie nicht ihre Freiheit, wozu sie alles Recht hätten – wie die Urteile der deutschen und belgischen Gerichte im Falle der Exilierten gezeigt haben -.  Sie protestieren damit gegen eine flagrante Verletzung des Rechts durch das spanische Verfassungsgericht (VG). Die angeklagten Gefangenen haben neunmal einen Rekurs vor das VG gebracht, um die Gründe ihrer Inhaftierung anzufechten und gegen die ungesetzliche Dauer der Untersuchungshaft zu protestieren. Die Justizregeln verlangen, dass so ein Rekurs innerhalb 30 Tagen  zur Verhandlung zugelassen wird oder nicht. Der erste von November 2017 wurde erst nach 105 Tagen zugelassen. Der neunte von Anfang Oktober 2018, ist noch nicht beantwortet worden. Aber in keinem der acht zugelassenen Rekurse ist bis jetzt eine Entscheidung des Gerichts gefallen. Und das hat Methode.

In dem Moment, dass das spanische VG den Rekurs der Inhaftierten ablehnt, können diese dann ihren Fall vor das Straßburger Tribunal für Menschenrechte vorbringen. Und das möchten die spanischen Machthaber und ihre fidele Diener bei der „Justiz“ so lange wie möglich verhindern. Denn es geht in diesen ganzen Verfahren nicht um Gerechtigkeit sondern um die Leader der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ohne Rücksicht auf Verluste für Jahre aus dem Verkehr zu ziehen, sodass  dann, auch wenn nach fünf oder sechs Jahren ein Urteil in Straßburg fallen würde, die Katalanen vielleicht schon resigniert hätten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat daraufhin gesagt, dass „die Angeklagten ein faires verfahren haben werden, da Spanien ein Rechtstaat ist“. Das einzig wirklich faire Verfahren wäre aber, ihre sofortige Einstellung, die sofortige Freiheit der Gefangenen und die freie Rückkehr der Exilierten. Wie oben gesagt, die Urteile der Gerichte in Deutschland und Belgien haben klargestellt, dass alle Anklagen wegen Rebellion oder Aufruhr absolut unbegründet sind. Spanien aber ignoriert das und beharrt auf willkürlichen und erfundenen Tatbeständen, die in keinem demokratischen Staat anerkannt würden.

Gewiss, die europäischen Politiker haben zur Zeit eine Menge von Problemen: Migration, Ukraine, Brexit, Italien, und, und, und… Aber sie sollten den katalanischen Konflikt nicht unterschätzen. Die Entfremdung der Katalanen von Spanien durch die katastrophale spanische Politik, und auch, leider, von Europa durch das Schweigen ihrer Repräsentanten, ist dabei unermesslich zu werden. Wie oft gesagt: keiner verlangt, dass Europa jetzt die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt. Man möchte nur, dass die Europäer nicht schweigen bei den mehrfachen Verletzungen der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die seit September 2017 in Spanien stattfinden.

Es hätte wirklich nicht nötig sein sollen, dass um diese Zustände der Welt klar zu machen, jetzt zwei friedliche Bürger (und demnächst vielleicht noch mehr) sich entscheiden, ihrer Gesundheit und ihr Leben auf Spiel zu setzen.

Niemand sollte sich falsche Illusionen machen. Diese nächsten Gerichtsverfahren gegen den katalanischen politischen Gefangenen werden alles andere als fair sein. Da schon das Verfahren an sich eine Farce ist, kann man davon nur ungerechte Racheurteile erwarten. Und keine Befriedung sondern eine Verschärfung des Konflikts.