Hoffen auf Immunität: Belgisches Gericht urteilt über Haftbefehl gegen Puigdemont

Über die Zukunft des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont entscheidet die belgische Justiz. Puigdemont ging nach der symbolischen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins „Exil“ nach Belgien. Würde dem Haftbefehl stattgegeben, könnte er an Spanien ausgeliefert werden.

Am 1. Oktober 2017 stimmten die Katalanen in einem von der Unabhängigkeitsbewegung organisierten Referendum über ihre Loslösung von Spanien ab. Für die spanische Zentralregierung war dies ein illegales Unterfangen. Die spanische Polizei versuchte die Abstimmung schließlich mit Gewalt zu verhindern. Nach einer symbolischen Unabhängigkeitserklärung durch den Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und deren Annahme durch das katalanische Parlament, hob die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens auf, was die Absetzung der Regierung und die Auflösung des Parlaments der Region bedeutete, und rief Neuwahlen aus.

Unabhängigkeitsaktivisten wurden verhaftet. Puigdemont ging nach Belgien ins „Exil“. In der Folge erließ eine Untersuchungsrichterin in Spanien einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn. Dieser wurde von der spanischen Justiz zurückgezogen, nachdem das OLG Schleswig-Holstein über die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien entschied, wonach er dort nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (und nicht wegen Aufruhrs oder Rebellion angeklagt) werden könne. Zuvor war Puigdemont bei einem reisebedingten Aufenthalt in Deutschland aufgrund des Europäischen Haftbefehls von den zuständigen Behörden festgesetzt worden. Nach einem Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofs gegen zahlreiche Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurde erneut Europäischer Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten der autonomen Region Katalonien erlassen.

Am Montag sollte in Belgien über den aktuellen Europäischen Haftbefehl gegen ihn und gegen die zwei ehemaligen Regierungsmitglieder Toni Comín und Louis Puíg entscheiden werden. Auch diese beiden halten sich in Belgien auf.

Mehr zum Thema – Das „perverse“ Urteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Puigdemont hofft auf politische Immunität und auf den Einzug ins EU-Parlament. Mit seiner Kandidatur als EU-Abgeordneter hatte er Erfolg. Das Antreten des Mandates aber hätte seine Verhaftung in Spanien zur Folge gehabt, da Spanien dies an Formalitäten im eigenen Land geknüpft hatte. Ähnlich erging es dem ehemaligen Vizeregierungschef Kataloniens Oriol Junqueras. Das Mandat konnte dieser ebenfalls nicht annehmen. Junqueras saß in Untersuchungshaft. An diesem Donnerstag wird in seinem Fall der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dessen Entscheidung über den Status von Junqueras als EU-Abgeordneter hat unmittelbare Auswirkungen auf den entsprechenden Status von Puigdemont.





Daher verschob das belgische Gericht die für heute angesetzte Verhandlung über den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont auf den 3. Februar 2020, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu dessen Status als gewählter EU-Parlamentarier abzuwarten. Sollte der Europäische Gerichtshof das Abgeordnetenmandat bestätigen, so kann die daraus folgende parlamentarische Immunität nur vom EU-Parlament selbst aufgehoben werden. Erst dann wäre ein neuerlicher Haftbefehl gegen Puigdemont möglich.

Gegenüber RT betonte Puigdemont seine Ansicht für das Recht auf Unabhängigkeit Kataloniens:

Es gibt kein göttliches Gesetz, das dem einen Staat ein Recht auf Unabhängigkeit zugesteht, dem anderen nicht. Man muss die Idee der Einheit der Staaten entdramatisieren, ihr diesen sakralen Charakter nehmen.

Im Oktober wurden neun Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, unter anderem auch ehemalige Mitglieder der Regionalregierung, vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufruhrs zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Daraufhin folgten tagelange massive Proteste in zahlreichen Städten Kataloniens. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona kam es dabei wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

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Wie wird das belgische Gericht entscheiden? Im Sinne des US-Hegemons, der CIA (nichts anderes ist die EU), oder für die Freiheit? Wetten (Meinungen) werden noch angenommen.

Alles andere als die Auslieferung an die korrupte spanische Regierung würde mich wundern. Schließlich haben sämtlichen EU-Staaten mit dem Eintritt in die EU ihre staatliche Souveränität abgegeben. Die Briten haben es begriffen. Oder doch nicht? Hierzu gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. Läutet Boris Johnsons Wahlsieg das Ende des englischen Jahrhunderts ein?

Wir werden sehen, wie sich das einst größte Königsreich ohne den EU-Zwang entwickeln wird. Falls die EU und der Euro, wie von vielen Experten prognostiziert, nicht überleben wird, könnte sich der Brexit durchaus als Vorteil erweisen.


Wandere aus, solange es noch geht!

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