Hochverrat: Generalbundesanwalt Range ermittelt nicht gegen Regierung und Parlament

von WiKa (qpress)

BRDigung: Offenbar setzt sich auch in Deutschland dieser bemerkenswerte Trend durch, den wir bereits seit längerem in den USA mit Entzücken beobachten können, wo Whistleblower, Aufklärer und Enthüller vor den Kadi gezerrt werden, anstatt die dadurch entlarvten Gesetzesbrecher zu ergreifen und hinter Gitter zu bringen. Wie immer, vor absehbaren System-Zusammenbrüchen, sind es genau diese äußerst bedenklichen Vorboten vom Wandel einer zuvor hochgelobten Geld-Schein-Demokratie, hin zu einer totalitären Struktur, in der die Bürger nur noch die Verfügungsmasse für „gewisse Kreise” darstellen.

Das waren Zeiten, als der Staat noch richtig funktionierte. Erinnern wir uns nur an Franz Josef Strauß … [Wikiepedia], der kurzerhand ein ganzes Schmierblatt ausräuchern ließ, als es anhob, im Namen einer nie wirklich dagewesenen Pressefreiheit, dessen „Amigo-Aktivitäten“ rund um den Star-Fighter publik zu machen. Gut, die Flieger sind inzwischen restlos vom Himmel gefallen, dem Franz-Josef hat es nicht wirklich geschadet. Wir sind in der Geschichte wieder an derselben Stelle angelangt, nur diesmal um einiges perfekter. Egal welcher Skandal gerade tobt, Mutti und ihre Seilschaften kann gar nichts aus der Bahn werfen, eher wird das gesamte Volk kriminalisiert, wie der Fall Netzpolitik.org belegt. Um diese Abhandlung nun besser verstehen zu können, ist es nützlich, sich die aktuell gültige Definition von Hochverrat näher zu betrachten, sinngemäß etwa so:

Hochverrat neue UN-Rechts-Definition …

Wer illegale Aktivitäten von Geheimdiensten (in- oder ausländische … die staatlichen Geheimverträgen unterliegen) aufdeckt, davon unautorisiert Kenntnis erhält und diese Kenntnis anderen unautorisierten Personen vermitteln will, ob bewusst, unbewusst, rein zufällig oder aus Versehen, der macht sich strafbar.

Gleiches gilt für öffentlich geäußerte Vermutungen, Anschuldigungen oder die Veröffentlichung von Dokumenten, die Rückschluss auf illegale Handlungen von Geheimdiensten und Regierungen zulassen könnten (TTIP, CETA TISA und vieles mehr). Der Gedanke daran ist strafbar.

 

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Legalität und Legitimität jedweden Regierungshandelns, insbesondere jener Aktivitäten, die durch Geheimverträge bi-, tri- oder multilateral eindeutig geregelt sind und aufgrund dessen auch nicht öffentlich diskutiert werden dürfen. Kurzum, die Intransparenz der Regierung und der Geheimdienste dient der vermehrten Transparenz der als gefährlich eingestuften Bürger, dazu unten noch mehr. Der Bürger ist nur noch nicht in der Lage zu erkennen, dass er die eigentliche Bedrohung für Frieden, Freiheit und Sicherheit (der Elite) in diesem Staat ist. Die Regierung ist sich dessen vollends bewusst, wenn sie dazu weiter die Daumenschrauben ansetzt und planvoll zuzieht, bis der Michel vor Schmerzen doch mal renitent werden könnte. Deshalb ist Prävention der hier beschriebenen Art das A und O des sich langsam offenbarenden UN-Rechtsstaats.

Insoweit ist es konsequent und folgerichtig, wenn der grenzdebile Generalbundesanwalt, Harald Range … [Wikipedia] eben nicht gegen Regierung, MdBs und die eigenen Geheimdienste ermittelt, weil sie Teil des Systems sind, welches vor dem Bürger zu schützen ist. Nach alter Definition wäre Range ein Hochverräter, aber Schwamm drüber. Damit es nicht übergebührlich peinlich wird, hat man parallel dazu die Ermittlungen gegen diese kleinen Fußhupen eingestellt: Netzpolitik.org: Ermittlungen gegen Blog im Eilverfahren eingestellt … [Polenum] … ach nee, das ist ja auch nur ein Ablenkungsmanöver! Selbstverständlich wird da voll korrekt weiterermittelt, wo kämen wir denn da hin, würde man die handverlesenen Bauernopfer auch noch laufen lassen. War jetzt wirklich nur ein übler Scherz unsererseits. Einstellen, besser noch, gar nicht erst anfassen, geht (bei Regierungskriminalität) natürlich nur wenn SIE aus dem gleichen Stall sind oder ein passendes Parteibuch haben.

Ergo handelt der Generalbundesanwalt sogar noch aus evidentem Eigenschutz, denn er rechnet sich bestimmt zum Kreis der Erlauchten, denen alle Bürge® tributpflichtig sind. Erstens zeigt er damit, dass er etwas tut, dazu sehr bemüht ist und zweitens schützt er Regierung und Voksver†räter, indem er konsequent an den richtigen Stellen wegsieht, wenn es beispielsweise um NSA, und großflächige Spionage geht, an der auch der BND beteiligt ist. Die nun von Range ins Feld geworfene Nebelbombe riecht förmlich nach einem alsbaldigen Bundesverdienstkreuz, wenn nicht gar nach einem Friedensnobelpreis. So ist das, wenn sich der Staat im Staate vor dem Pöbel in Sicherheit bringt.

Es ist eine krasse Unverschämtheit sondergleichen, mit der normale Menschen in dieser Bananenrepublik hergehen und diesen kruden Anspruch erheben, nicht vom Staat in dieser Weise drangsaliert, gegängelt und verfolgt geleitet und beschützt zu werden, wo sie doch anerkanntermaßen alle potentielle Terroristen sind. Echte Schläfer halt, die jeden Moment zum Terror auferstehen könnten, wie es im Fachjargon heißt. Richtig, sie schlafen bis heute und wohl auch noch weit darüber hinaus. Hoffen wir, dass sie die kommende Diktatur ebenso friedlich überschlafen, um hernach in einer frisch renovierten Demokratie zu neuem Sklaventum erweckt zu werden … sofern sie nicht bereits beim Schlafen verstorben sind.