Privatisierungen und Finanzkrisen
Die Privatisierung der Staatsaufgaben führt zu einem Sumpf von Korruption, Inkompetenz, Betrug und Verschwendung. Zwischen 2000 und 2006 steigt die Vergabe der Staatsaufträge an die Privatwirtschaft um 86% und macht 40% der Staatsausgaben aus, ohne dass eine wirksame Kontrolle existiert. Halliburton etwa verrechnete im Irak täglich 42’000 Mahlzeiten, obwohl nur 14’000 ausgeliefert wurden. Unter Paul Bremer versickern zwischen dem April 2003 bis Juni 2004 etwa $9 Mia., ohne dass der Wiederaufbau des Irak in Gang gekommen wäre. 2006, nach weiteren $30 Mia. Staatsaufträgen, funktionieren die Elektrizitäts- und Wasserversorgung immer noch ungenügend. Der Senat lehnt den Antrag der demokratischen Minderheit, den irakischen Selbstbedienungsladen von einem Sonderausschuss untersuchen zu lassen im Juni 2006 zum dritten Mal ab. Die Aufträge werden über ehemalige Regierungsangestellte vermittelt, die dank ihren Insiderbeziehungen als Consultants hohe Provisionen kassieren. 2011 kommt eine Kommission zum Schluss, dass in Afghanistan und dem Irak $30-60 Mia. verschwendet wurden.
Bush will das problemlos funktionierende und für die nächsten 15 Jahre abgesicherte Rentensystem teilprivatisieren. Damit würden Milliarden freigesetzt für die Spekulation, was die Börsen, aber auch die Immobilienpreise in die Höhe treibt. Der geplante Betrug am ersparten Altersguthaben hätte den Sparkassenskandal der 80er Jahre bei weitem übertroffen, scheitert aber 2006 im Kongress.
Seit dem März 2006 veröffentlicht die Federal Reservebank keine Zahlen mehr über die Geldmenge, die sie druckt, um ihre Verschuldung zu kompensieren. Da die USA keine Pläne haben, wie sie ihre Verschuldung, die sich in der Bush-Amtszeit verdoppelte, in den Griff bekommen könnten, beschliesst die chinesische Regierung im Dezember 2006, ihre Dollar-Reserven abzubauen und eine Billion auf den Markt zu werfen. Daraufhin beschuldigt die US-Finanzdelegation die Chinesen, die Währung manipulieren zu wollen und fordert die Rückkehr des seit 2005 eingefrorenen Yuan in das flexible Währungssystem. China besitzt 2009 noch $2,3 Bio., Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar zusammen $2,1 Bio. an Dollarreserven. Eine Reihe von Ländern wie Brasilien oder Argentinien wollen nicht mehr in Dollar handeln, was den Devisenkurs und die Schulden verringert. Dank der radikalen Abwehr von der neoliberalen Politik und dem Aufgeben der Dollarparität 2002 hat sich Argentinien innerhalb von acht Jahren vom neoliberalen Desaster erholt.
Bush setzt den Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank, die dieser schamlos für die amerikanischen Machtinteressen einsetzt. So werden Indien oder die Ukraine (wegen der verweigerten Landerechte) bestraft und Pakistan oder Afghanistan bevorzugt. In Bagdad richtet Wolfowitz eine Filiale der Weltbank ein und setzt durch, dass die Ölvorkommen privatisiert werden, um die Schulden abzubauen. Wie beim Währungsfond IWF versuchen sich die Länder deshalb aus den Klauen der finanziellen Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien. Wolfowitz bringt mehrere Vertraute aus dem Pentagon mit und versucht, die Weltbank nach neoliberalen Prinzipien zu entschlacken und mithilfe seines autoritären Führungsstils gefügig zu machen. Deshalb bietet die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza den willkommenen Anlass, ihn auf den 30.6.07 zum Rücktritt zu zwingen. Obwohl die Weltbank im Wesentlichen von den Europäern finanziert wird, haben die USA das Privileg, die Direktoren allein zu bestimmen. Wolfowitzs Nachfolger wird der neokonservative Robert Zoellick, der wie viele andere ernannte Exekutivfiguren (Finanzminister Hank Paulson, Börsenchef John Thain, Notenbankdirektor William Dudley oder Stabschef Joshua Bolten) bei Goldman Sachs arbeitete.
Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte führt 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen. 1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen Bushs Steuersenkungen (Steuerausfälle von $2000 Mia. von 2001 bis 2011) zu grossen Kapitalmengen, die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Bald darauf werden 40% der Profite in den USA im Finanzbereich erzielt, und die sechs grössten Banken kontrollieren 63% des Bruttoinlandprodukts. 2007 beträgt das Transaktionsvolumen im Derivate- und Devisenhandel das Siebzigfache des Weltsozialprodukts. Derivate sind nichts anderes als systematisch organisierter Betrug der Finanzwirtschaft an der Realwirtschaft. Durch Verbriefung werden Schulden zu Wertpapieren geadelt, wie wenn es den Alchimisten gelungen wäre, aus Dreck Gold zu machen. Der Wert wird von den möglichen Renditen abgeleitet, deshalb der Name.
Würde eine Steuer auf diesen Handel eingeführt (eine Idee, die der US-Ökonom James Tobin 1972 lancierte), so könnten die Spekulation eingeschränkt und die Märkte stabilisiert werden. Aber das Ziel sind nicht stabile Märkte, sondern das Ende der 60jährigen Dominanz des Mittelstandes und die Restauration der Oligarchie.
Aufgrund von Renditen von über 25% findet innerhalb kurzer Zeit eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt. Besitzt das reichste Prozent der Amerikaner 1985 33% des Volksvermögens, sind es 2010 bereits 40%. Die Profite werden über Verschuldung gemacht, womit der Staat dann zum Sparen gezwungen werden soll, was einer Volksenteignung entspricht. Die Schuldenlast aller Individuen, Haushalte, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen der USA zusammengenommen beläuft sich Ende 2007 auf knapp $50 Bio; drei Viertel dieses Betrages sind nach 1990 entstanden. Die Liberalisierung der Finanzgeschäfte erlaubt es, Kredite immer neu zu bündeln, so dass die Risiken ausgeblendet werden. So werden Hunderte von Immobiliendarlehen in Collateralized Debt Obligations (CDO) zusammengenommen, wobei die ungedeckten Hypotheken durch die gedeckten abgesichert seien, was von den Ratingagenturen bestätigt wird. Diese Ramschanlagen werden dann durch Credit Default Swaps (CDS) versichert. Dieses Spiel von Verschleierung und Wetten auf die Zahlungsfähigkeit der Hausbesitzer führt zur subprime-Blase. Diese wurde erleichtert durch ein 1992 erlassenes Gesetz, dass die Banken bemächtigte, Hypotheken an Kunden ohne Eigenkapital zu vergeben. In der Folge steigen die Hypothekarschulden von $4 auf 14,5 Bio., und die Konsumkredite von $0,8 auf 2,8 Bio. 1998 interveniert die Kontrollbehörde für Termingeschäfte CFTC, worauf FED-Boss Alan Greenspan, Finanzminister Robert Rubin und Arthur Levitt, Chef der Börsenaufsicht SEC gegen die CFTC Vorsitzende Brooksley Born mobben und erreichen, dass der Kongress 2000 die Regulierungsgewalt der CFTC streicht. Im gleichen Jahr erreicht AIG beim Departement für Versicherungen, dass auch CDS nicht reguliert werden. Chef des Versicherungsdepartements ist der frühere Goldman Sachs-Vize Neil Levin. Damit können unbeschränkt Immobilienpapiere gezeichnet und versichert werden. Mitte der 90er-Jahre gibt es subprime-Hypotheken im Umfang von $30 Mia., zehn Jahre später sind es $600 Mia. 2006 gibt Goldman Sachs für $76,5 Mia. Immobilienpapiere aus, die zu einem Drittel aus Schrotthypotheken bestehen, aber von Moody’s und Standard & Poor’s zu 93% als ‚investment grade‘ geratet werden, damit Pensionskassen und andere naive Anleger sie kaufen. Dann wettet sie bei AIG gegen die eigenen Immobilienportfolios, indem sie sie im Wissen um den Schrott grosszügig versichert. Dank diesem Aktienbetrug verdienen Banken Merrill-Lynch, Citigroup, die UBS und die Deutsche Bank und Versicherungen wie AIG Unsummen. Die Lohnsumme der Goldman Sachs steigt 2006 auf $16,5 Mia. ($622’000 pro Kopf).
Die Hypothekarblase platzt mit dem Zusammenbruch der Bear Stearns, gefolgt von den quasi privaten Hypothekarbanken Fanny Mae und Freddie Mac, die zusammen $5,3 Bio. Schulden haben. Finanzminister Henry Paulson fädelt die Rettung der drei Institute ein. Im März 2008 pumpt Ben Bernanke fast eine halbe Bio. Dollar ins Bankensystem, um es zu retten. Die vierte Bank, die Lehman Brothers, wird nicht gerettet, weil Paulson seine Karriere bei Goldman Sachs machte, der grössten Konkurrentin von Lehman Brothers. Deren CEO Richard Fuld führt einen persönlichen Kampf gegen Paulson und geht viel zu hohe Risiken ein. Die Das Eigenkapital sinkt durch die Immobilienspekulation auf 2,2% und aufgelaufene Verschuldung von $613 Mia. wird durch eine Bilanzfälschungsprogramm namens REPO105 über die Schattenfirma Hudson Castle vertuscht. Mit nur einer Stunde Vorlaufzeit beruft Paulson eine Sitzung im FED ein und verkündet, dass die anderen Banken Lehman ohne Regierungsbeteiligung retten sollen. Die Investoren prüfen die Bilanz, die sich als katastrophal herausstellt, sodass alle amerikanischen Investoren aussteigen. Auch als der Kauf durch die britische Barclays beinahe steht, verweigert Paulson jeden Support, obwohl die Rettung nur $20 Mia. gekostet hätte. Die Lehman-Leute versuchen Paulson zu umgehen und Bush direkt zu einer Intervention zu bewegen. Aber der Präsident bleibt unerreichbar. Der Aktien der Lehman fallen von $85 auf 3 Cent und die Börsen stürzen ein. Barclays kauft sich drei Tage die gesunden Abteilungen zu einem Schnäppchenpreis. Im April 2010 behauptet Fuld, der als CEO $500 Mio. bezog, vor Gericht, er habe keine Fehler gemacht und wisse nichts von den Bilanzfälschungen.
Bereits am Tag nach dem Lehman-Crash beauftragt Paulson den ehemaligen Goldman Sachs-Chef Ed Liddy mit der Rettung der AIG, was $85 Mia. kostet. $13 Mia. der staatlichen Rettungsgelder für AIG fliessen direkt an Goldman Sachs, für die fälligen Versicherungszahlungen. Unmittelbar nach der AIG-Rettung verkündet Paulson die Einrichtung eines $700 Mia. Fonds, zu dessen Verwalter er den 35jährigen Nobody Neel Kashkari beruft. Milliarden fliessen in die Bank of America, damit diese die Merrill-Lynch rettet, deren Chef John Thain sich während der Krise einen Teppich für $87’000 in sein Büro legen lässt. Die Rettung der Citigroup unter Robert Rubin, der 26 Jahre bei Goldman Sachs und danach Finanzminister unter Clinton war, kostet $300 Mia. Der ehemalige Goldman Sachs-Mann Robert Steel bekommt eine Angangsentschädigung von $225 Mio., als er während der Krise von der Spitze der Wachovia zurücktritt. Goldman Sachs ändert ihren Status von einer Investment- zu einer Geschäftsbank, damit sie in den Genuss einer $10. Mia- Finanzspritze kommt. Zudem untersteht die Bank nun der New Yorker Zentralbank, die vom ehemaligen Goldman Sachs-Vize Stephen Friedman geleitet wird. Entgegen den Vorschriften bleibt dieser Verwaltungsrat bei Goldman Sachs und behält nicht nur seine Goldman Sachs Aktien, sondern kauft sogar 52’000 weitere dazu. Im Mai 2009 tritt Friedman zurück, worauf mit William Dudley ein weiterer Goldman Sachs-Mitarbeiter sein Nachfolger wird.
2008 schüttet Goldman Sachs $10 Mia. an Löhnen und Boni aus (CEO Llyod Blankfein erhält $42.9 Mio.) und macht einen Gewinn von $2 Mia., muss aber nur $14 Mio. Steuern bezahlen. Im ersten Quartal 2009, nur Monate nach der Finanzspritze und mitten in der Krise, steigert Goldman Sachs die Löhne und Boni um 18% auf $4,7 Mia. Da Goldman Sachs bestens über die Anforderungen der Bankenstresstests informiert wird, besteht sie alle Anforderungen problemlos.
Wallstreet investiert $475 Mio. in den Wahlkampf von 2008, womit sie erreicht, dass die Hedge-Funds-Gewinne weiterhin nur mit 15% besteuert werden; die Pharmaindustrie an 2. Stelle gibt $167 Mio. aus. 2009 geben die Wall-Street-Lobbyisten $122 Mio. zur Verhinderung von Finanzreformen aus, mit Erfolg: Das im Juli 2010 eingeführte Dodd-Frank-Gesetz umfasst zwar 2300 Seiten und bringt einige Regulationen, korrigiert die Ursachen für die Finanzkrise jedoch nicht. Die Finanzmärkte gehen nach wie vor hohe Risiken ein, weil sie annehmen, dass sie in einer künftigen Krise erneut vom Staat gerettet werden müssten. Seit 2000 hat sich die Zahl der Lobbyisten in Washington auf 35’000 verdoppelt.
Wesentlich mitbeteiligt an der Finanzkrise sind die Rating-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch, die den Grossbanken für ihre faulen und kriminellen ‚Finanzprodukte‘ Bestnoten erteilten. Damit übernahm das ‚Trio Infernale‘ die Rolle eines pseudoneutralen Schiedsrichters. Allerdings sind die Ratingagenturen selbst Grossunternehmen mit Milliardenumsätzen, die profitorientiert arbeiten. Sie bewerten die Papiere derjenigen Banken, die sie bezahlen, und zwar auf eine absolut intransparente Weise. Die Agenturen sind nicht nur auf das engste mit dem Bankensystem verbandelt, sondern sie machen in deren Auftrag auch Geopolitik, indem sie ganze Staaten auf ihre Kreditwürdigkeit bewerten. Sie sind wesentlich daran beteiligt, dass Griechenland, Portugal, Irland und Italien 2010-11 die Kreditwürdigkeit abgesprochen wird, worauf diese in die Zange von IWF, EZB und Grossbanken geraten und massive Sparpakete durchboxen müssen. Die dominierenden Staaten der EU (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) unterwerfen sich also dem Diktat der Privatbanken. Da die Ratingagenturen die europäischen Länder viel härter bewertet als die USA, helfen sie, dass der Euro in den Keller fällt und die Hegemonie des Dollar nicht gefährdet.
Weltweit ‚müssen‘ $11 Bio. Steuermittel zur Rettung der Banken eingesetzt werden, aber kein einziges der betroffenen Ländern schafft es, die Finanzindustrie so zu regulieren, dass weitere Krisen ausgeschlossen sind. Zu den Verlierern der Börsenkrise gehören die Medien, deren Besitzer mit Spekulationen meist viel Geld in den Sand setzten. Die Börsenkurse liegen 2009 um 90% tiefer als ein Jahr zuvor. Die USA subventionieren die öffentliche Presse mit lediglich $450 Mio. pro Jahr (Deutschland gibt pro Kopf 20 Mal und Finnland 75 Mal so viel aus). Während die Korrespondenten-Auslandbeiträge der führenden Fernsehsendern (ABC, CBS, NBC) am Ende des Kalten Kriegs 4000 Minuten im Jahr erreichen, sind es im Jahr 2000 nur noch 1700 Minuten. Spitze sind die USA nur bei der Kriegspropaganda, wofür das Pentagon $4,7 Mia. pro Jahr ausgibt.
An den Börsen wird mit der sich abzeichnenden Krise der Immobilien und Aktien immer mehr in Rohstoffe und in industrielle Landwirtschaftsprojekte in der dritten Welt investiert. Riesige Ländereien in Afrika (etwa Äthiopien), Südamerika (etwa Uruguay) und Südostasien (etwa Kambodscha) werden von Investoren aufgekauft, um in Monokulturen Nahrungsmittel und Biotreibstoffe für den Export zu produzieren, auf Kosten der lokalen Bevölkerung.
Dollarschwäche und taumelnde Kreditmärkte bewirken, dass das Kapital zuerst in die Spekulation mit Erdöl flüchtet. Der Barrelpreis steigt von $60 Mitte 2007 innerhalb eines Jahres auf $147, obwohl das Angebot steigt und die Nachfrage sinkt. Anfang 2008 prophezeit Goldman Sachs Analyst Arjun Murti, dass der Ölpreis auf $200 steigen werde. Über die Tochter J. Aron hatte Goldman Sachs massiv in Ölraffinerien und -lager investiert. Der Aufschwung des Termingeschäfts mit Öl bewirkt, dass ein Barrel 27 Mal gehandelt wird, bevor er ausgeliefert und konsumiert wird. Mindestens drei Viertel des Handels ist 2008 spekulativer Natur, als er zusammenbricht und das Barrel auf $33 fällt. Wieder mal verlieren die naiven Anleger und Pensionskassen, die in Rohstoffe investiert haben.
Im Zug der Erdölpreise entwickelten sich auch die Nahrungsmittel zur Spekulationsmasse. Seit 1936 war dies durch die Regulationen der CFTC verhindert worden, bis die Rohstoffhändlerin J. Aron 1991 erreicht, dass sich nicht nur die Bauern, sondern auch die Händler gegen allfällige Preisverluste absichern können. Goldman Sachs und 14 weitere Unternehmen erhalten in den folgenden Jahren diese Sondergenehmigung. Die Spekulation mit Agrarprodukten an der Börse von Chicago steigt von $5 Mia. im Jahr 2000 auf $175 Mia. 2007, was ein wichtiger Faktor der Hungersnöte in den armen Ländern 2009 ist, wovon 100 Mio. Menschen betroffen sind. Allein von 2010 bis 2011 steigen die Preise von Getreide, Reis und Mais um 100%, 110% und 63%. Immer mehr kontrollieren wenige Grosskonzerne die Wirtschaft: Laut Weltbank decken die 500 weltweiten grössten Konzerne 52,8% des Weltsozialprodukts ab.
Quelle: http://www.us-politik.ch/
