Im Nachrichtenmagazin „60 Minutes“ des US-Senders „CBS“ wurde über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von „Hassrede“ berichtet. Das Fernsehteam begleitet die Polizei am frühen Morgen bei einer Hausdurchsuchung wegen eines „rassistischen Posts“ im Internet. Zeitgleich sollen deutschlandweit rund 50 weitere solche Razzien stattgefunden haben.
„Zum Glück sind wir ein freies Land, in dem jeder sagen kann, was er möchte.“ (Annalena Baerbock)
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Das ist keine Polizei mehr.
Zudem sind POLIZEI, GERICHTE, Staatsanwälte, Finanzämter usw. allesamt als FIRMEN eingetragen. Das müssen Sie wissen. Seit wann darf eine FIRMA hoheitliche Befugnisse haben?
Ach so, da ist noch was: Niemand hat um 1990 herum bei der angeblichen Abstimmung für ein Grundgesetz mitgewirkt, oder wurden Sie eingeladen? Niemand wurde eingeladen und deswegen ist das Grundgesetz UNGÜLTIG, UNGÜLTIG !
So lange das 2.Deutsche Reich, mit der Verfassung von 1871, weiterhin besteht ist es völkerrechtlich nicht möglich, dass sich die BRD jemals auf Hoheitliche Rechte eines Staates berufen kann. Das zeitlich befristete GG (siehe Art. GG 146) ist im Rahmen der HLKO und der Shaef-Gesetze für die Aufrechterhaltung der Ordnung im besetzten Gebiet Deutschland in den Grenzen von 1937 zu sehen. Als Rechtsgrundlage könnte möglicherweise Verwaltungsrecht, Handelsrecht gelten.