Hass und Hetze gegen die AfD pervertieren die Demokratie

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Landtagswahl 2019 in Sachsen hat ein klares Ergebnis: 60 Prozent der Wähler wollen nicht von Parteien regiert werden, die der Antifa nahestehen. Dieses Ergebnis wird pervertiert, indem sie genau das erhalten werden, was sie nicht wollten.

In Sachsen gibt es jetzt zwei „Volksparteien“, die zusammen fast 60 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die CDU mit 32,1 Prozent und die AfD mit 27,5. Die Linke ist abgestürzt auf 10,4 Prozent, die SPD auf 7,7, während die Grünen auf 8,6 leicht zulegen konnten. Da kann man sich nur an den Kopf langen, wenn Herr Habeck von einem „phantastischen Ergebnis“ fabuliert. Dass die FDP wieder den Einzug in den Landtag verfehlt hat, ist nur logisch, denn erstens hat sie sich selbst überflüssig gemacht mit ihrem überholten Programm und zweitens sind die Gutverdiener in den Städten zu den Grünen übergelaufen. Dafür hat der Medienhype mit der Überhöhung grüner Themen schon gesorgt. Dass die AfD „nur“ 27,5 Prozent erhalten hat, ist ebenfalls der konsequenten Arbeit der Systemmedien geschuldet.

In Sachsen bilden die Wahlverlierer eine Regierung ohne echte Mehrheit

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg ist der Erfolg der Regierungsparteien zu begründen mit der Popularität der Regierungschefs. Aber darf man überhaupt noch von Erfolg sprechen, wenn diese nur noch 32,1 Prozent erhalten haben, oder gar nur 26,2 für die SPD in Brandenburg. Wie lächerlich muss da der Anwurf einer SPD-Granden wirken, wenn sie der AfD vorhält, dass Dreiviertel der Wähler gegen die AfD gestimmt haben? In Brandenburg haben auch beinahe Dreiviertel der Wähler gegen die SPD gestimmt und in Sachsen immerhin mehr als 90 Prozent. Damit bin ich mitten im Thema.

Der CDU-Kretschmer in Sachsen hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Wie will er dann aber eine Regierung bilden? Wenn er zusammenführen will, was nun absolut nicht zusammen passt, muss er mit SPD und Grünen koalieren, was ihm aber auch nur eine „Mehrheit“ von 48,4 Prozent bringt. Dass das eine Mehrheit nach Sitzen ist, liegt am Ausscheiden der FDP und anderen kleinen Gruppen. Tatsache bleibt aber, dass eine solche Regierung nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Nicht nur das. Es wird eine Regierung der Abgestraften sein, denn außer den Grünen sind CDU und SPD gnadenlos abgestraft worden. 60 Prozent der Wähler wollten nicht, dass sie von Linken, Grünen oder SPD regiert werden, denn sie haben mit ihren Stimmen für CDU und AfD dazu ein klares Votum gesetzt. Dennoch werden sie jetzt von diesen Wahlverlierern regiert werden, die man eigentlich nur noch als Splitterparteien bezeichnen kann. Das ist die komplette Pervertierung der Demokratie.

Kategorische Diffamierung darf es in einer Demokratie nicht geben

In Brandenburg sieht es etwas anders aus. Dort haben sich immerhin 47,7 Prozent für Rot-Rot-Grün entschieden und der konservative Teil hat nur 39,1 Prozent auf sich vereinen können. Die CDU ist auf 15,6 Prozent abgestürzt und die AfD hat sich zwar verdoppelt, aber nur 23,5 Prozent erhalten. Wo sich die Freien Wähler einordnen, ist noch offen. Brandenburg wird mit Herrn Woidke eine Regierung erhalten, die wenigstens halbwegs dem Wählerwillen entspricht, aber dennoch die absolute Mehrheit an Wählerstimmen nicht für sich reklamieren kann. Es bleibt der Stachel, dass sich die SPD mit nur 26,2 Prozent als Wahlsieger geriert, obwohl sie 5,7 Prozentpunkte eingebüßt hat. Sollte aber Herr Woidke eine Koalition mit der CDU eingehen, befindet er sich mitten im Wahlbetrug. Genau das hatte er nämlich im Wahlkampf ausgeschlossen.

Schon der Wahlkampf hat gezeigt, dass die deutsche Politik auf ein Thema reduziert ist: Die Altparteien wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD irgendwo in die Regierungsverantwortung kommen kann. Dabei ist es auch erlaubt, mehr als ein Viertel der Wähler als „Demokratiefeinde“ zu verunglimpfen, indem man die AfD einfach „undemokratisch“ oder gar „demokratiefeindlich“ nennt. Aber kann man es noch als demokratisch bezeichnen, wenn wie in Sachsen der Wählerwille derart pervertiert wird? Realistisch betrachtet haben gerade in Sachsen die CDU und die AfD größere Schnittmengen, als die CDU mit SPD oder gar Grünen. Mit zwei Splitterparteien, die jeweils nicht einmal zehn Prozent der Wähler in der Regierung gewünscht haben.

Wer in Sachsen CDU gewählt hat, hat ein klares Votum abgegeben, dass sie einen Links-Grünen Ruck nicht wünschen. Die 27,5 Prozent der AfD-Wähler sowieso. 60 Prozent der Wähler haben also Links und Grün eine Absage erteilt. CDU und AfD hätten folglich eine bequeme Mehrheit, die eine stabile Regierung bilden könnte. Wenn, ja wenn es nicht diese zutiefst undemokratische Haltung gäbe, eine Partei von vorn herein kategorisch auszuschließen. Zur Erinnerung: Jede Partei, die in Deutschland an Wahlen teilnehmen darf, erfüllt alle Voraussetzungen, dass sie den demokratischen Regeln Genüge leistet. Eine Partei in Deutschland als undemokratisch oder gar demokratiefeindlich zu bezeichnen zeigt auf, wie weit man sich selbst von den Grundsätzen der Demokratie entfernt hat. Demokratie heißt nämlich, sich vorbehaltlos mit Standpunkten auseinanderzusetzen, auch wenn sie einem gar nicht schmecken. Andere Positionen von vorn herein kategorisch als indiskutabel zu diffamieren, darf es in einer Demokratie nicht geben.

Kartellartige Hetze der Altparteien gegen die AfD

Der AfD wird vorgeworfen, sie würde hetzen und die Gesellschaft spalten. Wie in der gesamten „westlichen Wertegemeinschaft“ praktiziert, wird dem Feind genau das vorgeworfen, was man selbst mit Inbrunst betreibt und dieser gar nicht tut. Die AfD hetzt nicht, sie legt nur den Finger in Wunden, die eigentlich offensichtlich sein müssten. Tatsächlich sind es die Altparteien, die kartellartig gegen die AfD hetzen, ihr diskriminierende Adjektive anhängen und so die Gesellschaft spalten, anstatt Argumente für ihre Position ins Feld zu führen.

Wie weit man sich von demokratischen Gepflogenheiten schon entfernt hat, wenn es gegen die AfD geht, zeigt nicht nur der unsägliche Versuch, die Abgeordnetenanzahl der AfD in Sachsen von vorn herein auf dreißig zu begrenzen, mit dem Ausschluss der Hälfte der Kandidaten. Darüber wird noch ein Gericht befinden müssen, wenn die Wahl deswegen nicht sogar annulliert werden muss.

Nein, man muss die AfD nicht mögen, aber als Demokrat muss man trotzdem einen anständigen Umgang mit ihr praktizieren. Das heißt Argumente setzen, anstatt jegliche Diskussion von vorn herein abzulehnen. Das macht nur jemand, dem die eigenen Argumente fehlen. Es ist auch nicht demokratisch, wenn einem nach einer Wahlniederlage nichts Besseres einfällt, als dass man den Wählern die eigene Position „besser vermitteln“ müsste, oder sie gar besser „erziehen“ müsste. Gänzlich undemokratisch wird es aber, wenn eine Partei ausgegrenzt wird, mit dem Ergebnis, dass völlig unsinnige Koalitionen geschlossen werden.

Die einzig halbwegs akzeptable Lösung für das Wahlergebnis in Sachsen sehe ich darin, im Freistaat eine Minderheitsregierung der CDU zu bilden. Ich bin sowieso eher für Minderheitsregierungen, anstatt zwanghaft Koalitionen zusammen zu zimmern, die von Anbeginn das Scheitern in sich tragen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Rückkehr zum Grundgesetz, indem der Fraktionszwang verboten wird. Dass jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen abstimmt. So wird die Regierung gezwungen ihre Vorlagen so gestalten, dass sie die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament finden kann. Das wäre dann Demokratie, auch wenn dann gerade in Sachsen die meisten Abstimmungen von der Zustimmung der zweitstärksten Partei, der AfD, abhängig wären. Was sich aber jetzt in Sachsen abzeichnet, kann nur noch als Pervertierung der Demokratie bezeichnet werden.

*******

Hierzu ein Zitat von René Schneider.

„Wenn Demokratie bedeutet, daß nach einer Abstimmung oder Wahl die demokratischen Verlierer sich zusammenrotten und dem Sieger seinen demokratisch legitimierten Erfolg stehlen dürfen, dann ist diese Form der Demokratie die niedrigste aller Gesinnungen.“(René Schneider, 1. September 2019)