Hammer! – Neuwahl in Saarbrücken: AfD nach Wahlausschluss auf Platz zwei – CDU erlebt Totalabsturz

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Als ich diese Meldung las war meine erste Reaktion: Wird das in den ÖRR-Medien auch berichtet werden? Das kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern? Sie haben noch nichts davon gehört? Kann das verwundern?

Seit Tagen läuft auf allen Kanälen Anti-AfD-Propaganda. Da passt diese Meldung einfach nicht rein. Es geht nicht nur um den Wahlerfolg, sondern auch darum, dass ein Gericht befunden hat, dass der Wahlausschluss der AfD aus dieser Wahl im Jahr 2024 unrechtmäßig war. Die Wahl musste eben jetzt wiederholt werden. Da sollte man auch an die Kandidaten in Niedersachsen denken, denen die Wählbarkeit abgesprochen worden ist. Wird es da auch eine Wahlwiederholung geben?

Zu erwähnen ist dazu, dass viele unrechtmäßig besetzte Posten zwei Jahre lang Geld erhalten haben, das ihnen nicht zusteht und das sie wohl nicht zurückzahlen müssen. Im Gegenzug haben AfD-Abgeordnete zwei Jahre lang kein Geld erhalten, das ihnen eigentlich zugestanden hätte. Das wird wohl nicht nachgezahlt werden. Erinnern wir uns dazu an die letzte Wahl in Berlin, wo auch erst zwei Jahre später ein Gericht festgestellt hatte, dass diese Wahl wiederholt werden musste. Man kann folglich sagen, die Demokratie hatte jeweils zwei Jahre Stillstand.

Doch sehen wir uns einfach an, was das Portal t.me/nachrichtenportal darüber berichtet.

Die AfD hat bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken 22,83 Prozent erreicht und ist damit zweitstärkste Kraft geworden. Nur die SPD liegt mit 25,79 Prozent vor ihr. Die CDU fällt mit 18,94 Prozent auf den dritten Platz zurück. Mit zehn Mandaten stellt die AfD künftig die zweitgrößte Fraktion in der 45-köpfigen Regionalversammlung.

In Friedrichsthal, Großrosseln, Sulzbach und Völklingen wurde sie stärkste Kraft. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie laut der Auswertung der Einzelergebnisse mit 34,44 Prozent in Friedrichsthal. Auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken erreichte die Partei 20,12 Prozent. Sie landete dort hinter der SPD, aber vor den Grünen und der CDU. In sämtlichen zehn Städten und Gemeinden des Regionalverbandes kam die AfD auf mindestens 18 Prozent.

Größter Verlierer ist die CDU. Bei der später für ungültig erklärten Abstimmung von 2024 hatte sie noch 32,2 Prozent erreicht. Nun verliert sie 13,24 Prozentpunkte und sechs ihrer bisher 15 Sitze. Auch die SPD gibt gegenüber ihrem damaligen Ergebnis von 29,6 Prozent Stimmen ab, bleibt aber mit zwölf Mandaten stärkste Fraktion. Die Grünen verbessern sich auf 12,57 Prozent und erhalten sechs Sitze, die Linke kommt mit 9,03 Prozent auf vier. Die FDP erhält zwei Mandate, BSW und bunt.saar jeweils eines.

Die AfD war 2024 nicht zur Wahl zugelassen worden, weil der Wahlausschuss beide eingereichten Listen der Partei abgelehnt hatte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag vorgelegen habe und die Partei hätte antreten dürfen. Das Oberverwaltungsgericht wies im März 2026 den Antrag des Landesverwaltungsamtes auf Zulassung der Berufung zurück. Damit wurde die Entscheidung rechtskräftig und die Wahl von 2024 musste neu angesetzt werden.

Hier finden Sie die offiziellen, aber gut versteckten Wahlergebnisse direkt:
https://www.regionalverband-saarbruecken.de/verwaltung-politik/politik/wahlen/neuwahl-regionalversammlung/wahlergebnisse