Haben sich die USA innerlich von der NATO verabschiedet?

Es mehren sich die Signale, dass die Trump-Regierung sich innerlich von der NATO verabschiedet hat. Der US-Außenminister hat es nicht einmal für nötig gehalten, zum Treffen der NATO-Außenminister anzureisen.

Quelle: anti-spiegel

Die Trump-Regierung scheint sich innerlich von der NATO verabschiedet zu haben. Dass Trump nie ein großer Freund der NATO war, ist kein Geheimnis. Meldungen zufolge soll er schon in seiner ersten Amtszeit gedroht haben, keine NATO-Staaten zu verteidigen, die den USA seiner Meinung nach zu wenig Geld bezahlen.

Trump und die NATO

Die Erklärungen von Trump uns seiner Regierung in seiner neuen Amtszeit gehen darüber jedoch weit hinaus. Schon kurz nach Trumps Amtseinführung erklärte der neue US-Verteidigungsminister Hegseth, die USA hätten ihre Prioritäten geändert. Europa, und damit natürlich auch die Ukraine, sei für die USA keine Priorität mehr, die USA müssten sich um China kümmern, während die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen.

Diese Aussage war nebenbei ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie, denn die Europäer sollten nun mehr Geld für Waffen ausgeben, um sich selbst schützen zu können. Und damit die Europäer das auch wirklich umsetzen, hat Trump Druck gemacht und im Sommer das 5-Prozent-Ziel der NATO durchgesetzt, wobei der Großteil dieser Gelder natürlich in die USA fließen wird.

Die NATO ist für Trump anscheinend nur noch dazu da, die Europäer finanziell maximal melken. Die Europäer im Konfliktfall zu verteidigen, scheint für die US-Regierung hingegen nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen.

Um Europa im Konfliktfall alleine zu lassen, müssen die USA nicht einmal aus der NATO austreten, weil der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages entgegen dem verbreiteten Mythos keine Verpflichtung zum Beistand enthält. Darin heißt es lediglich, dass jede Vertragspartei des NATO-Vertrages im Bündnisfall „die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“. Und wenn die USA im Falle eines Kriegs in Europa keinerlei Maßnahmen – außer natürlich dem Verkauf von Waffen an die Europäer – für erforderlich erachten, müssen sie Europa auch nicht militärisch beistehen.

Darauf hat Trump sich übrigens auch schon berufen, denn er sagte vor einiger Zeit zu dem Thema, dass man den NATO-Vertrag durchaus interpretieren könnte. Das war eine sehr deutliche Aussage, mit der Trump den Europäern signalisiert hat, dass die USA die Europäer nicht beschützen, wenn sie Truppen in die Ukraine schicken und dort mit russischen Truppen in Gefechte geraten.

Es ist also sehr offensichtlich, dass die USA unter Trump nicht mehr auf die NATO setzen.

Konkrete Schritte

Ein konkreter Schritt der USA von der NATO weg, war auch das Verbot der Chefin der US-Geheimdienste vom September, Geheimdienstinformationen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Kriegs an ihre eigenen Verbündeten im Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ weiterzugeben.

Das war ein sehr deutliches Signal dafür, dass die USA den Ukraine-Krieg ohne Beteiligung der Europäer beenden wollen. Die müssen das Ergebnis am Ende wohl schlucken, oder alleine gegen Russland weiter kämpfen.

Noch deutlicher wurde das im November, denn in Trumps Friedensplan heißt es beispielsweise, „zwischen Russland und der NATO soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben“. Das klingt ganz so, als würden die USA sich faktisch nicht mehr als Teil der NATO sehen, denn wie sollen die USA gleichzeitig Mitglied der NATO und Vermittler zwischen der NATO und Russland sein?

Wie weit sich die USA bereits von den Europäern entfernt haben, zeigt eine weitere Meldung der letzten Tage. Für einen Artikel sprach The Atlantic auch mit Christian Freuding, dem Chef des deutschen Heeres. In dem Artikel klagt Freuding über eine eingetretene Funkstille zwischen dem deutschen Verteidigungsministerium und dem Pentagon. Früher habe er zu jeder Tages- und Nachtzeit Nachrichten an seine US-amerikanischen Kollegen schicken können, in letzter Zeit sei die Kommunikation nach Washington jedoch „abgebrochen, vollständig abgebrochen“. So hätten die USA die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine ohne Vorwarnung ausgesetzt. Wie verzweifelt man in Berlin offensichtlich ist, zeigt seine Äußerung, er habe sogar versucht, über die deutsche Botschaft in Washington jemanden zu finden, der Kontakt mit dem Pentagon aufnehmen könne.

Am 3. Dezember fand ein Gipfel der NATO-Verteidigungsminister statt. Das ist traditionell ein Pflichttermin für die Minister, aber ausgerechnet US-Außenminister Rubio „schwänzte“ den Gipfel, wie der Spiegel es formulierte. Und sogar der Spiegel stellte fest, dass ein ziemlich symbolträchtiger Schritt sein dürfte:

„Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukrainekrieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. »Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten«, entgegnete ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage der Nachrichtenagentur dpa, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hieß es aus Washington. … Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010–2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern.“