Habeck noch einmal Wirtschaftsminister?

von Egon W. Kreutzer

Vorab:

Ich bemühe mich in diesem Aufsatz redlich, keiner noch so künstlichen Intelligenz, die hier mitliest, und keiner noch so professionell aufgestellten, auf Abmahnungen und Strafanträge spezialisierten Kanzlei oder Sozietät, auch nur den geringsten Anlass zur Vermutung einer unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aufscheinenden Beeinträchtigung des politischen Wirkens von Repräsentanten des Staates zu geben. Im Gegenteil, ich werde in den nachfolgenden Sätzen so tief unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – wie einst im Grundwehrdienst – durch den Schlamm robben, dass ich im Morast vom Morast nicht mehr zu unterscheiden sein werde. Dies hat den einen, einzigen Grund, dass ich lieber kurz vor acht von alleine aufwache, als mich kurz vor oder nach sechs von schwerbewaffneten Polizisten aus dem Schlaf klingeln zu lassen.

Habeck noch einmal Wirtschaftsminister?

Eine reuige Abbitte

Seit drei Jahren wirtschaftet  Herr Dr. phil. Robert Habeck erfolgreich im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dies belegt er selbst mit seiner inzwischen legendären Aussage gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgedruck in den Samstagsausgaben vom 23. November 2024:

„Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird.“

Kein seriöser Wissenschaftler wird dieser Erfolgsmeldung widersprechen können, ohne seine Reputation für alle Zeiten zu verlieren. Das lässt sich schnell auch im Gedankenexperiment selbst feststellen:

Gab es in der Amtszeit des Bundesministers Robert Habeck den immer wieder an die Wand gemalten Blackout?

Klare Antwort: Nein!

Sind die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung von Fotovoltaik-Anlagen und Windrädern seit 2021  gesunken?

Klare Antwort: Nein, aber!

Weil Fotovoltaik und Windräder bei der Stromerzeugung kein CO2 emittieren ist es durch  den Ausbau dieser „Erneuerbaren“ gelungen, noch mehr „kein CO2“ zu emittieren. Es wurde also daran gearbeitet, dass die Energieversorgung sauber wird.

Natürlich sind die politischen Gegner dieser Politik längst mit der Behauptung in Erscheinung getreten, diese Erfolge des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz seien – im Wortsinne – teuer erkauft worden, nämlich mit dem Anstieg der Energiekosten. Das macht aber gleich mehrfach nichts, denn die politischen Gegner dieser Politik, die im Bundestag, vom Rednerpult aus gesehen, auf der rechten Seite, eigentlich sogar am rechten Rande sitzen, agitieren ja bekanntermaßen nicht nur gegen die Politik des Ressorts des Herrn Dr. phil. Robert Habeck, sondern, in einer ein Parteiverbot ratsam erscheinen lassenden Weise, auch gegen die Grundfesten unserer Republik und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung, können also von lupenreinen Demokraten absolut nicht ernst genommen werden.

Zudem ist ihr Aufbegehren nachgerade lächerlich, denn der Minister braucht ihre Belehrungen nicht. Er weiß es selbst und hat es selbst überdeutlich zum Ausdruck gebracht, indem er im bereits erwähnten Interview unmissverständlich erklärte:

„Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss.“

Auch wenn es sich hier um eine gewagte sprachliche Konstruktion handelt, in welcher der nächste Schritt bereits gegenwärtig „ist“, und statt des Schrittes dann eine Notwendigkeit benannt wird, lässt sie doch erkennen, dass sich der Minister der Notwendigkeit bewusst und auch bestrebt ist, wo immer möglich, den nächsten Schritt vor dem vorangegangenen zu gehen.

Damit es auch der dümmste Wähler versteht, erklärt der Minister in der einfachsten Sprache auch noch klipp und klar das Warum und Wofür dieses bereits in Beschreitung befindlichen Schrittes:

„Davon“

(dass der Strom günstiger werden muss – also bereits von der reinen Erkenntnis der Notwendigkeit)

„profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher.“

Und das ist doch genau das, wass sich alle wünschen: Unternehmen und Verbraucher. Wer behauptet, nicht profitieren zu wollen, der ist doch entweder nicht von dieser Welt, oder führt Schlimmeres im Schilde.

Von daher war ich aufs Äußerste beglückt, als Friedrich Merz, der voraussichtlichst nächste aller möglichen künftigen Bundeskanzler, seine still, aber unüberhörbar vorgetragene Sympathie für die Grünen im Allgemeinen, nun auch im Besonderen auf Robert Habeck ausgeweitet hat, indem er im Talk bei Sandra Maischberger öffentlich zu verstehen gab, dass es in Bezug auf die Wirtschaftspolitik darauf ankäme, was Union und Grüne in den Koalitionsvertrag schreiben, und dass Habeck – wenn er noch dabei ist – entscheiden müsse, ob er weiter für das Ressort Wirtschaft und Klimaschutz die Verantwortung übernehmen wolle.

Es waren schreckliche Wochen, seit dem Tag, an dem die FDP, früher gelegentlich als „Umfallerpartei“ bezeichnet, die Ampel-Koalition platzen ließ und SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit allein zurückgelassen hat. Schreckliche Wochen vor allem, weil die CSU, das für eine schwarz-grüne Mehrheit erforderliche bayrische Zünglein an der Waage, durch ihren Sprecher Markus Söder unmissverständlich verkündete, eine Koalition mit den Grünen käme nicht in Frage. Als Söder diese Koalition dann nicht mehr rundweg ausgeschlossen hat, wehte ein erstes lindes Frühlingslüftchen durch die Republik,  und mit Merzens Gelöbnis, Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister behalten zu wollen, ist die Vorfreude auf den nächsten Deutschen Bundestag und das erste Kabinett Merz grenzenloser als die ganze Republik seit dem Herbst 2015.

Was hatte man über Friedrich Merz nicht alles an verleumderischen Fake News lanciert, kaum das erkennbar wurde, dass er auf seine spätjugendlichen Tage doch wieder Deutschland dienen wolle.

• Charakterlich wurde er als Zögerer und Zauderer dargestellt, dem es, wenn es darauf ankäme, an Entscheidungsfreude fehlen würde. Nun, mit seinem Bekenntnis zu Robert Habeck, lange bevor die Würfel an den Urnen gefallen sind, hat er doch das Gegenteil unter Beweis gestellt.
• Ideologisch wurde ihm, wegen seiner Karriere bei Black Rock angedichtet, er sei ein eiskalter und über die Leichen der sozial Schwachen gehender, neoliberaler Manchester-Kapitalist. Weiß denn niemand, dass Friedrich Merz schon seit 2020 nicht mehr im Aufsichtsrat von Black Rock sitzt, wozu in der Wirtschaftswoche vom 30.09.2024 zu lesen war: „Der Deutschland-Ableger ist nicht besonders wichtig, obendrein hat Merz als Blackrock-Lobbyist keinen sonderlich guten Job gemacht. Und diesen dann korrekterweise drangegeben, als er wieder in die Politik einstieg.“ Das kann man doch auch so lesen, dass er nicht so black und so rocky agierte, wie sich das Larry Fink vorgestellt haben dürfte, als er Merz 2016 in den Aufsichtsrat seiner deutschen Dependance berufen hat. Nun aber zeigt Friedrich Merz sein wahres, edles Gesicht, in das die Soziale Marktwirtschaft ihre tiefen Falten eingegraben hat und lässt Robert Habeck dafür arbeiten, dass – ganz im Sinne von Ludwig Erhard – die Unternehmen und die Konsumenten profitieren.

Ich gestehe gerne, dass ich drauf und dran war, meine wichtige Wählerstimme im Februar ebenso in die Tonne zu treten, statt sie in die Urne zu werfen, wie bei der Wahl zum EU-Parlament, weil es bis in diese Woche nicht den Schimmer einer Hoffnung auf eine Politik gab, von der auch ich als Konsument profitieren würde.

Und ich gestehe reuevoll und bußfertig, dass auch ich Friedrich Merz falsch eingeschätzt habe.

Sparprogramme hatte ich von ihm erwartet. Und die hätten mich wohl auch getroffen. Stattdessen hat er erkennen lassen, dass die Schuldenbremse die Umsetzung seiner Politik im Augenblick noch nicht stören würde. Falls aber die Notwendigkeit bestünde, müsse man eben auch da über eine Reform nachdenken, ganz pragmatisch,  wie das geborene Entscheider eben so sehen.

Glücklicherweise herrscht auch über  das Wirtschafts- und Klima-Ressort hinaus Einigkeit zwischen Merz und Habeck. Beide schätzen die in Moskau sitzende Gefahr gleich ein und wollen der Ukraine daher weiter helfen, so lange es erforderlich ist, aber eben nicht mit gebremstem Schaum, wie es Olaf Scholz bislang vorexerziert, sondern eben mit allen verfügbaren Mitteln. Das spricht stark dafür, dass Habeck nicht nur Minister, sondern auch Vizekanzler bleiben wird, was einen Regierungswechsel von nie dagewesener Kontinuität und wie aus einem Guss ermöglichen wird, der unserer Bevölkerung nicht das geringste Umdenken abverlangt, was sonst ja immer eine schwer zu überwindende Hürde für das Gelingen darstellt.

Welch ein Triumph deutscher grüner Ingenieurskunst wäre es zudem, wenn der erste Taurus, der im Kreml einschlägt, ganz aus grünem Stahl  gefertigt wäre und einen Sprengkopf, gefüllt mit grünem, CO2-neutralem Knallgas, trüge, als Zeichen, dass klimaneutrale Kriege möglich sind, wenn man die Sorge um den Planeten nur so ernst nimmt, wie es der Gefahr angemessen ist. Vielleicht könnte es ja auch Annalena Baerbock gelingen, sollte ihr Friedrich Merz aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit ebenfalls die Möglichkeit eröffnen, weiterhin das Auswärtige Amt zu leiten, die UN-Vollversammlung zur Ächtung aller nicht klimaneutralen Spreng- und Knallköpfe zu bewegen, so dass alle Welt ihren Waffenbedarf ausschließlich bei deutschen Waffenschmieden decken müsste. Junge, Junge! Das hat Potential!

Mit Friedrich Merz und Robert Habeck und dem Segen aus Brüssel, begleitet von schärfster Rhetorik gegen Putin, Xi und Trump wird Deutschland glücklicheren und glorreicheren Zeiten entgegengehen. Da wird niemand mehr die Bundeswehr als Friedenstruppe in der Ukraine aus falsch verstandenem Pazifismus ablehnen, niemand mehr wird der Verführung durch preiswertes russisches Erdgas erliegen. Niemand wird für die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken plädieren, denn wir schaffen das, weil wir wissen:

„Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss.“

Das wird er werden, der Strom. Der kann gar nicht anders. Robert Habeck wird das auf dem Verordnungswege verfügen, und wenn er dazu die Netzentgelte halbieren muss. Da gibt es – in Anlehnung an ein geflügeltes Wort – nämlich die perfekte Erklärung dafür:

Es ist ja nicht so, dass man wegen gestiegener Kosten nichts mehr verkaufen könnte,
es genügt doch völlig, die Preise einfach nicht zu erhöhen.

Wer also immer noch glaubt, aus Protest oder sonstigen Gründen, am 23. Februar die AfD wählen zu müssen, schneidet sich selbst ins eigene Fleisch. Die wollen doch nur alles rückgängig machen, statt weiter vorwärts zu gehen. Aber die haben keine Ahnung, dass die Irreversibilität bereits erreicht ist. Die letzten Meter bis zum Ziel werden uns noch etwa 5 bis 10 Billionen Euro kosten. Das ist viel, aber dann ist es geschafft. Der Weg zurück, der gar nicht mehr gangbar ist, lässt sich selbst mit 50 Billionen nicht finanzieren, und da ist die unvermeidliche Inflation überhaupt noch nicht berücksichtigt.