Gute Aussichten für AfD-Klage gegen Merz‘ Milliarden-Plan?

Die AfD und andere Akteure geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schulden-Pläne von Friedrich Merz vor. Die dafür von Union und SPD einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestages sollen in der Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rollt den Vorwurf im Apollo News-Gespräch auf und räumt der Klage gute Chancen ein.

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