Tageskommentar 07. November 2012: fortunato,
Teil V/V Gruppensolidarität
von fortunato (fortunanetz)
Der Staat braucht Geld! In Deutschland wie in der EU setzte die Politik darauf gesetzt, möglichst viel umzuverteilen. Je höher die Staatsquote, desto höher die soziale Gerechtigkeit, so jedenfalls schien die Theorie gewesen zu sein. Die überstürzte Wiedervereinigung, die Globalisierung und nun die Gemeinschaftswährung kamen als weitere Belastungen hinzu. Die angebliche Solidargemeinschaft „Europäische Union“ entpuppt sich als Staatenbund, in dem sich jeder auf eigene Rechnung Vorteile zu verschaffen versucht: Teure Projekte wie die hoch subventionierte Landwirtschaft, die hoch subventionierte Kohle- und Stahlindustrie, Kohäsionsfonds für die eine Angleichung der Regionen mit Hilfe von staatlichen Interventionen, eine europäische Bürokratie, verschlingen Unsummen. Aber wenn es um „Solidarität“ zwischen Staaten geht, stellt sich gerade die EU, wie auch unser Umverteilungsstaat, als nicht solidarische Gemeinschaft heraus. Die genannten Institutionen präsentieren sich als Selbstbedienungsladen für Interessengruppen aller Art heraus.
Aufgrund der enorm hohen Staatsverschuldung vieler EU Mitgliedsstaaten ist diese Politik an eine Grenze gelangt, doch die Politik marschiert unverdrossen weiter: „Der Staat braucht Geld“. Dabei ist auch diese Aussage so verräterisch wie sie nur sein kann. Es heißt ja nicht: Der Staat braucht neue Lösungen für die aufgestauten Probleme. Nein! Er braucht mehr Geld, damit er die entstandenen Löcher stopfen kann, ohne sich um die Ursachen kümmern zu müssen. Der Politik geht es lediglich darum, die Symptome zu behandeln, nicht aber echte Lösungen zu erarbeiten. Das hat in den 70-ern angefangen und setzt sich bis heute fort.
Und so sucht sich „der Staat“ jeweils immer neue Opfer, bevorzugt solche, die sich nicht wehren können. Er dreht dabei gerne an der Abgabenschraube, oder an den indirekten Steuern. Frau Merkel war ja 2005 gewählt worden mit dem Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, um dies dann 2006 während der Fußball-Weltmeisterschaft klammheimlich doch zu tun, und dabei mit 3 Prozentpunkten kräftigst zuzulangen. Und von der Maut und der Flugticketsteuer soll der Steuerbürger auch nichts mitbekommen. Es sind versteckte Steuern.
Eine andere Variante, die Geldnot des Staates zu beheben, waren die Hartz IV Reformen.
Doch im Grunde genommen wurde mit diesen Reformen der Fleißige noch mehr bestraft als derjenige, dessen Ansprüche auf Arbeitslosengeld insgesamt schrumpften. Denn diese Reformen betreffen eigentlich auch den Fleißigen, der noch gar nicht in der Not ist, noch mehr. Der Fleißige hat aber keine Stimme in diesem Land und kann sich nicht wehren! Er hat oft ein Leben lang in die Arbeitslosenkasse engezahlt, sei es als Angestellter oder Arbeiter. Nun hat er Krisenfall noch maximal 1 Jahr Bestandsschutz für sein Vermögen, geradeso wie jemand der wenige Jahre gearbeitet hat. Nach einem Jahr wäre Hartz IV fällig, das er erst einmal nicht erhält, weil sein Vermögen über dem Schonvermögen liegt. Und nun kann er erst einmal seine Reserven verbrauchen.
Sehen sie es mal so: Der Familienvater mit 2 Kindern und Frau wird arbeitslos. Nach 1 Jahr kommt er in Hartz IV. Das Haus ist nun „zu groß“. Er hat noch zu viel Geld und Vermögen. Den Schuldendienst auf das Haus kann er nicht mehr bedienen. Hartz IV bekommt er erst Mal nicht, weil er noch zu reich ist. Also muss er das Haus verkaufen. Die Bank hat das Vorkaufsrecht und verkauft unter der Forderung, die die Bank im Kredit an den Familienvater hat. Ergebnis: Das Haus ist weg und die Restschuld bleibt beim Familienvater. So sieht es bei Hartz IV nach 1 Jahr halt aus. Und ist er erst Mal verschuldet, dann kriegt er ja Hartz IV. Aber seine Lebensleistung ist weg! Das war vor Hartz IV anders. Im Grunde wurde nicht in eine Versicherung eingezahlt, die Beiträge waren einfach weggesteuert.
Der eigentliche Ärger-Punkt an Hartz IV ist, dass der Fleißige bestraft wird, wenn er sparsam gewirtschaftet hat! Aber machen wir uns nichts vor: Geld kommt dauerhaft ja nie vom Faulen und auch nie vom wirklich Armen, sondern allein vom armen Fleißigen und vom wohlhabenden Fleißigen! Ein wohlhabender Fauler ist doch eher die Ausnahme. Woanders als beim fleißigen Steuerzahler kann der Staat seine „notwendigen“ Einnahmen dauerhaft nicht decken!
Man kann nur hoffen, dass die Franzosen in der aktuell angefachten Debatte um die hohen Lohnnebenkosten nicht dieselben Reformfehler machen, wie weiland die SPD.
Und so führt dies dazu, dass mittlerweile alle, die zwangsweise die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wie ein Bauer kalkulieren müssen der auch schlechte Jahre einkalkulieren muss. Dann nämlich muss er die Reserven aufbrauchen. Und aus diesem Grund hält auch der Angestellte seinen Geldbeutel eher zu, um Sicherheiten für schlechte Zeiten zu haben. Und das alles, weil der Staat über schlecht gemachte Reformen sich vom zahlenden, fleißigen Bürger entsolidarisiert um eben über den Umweg einer „kalten Enteignung“ an Geld zu kommen.
Ein anderes schönes Beispiel ist die aktuelle Debatte um die Zwangsverrentung der Selbständigen. Die Begründung dafür ist recht „herzig“: Man möchte vorsorglich verhindern, dass Selbständige in Altersarmut fallen. Was für ein Argument! Mir kommen die Tränen vor Rührung! In Wahrheit ist es doch so: Sind Selbständige zwangsverrentet, zahlen sie in ein System ein, über das sie keinerlei Kontrolle haben. Bilden sie selbst Rücklagen, wissen sie eher wo ihre Geld geblieben ist. Ob sie am Ende doch so dastehen wie es Frau von der Leyen angedeutet hat? Man will jetzt Einnahmen kreieren, weil die Zahlasten erst in 20 oder dreißig Jahren fällig werden. Zwischendrin kann man im Umlagesystem alles zweckentfremdet verwenden. Das steckt dahinter.
Die Eintrittshürde in die Selbstständigkeit wird ohne Not erhöht, denn Selbständige verdienen ja erst dann, wenn sie mit ihrem Geschäftsmodell am Markt etabliert sind und nicht unbedingt dann, wenn sie mit ihrer Arbeit beginnen. Und so werden Geschäftsmodelle und Firmen verunmöglicht, die eigentlich Aussicht auf Erfolg hätten, wenn denn die Anfangskosten am Anfang die Kosten nicht so hoch wären.
Der Staat signalisiert gegenüber Selbständigen, dass sie sich auf die konkreten Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Geschäftsgründung nicht mehr verlassen können. Wer nach der Gründung zwangsverrentet wird, findet eine Situation vor, in der sich sein Modell nicht mehr rechnet und das ohne jede eigene Schuld. Ein Geschäftsmodell wird unkalkulierbar. Er kann dann auch aufhören.
Die Beispiele für die Versuche des Staates, sich Opfer für seine Schuldenpolitik zu holen, sind Legion. Und es lohnt nicht, diese Beispiele alle aufzuzählen, denn das Prinzip ist immer dasselbe. Der Staat (die Politik) „erfindet“ einen neuen Sachverhalt, aus dem sich eine Besteuerung oder Ausgabenkürzung der fleißigen Bürger ableiten lässt. Und wenn sie die vorangegangenen Tageskommentare gelesen haben, wissen sie auch, warum er diese Einnahmelücke hat.
In der Gesamtschau ist die Zukunft des Euro höchst unsicher und damit die Ersparnisse der Bürger, die Renten und die Entwicklung der Sozialabgaben. Ein solches undurchsichtige System schafft weder Vertrauen noch Solidarität.
Und auf diese Art und Weise wird auch der letzte Rest von Gruppensolidarität zerstört, nämlich die, mit seiner eigenen Hände Arbeit eine valide und verlässliche Zukunft in einer echten Gemeinschaft leben zu können. Dies war einst das Credo der „sozialen Marktwirtschaft“.
Der entscheidende Punkt für Erfolg in der Zukunft wird aber Gruppensolidarität sein! Es dauert Jahre und Jahrzehnte, Gruppensolidarität herzustellen, es dauert im Zweifelsfall nur wenige Bundestagssitzungen, diese komplett zu zerstören. Wir sind auf bestem Weg dahin.
Quelle: fortunanetz