Grundsicherung im Alter oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Beitrag von Eckhard Behrens

Machen die Bundesarbeitsministerin und die SPD einen politischen Fehler, wenn sie die Grundsicherung diffamieren? Die Bedürftigkeitsprüfung sei bestimmten Menschen nicht zumutbar. Wieso nur diesen? Müsste nicht die Grundsicherung abgeschafft und ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) für alle Menschen im Rentenalter eingeführt werden? Dann hätte Jeder im Alter das Existenzminimum sicher. Seine Rente (egal ob hoch oder minimal) könnte er ebenso wie ein Arbeitseinkommen, eine Betriebsrente, eine private Versicherungsrente oder Zins- und Mieteinkünfte behalten. Er müsste zwar nicht zum Sozialamt, aber seine Gesamteinkünfte beim Finanzamt angeben und versteuern, soweit sie oberhalb des Existenzminimums liegen. Wird die finanzielle Offenbarung vor dem Finanzamt deswegen als weniger ehrenrührig empfunden als die vor dem Sozialamt, weil einem das Finanzamt mindestens die Hälfte, meistens viel mehr belässt? Wer die finanzielle Offenbarung vor Behörden nicht will, muss nicht nur die Grundsicherung, sondern auch die Einkommensteuer abschaffen und auf Verbrauchssteuern setzen. Das kann man machen.

Aber die Politik verzettelt sich gerne in halben Sachen! Bei der Grundsicherung heißt das, man rechnet bestimmte Einnahmen gar nicht oder nur teilweise an. Zum Beispiel wird bei Hartz IV Arbeitseinkommen nicht voll, sondern nur teilweise angerechnet, weil sich Arbeit lohnen soll. Die Rente ist ein Lohnersatzeinkommen; deshalb ist ihre Höhe abhängig von der Zahl und der Höhe der geleisteten Beiträge. Dabei sollte es bleiben. Die gesetzliche Rente sollte bei der Grundsicherung im Alter ebenso behandelt werden wie Arbeitseinkommen bei Erwerbsfähigen. Das wird teuer für den Staatshaushalt, aber es ist systemgerecht, denn Arbeit soll sich lohnen – bis hinein ins Alter.

Die Zuschussrente verstößt gegen das Grundprinzip der deutschen Rentenversicherung, weil sie allein auf die Zahl der Beiträge abstellt, ohne ihre Höhe zu berücksichtigen. Die Zuschussrente privilegiert einen kleinen Teil der Rentner, behandelt diese Privilegierten aber alle gleich, egal wie hoch ihr normaler Rentenanspruch ist. Das ist grob systemwidrig, zeigt aber deutlich, dass die Bedürftigkeitsprüfung, die zum Wesen der Grundsicherung gehört, als unangemessen empfunden wird. – Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit eh und je sehr modern, weil sie schon immer davon ausgeht, dass Erwerbsbiographien vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjunkturen und -krisen geprägt sein können, von einem Wechsel von selbständiger (nicht versicherungspflichtiger) und unselbständiger Erwerbstätigkeit, von Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Da wird keine Motiv- oder Ursachenforschung betrieben und schon gar nicht nach faul oder fleißig differenziert. Daran sollten wir festhalten und prüfen, ob nicht jede selbständige Arbeit auch versicherungspflichtig werden sollte. Dann würde die an sich wünschenswerte Zunahme selbständiger Arbeit das Generationenproblem nicht noch zusätzlich verschärfen. Die Flucht aus der Versicherungspflicht wäre dann unmöglich und das Problem der Scheinselbständigkeit aus der Welt.

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens können feststellen, dass die Bundesarbeitsministerin und die SPD einem (kleinen) Teil der Rentner die Vorteile des bGE zukommen lassen wollen – nämlich die Nichtanrechnung von Vermögen und Einkommen anderer Art. Die FDP und die jungen Koalitionsabgeordneten wollen – ausgehend von der Grundsicherung – die bisherige Vollanrechnung abmildern. Alle Politiker suchen nach einer bezahlbaren Lösung und gehen dabei Schritte von der Vollanrechnung zur Nichtanrechnung – und sei es in der Form der Teilanrechnung von sonstigen Einkommen. Vielleicht wird das in ferner Zukunft einmal von einem Sozialhistoriker als verschleierter Wettlauf zum bGE interpretiert werden.

Das Seminar für freiheitliche Ordnung wird diese und weitere Fragen in Bad Boll am 10./11. November 2012 unter dem Thema “Generationenvertrag und Grundeinkommen – Ergänzung oder Widerspruch?” gründlich behandeln.

Quelle: humane-wirtschaft

 

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