von WiKa (qpress)
BRDigung: Die Diskussionen über eine Erhöhung der Anwesenheitspflicht, bzw. die Debatte um die grundlosen Spitzeneinkommen der Politiker stoßen in Deutschland, auch gegen den Willen der Politik(er), auf ein großes Echo. Dasselbe gilt für Automatismen, die die Diäten in lebensfremden Umfang anschwellen lassen. Die Kopplung der Diäten an Hartz-IV scheint eine angemessen Reaktion zu sein. Angesichts offenkundiger UN-Tätigkeiten stellen die Diäten womöglich eine überproportionale Vergütung dar. Jetzt meldet sich ein total unwichtiger Kritiker dieser Szene zu Wort.
Zu üppige Diäten machen die Abgeordneten nach Ansicht der Hartz-IV Lobby unglücklich. „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der Sprecher der Hartz-IV Lobby anlässlich der Widmung einer Autobahnbrücke als neue Obdachlosenbleibe. „Denn wenn wir unterfordern, zerstören wir die Motivation der Abgeordneten […] und machen sie unglücklicher.“ Die Hartz-IV Lobby sprach sich gegen die grundlosen Spitzeneinkommen aus, wie wir sie derzeit im Bundestag, als auch in den Landesparlamenten erleben müssen. Durch die ständigen Erhöhungen der Diäten, wie das jetzt zunehmend der Fall sei, nehme ihnen der Souverän den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden als auch die Bürger motiviert zu vertreten.
Hartz-IV Bezieher einig: „Wir zerstören die Motivation der Politiker“
Der Hartz-IV Sprecher äußerte sich ablehnend über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden für Abgeordnete unter den deutschen Parlamentariern gefunden habe. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehle es in Deutschland, besonderes in den Parlamenten, an Fachkräften. Die Abgeordneten müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten und zum Ausgleich dafür geringere Diäten in Kauf nehmen. „Wir brauchen jeden, selbst der volltrotteligste Abgeordnete kann anderen etwas geben … oder auch nehmen“, sagte der seit fast drei Jahrzehnten an Erinnerung leidende Lobby-Vertreter. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, nur sich selbst alles zu versprechen.
Auch der Kampf gegen den seit 4,5 Milliarden Jahren tobenden Klimawandel, der erst jüngst durch die Heilige Greta enttarnt werden konnte, werde nicht ohne Kosten und Einschnitte für Politiker erfolgreich sein können. „Es gibt keinen Umweltschutz ohne Politikversagen“, betonte der Hartz-IV Nobel-Vertreter. Es funktioniere nicht, mit weniger Arbeit und mehr Freizeit das politische und soziale Klima zu retten und dann zu glauben, alles werde dadurch finanziert, „dass das Geld sowieso billig ist und das einzige Problem ist, wo wir es ausgeben“. Politische Nullen (auch schwarze) sollten sich dadurch auszeichnen, dass sie sich dem Souverän gegenüber kostenneutral bis kostensparend verhielten. Notfalls müsse man die Abgeordneten während der Parlamentsferien mal eine Weile in die Fabrik schicken, um wieder richtig produktiv zu werden.
Politiker keilen zurück
Endlich richtig starke und klare Worte zu dem Komplex. Erkenntnisse, die geeignet sind die Gesellschaft von Grund auf zu versöhnen. In diesem Tenor hätten Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und der Kanzlerin ausfallen müssen. Aber nein, für so derlei Wahrheiten muss die Bananenrepublik erst auf namenlose Vertreter der Hartz-IV Zunft warten. Wer wollte da angesichts der Fakten noch ein Verständnisproblem konstruieren? Das haben offensichtlich nur die getroffenen Hunde, die jetzt um so lauter bellen. Wie es aussieht, ist hier einmal mehr eine rote Linie haltlos überfahren worden.
Der erste und prominenteste Vertreter der so kalt Erwischten, ist der zweite Mann im Staate. Der Mann mit den fulminanten Erinnerungslücken zu prall gefüllten Geldkoffern und amtierender Bundestagspräsident. Allein die CDU-Geldkofferarie stellt ultimativ seine Kompetenz in Geldsachen heraus. Und so ist Wolfgang Schäuble einer der ersten, der sofort und gnadenlos zurückkeilt, sobald er seine Pfründe schwinden sieht. Debatte über bedingungsloses Grundeinkommen • Schäuble hält hohe Sozialleistungen für schädlich … [Der LÜGEL]. Stellvertretend für seine Zunft, hackt er an der verlinkten Stelle blindrechts auf die Ärmsten der Gesellschaft ein.
Soziale Gerechtigkeit muss ein Einhorn bleiben
Detailliert listet er auf, warum „grundlose Spitzeneinkommen“ eine völlig andere Geschichte sind als „bedingungslose Grundeinkommen“. Warum ersteres Pflicht ist und letzteres ein No-Go ist, um die Zufriedenheit der Politik zu steigern. Nur so kann sich die teilweise ungebildete politische Elite überhaupt von den Sozialschmarotzern abheben. Genau von der üblen Klientel, die den Weg in die Parlamente einfach nicht schaffte, um sich dort versorgen zu lassen. In einer indirekten Demokratie darf man an dieses Thema einfach keine Luft herankommen lassen, sonst gibt es bald kein Halten mehr. Dabei spielt, wie im guten Sozialismus auch, die Gängelung der Massen eine nicht zu unterschätzende Rolle, um die Freiheit der Politik(er) zu gewährleisten. An Konzepten für eine tragfähige und nachhaltige wirtschaftende Gesellschaft mangelt es sicher nicht (außer in der Politik). Solche Ideen nehmen der Politik ihre falsche Würde und Extravaganz. Wer könnte das nicht wollen?
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