Grundgesetz und Verfassung sind dringend reformbedürftig

Wie wir wissen, haben 493 Bundestagsabgeordnete am 29.06.2012 dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Diese Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Einheitspartei „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“.
Die Namen dieser 493 Volksverräter sind nach Parteienzugehörigkeit hier schön übersichtlich aufgeführt. Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben. Oder doch?

Haben diese Bundestagsabgeordneten mit ihrem „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt bewußt das deutsche Volk in die Schuldknechtschaft getrieben? Wenn dem so sein sollte, müssten diese 493 Bundestagsabgeordnete des Verrats und der Ausplünderung gegenüber ihren Bürgern angeklagt werden. Geht das überhaupt?

Politische Amtsträger besitzen vor Strafverfolgung politische Immunität.

    „Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen“.

Man muss schon gelernter Jurist sein, um das alles im Einzelnen zu verstehen. Was die Indemnität anbetrifft, dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das heißt, unsere Volksvertreter können gegen die Interessen des Volkes beliebig Gesetze beschließen, die nicht „dem Wohle des deutschen Volkes“ dienen. Ist dies nicht an sich ein Widerspruch zum Amtseid, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Vielleicht sollten sich unsere Verfassungsrichter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Der Amtseid ist inzwischen zu einer Floskel geworden. Welcher Abgeordnete übt denn schon Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Politiker aller Couleur vertreten doch nur ihr Wählerklientel – so wahr ihnen Gott helfe. Und das nennt sich dann:

    Schaden vom deutschen Volk abwenden und Gerechtigkeit gegen jedermann.

Politiker und Verfassungsrichter arbeiten Hand in Hand. Die Richter des BVerfG werden von Parteien in ihre Ämter gehoben, so sieht es unsere Verfassung vor. Sie werden sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gewählt. Im Bundestag entscheidet ein aus zwölf Abgeordneten bestehender Richterwahlausschuss. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt.

In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, welche Partei welche(n) BVerf-Richter/in nominiert hat.

Richter des Zweiten Senats

Name

Beginn der Amtszeit

Ende der Amtszeit

nominiert von

gewählt von

Nachfolger von

Andreas Voßkuhle (* 1963) 7. Mai  2008 6. Mai  2020 SPD Bundesrat Winfried Hassemer
Gertrude Lübbe-Wolff (* 1953) 10. Apr. 2002 9. Apr. 2014 SPD Bundestag Jutta Limbach
Michael Gerhardt (* 1948) 31. Juli 2003 30. Juli 2015 SPD Bundestag Bertold Sommer
Herbert Landau (* 1948) 28. Sep. 2005 30. Apr. 2016 CDU/CSU Bundesrat Hans-Joachim Jentsch
Peter M. Huber (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 CDU/CSU Bundestag Siegfried Broß
Monika Hermanns (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 SPD Bundestag Lerke Osterloh
Sibylle Kessal-Wulf (* 1958) 19. Dez. 2011 18. Dez. 2023 CDU/CSU Bundesrat Rudolf Mellinghoff
Peter Müller (* 1955) 19. Dez. 2011 30. Sep. 2023 CDU/CSU Bundesrat Udo Di Fabio

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Sollen Ja-Sager zum ESM und Fiskalpakt haften ?

  • Es kann nicht angehen, dass 493 unfähige Volkszertreter das Vermögen der deutschen Bürger wegen ihrer falschen Politik (z.B. Euro-Einführung, Euro-Rettung, ESM) auf’s Spiel setzen.
  • Es kann nicht angehen, dass ein reiches Land wie Deutschland von 493 Bankenmarionetten in den Staatsbankrott getrieben wird.
  • Es kann nicht angehen, dass nur ein paar hundert Parteiidioten über die Köpfe von über 81 Mio. Bürger einschneidene Entscheidungen treffen.
  • Es kann nicht angehen, dass die deutschen Steuerzahler für die Zockerbanken in ganz Europa haften müssen.
  • Es kann nicht angehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts von Parteien bestimmt werden.
  • Es kann nicht angehen, dass wenige hundert Vollpfosten im Bundestag und -rat keinerlei Haftung für Fehlentscheidungen gegenüber ihren Bürgern übernehmen müssen.

Verantwortlich für die Staatsschulden sind unsere Politiker und nicht die Bürger. Es gibt kein eindeutiges Gesetz, das die Politiker daran hindert, Staatsschulden zu vermeiden. Die leidtragenden sind die Bürger, die für die Schulden und deren Zinsen haften. Damit muss endlich Schluss sein!

Es muss ein Gesetz her, das Politiker verbietet, Staatsschulden auf Kosten der Steuerzahler zu produzieren. Die tägliche Neuverschuldung in Deutschland beträgt ca. 80 Millionen Euro, weil die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Zinsen für die Staatsschulden von über 2.000 Milliarden Euro zu zahlen.

Es wird Zeit, dass per Gesetz die Politiker für ihre Schuldenmacherei in Haftung genommen werden. Großspurige Wahlversprechen hätten dann auch ein Ende. Nur so könnte Politik wieder glaubhaft werden.

Regierung und Gesetze illegal ?

Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht der Bundesrepublik für verfassungswidrig erklärt. Die Urteilsverkündung im folgenden Video:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Bh-wDtK6EIo]

Wer sich inhaltlich mit dem Text auseinandersetzen möchte, hier der entsprechende Link.

Im Prinzip bedeutet die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts, dass unsere Regierungen nicht legal waren. Demnach müssten alle getroffenen Entscheidungen des Bundestags und –rats ungültig sein.

Das folgende Video verdeutlicht dies:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wnoW3mFJ1p4]

Die Bananenrepublik Deutschland macht’s möglich!
Danke an alle Blogger für die Weiterverbreitung dieser Info.

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