Ein Kommentar von Rainer Rupp (kenfm)
Wie an sehr vielen Orten in Deutschland haben Aktive der Friedensbewegung auch in Bonn, der ehemaligen Hauptstadt der BRD am 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion eine Gedenkkundgebung organisiert. Sie hatten dazu auch die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/ Die Grünen”) eingeladen, die zum Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) gehört. Die Grüne Oberbürgermeisterin Dörner hatte eine Teilnahme jedoch abgelehnt. Sie hatte, laut Kundgebungs-Moderater Jens Koy, zur Begründung ihrer Absage vorgebracht, sie habe „Angst, sich angesichts der tagesaktuellen, politischen Lage instrumentalisieren zu lassen”.
Ein Kundgebungsteilnehmer, der in Bonn lebende, inzwischen über achtzigjährige Diplom Mathematiker und Forscher W. Göhring schrieb der Grünen Oberbürgermeisterin einen eindrucksvollen offenen Brief, aus dem nachfolgend einige Passagen zitiert werden.
„Sehr geehrte Frau Dörner!“
„Heute Abend am 22.6.2021 wurde vor dem Alten Bonner Rathaus des barbarischen Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor achtzig Jahren gedacht. 27 Millionen Sowjetmenschen mussten in der Folge ihr Leben lassen. Mit Befremden habe ich von Ihrer Absage vernommen, an diesem Gedenken teilzunehmen. Auf Ihre Weisung hin nahm auch kein anderer Vertreter der Bundesstadt Bonn teil. Für mich ist Ihre Absage schäbig und lächerlich zugleich. Schäbig, da Sie sich weigern, diesen Millionen erbärmlich krepierter Menschen im Namen der Bonner Bürgerinnen und Bürger die gebührende Reverenz zu erweisen. Lächerlich, da Sie wohl eine tagespolitische Instrumentalisierung befürchteten.“
Die Instrumentalisierung, die die Nazis mit den Bürgern und Bürgerinnen der Sowjetunion betrieben, als sie diese zu Freiwild erklärten und jagten, scheint Ihnen bedeutungslos angesichts möglicher kritischer Stimmen, wenn sich die Bonner „Bürgermeisterin für den Frieden“ (Mayor for Peace) an dieser Friedensveranstaltung beteiligt hätte.“
An dieser Stelle ist ein erklärender Einschub nötig: Der 1982 vom Oberbürgermeister von Hiroshima gegründete Zusammenschluss der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen zur Sicherung des Friedens auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Weltweit gehören mehr als 7.900 Städte zu dem Netzwerk, darunter rund 680 Städte in Deutschland. Die Stadt Bonn ist seit 2009 Mitglied des „Mayors for Peace“-Netzwerks.
In einem Telefongespräch mit KenFM schildert der Verfasser des Offenen Briefes wie angesichts der „schäbigen“ und „lächerlichen“ Erklärung der Grünen Ober-„Bürgermeisterin des Friedens“ in Bonn die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse wieder hochkam, die ihm nach Kriegsende ältere Familienmitglieder als Zeitzeugen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und vor allem gegen Russland erzählt haben. Einige davon habe er spontan in dem Offenen Brief, mit dem es jetzt weiter geht, zusammengefasst.
„Mein Vater war von der ersten Sekunde des Überfalls dabei. In seinen letzten Lebenssekunden hat er wild mit einer Maschinenpistole auf eine Gruppe von Sowjetsoldaten geschossen. Über diese Menschen wurde meiner Mutter nichts weiter berichtet, die meisten dürften den Abend nicht erlebt haben, die andern als Gefangene kaum die nächsten Wochen. Dieser Toten habe ich heute gedacht.“
„Mein Stiefvater berichtete Jahre später, er habe einmal in der Ukraine fotografieren sollen, wie man jüdische Menschen, die auf den Ladeflächen von LKWs zusammengepfercht waren, lebendigen Leibes in einen Bergwerkschacht abkippte. Er hatte das abgelehnt. Auch dieser Toten gedachte ich.“
Mein Stiefvater war dreimal in Charkow. Beim dritten Mal hatte die SS die Balkone mit Gehängten “verziert”, wie er sarkastisch und mit einem harten Zug um die Lippen sagte. Auch diese Toten schloss ich in mein Gedenken ein, und immer wieder die Angst, die Panik, die Schmerzens- und die Todesschreie dieser Menschen bedenkend.“
„Ich habe hier viele erwähnt, und doch waren es nur wenige der unvorstellbar vielen 27 Millionen, die derart barbarisch ermordet wurden. Ich halte hier inne und verneige mich vor all denen, die so geschunden wurden.“
„Ich frage mich: Wo waren Sie (Frau Dörner) heute Abend? Wo war die Repräsentantin der Bundesstadt Bonn, von wo aus wenige Jahre nach dem Ende der deutschen Barbarei die Remilitarisierung Westdeutschlands mit Verboten und Verhaftungen durchgesetzt wurde? Die Remilitarisierung sei notwendig, um eine angebliche Bedrohung durch die Sowjetunion abzublocken, wurde damals gesagt. Es war eine Lüge, und sie wird – abgewandelt – als russische Bedrohung heute wieder propagiert. Ihnen sollte bewusst sein, in welcher Tradition diese Lüge steht, der auch – leider – Ihre Partei schon zahlreiche “likes” erteilt hat; sogar die Bücheler Atombomben haben unter diesem Vorwand bereits ein Grünes Like.“
Die Bedrohungslüge diente den Nazis als Vorwand für den Überfall auf die Sowjetunion. Ich belege dies mit einem Foto, das mein Vater heute Morgen vor 80 Jahren im Morgengrauen “geschossen” hatte (1).
Es wurde am 3. Juli 1941 in der Münchner Illustrierte Presse veröffentlicht und ist unterschrieben mit: “Vorstoß im Morgengrauen. Die Eisenbahnbrücke ist für den deutschen Vormarsch gesichert, nun geht Infanterie vor gegen den Feind, der so lange als unberechenbare Drohung an des Reiches Ostgrenze stand.”
“Russische Bedrohung” ist damals wie heute ein Propagandaprodukt. Einer „Bürgermeisterin für den Frieden“ hätte es gut angestanden, dem klar und offen entgegenzutreten, statt die Öffentlichkeit zu scheuen. Wie eingangs geschrieben: Ihr Fernbleiben war in meinen Augen schäbig.“
Gezeichnet. W. Göhring, Bonn.
Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner ist qua Amt „Bürgermeisterin für den Frieden. Sie ist von ihrem Lebenslauf her jedoch ein typisches Produkt der hippen modernen Politiker-Kaste, die ohne Erfahrungen der realen Arbeitswelt direkt von der Uni in die Politik gegangen und dort auch sofort auf einen verantwortungsvollen Posten gekommen ist. Im vorliegenden Fall hat Frau Dörner, die in der Bullerbü-Idylle im Westerwald-Landkreis Altenkirchen aufgewachsen ist, im Jahr 2000 ihre Studien mit dem neumodischen, akademischen Grad „Magistra Artium“ abgeschlossen. Bereits ein Jahr später, 2001, war sie persönliche Referentin der Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Dort war sie dann von 2003 bis 2009 Wissenschaftliche Referentin der Grünen Landtagsfraktion, Resort Schule, Kinder, Jugend und Familie. Aber es drängte Frau Dörner zu Höherem.
Im Jahr 2009 schaffte sie über die Landesliste Nordrhein-Westfalen den Sprung in den Bundestag. Dort war sie ab Dezember 2013 stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ende August 2019 kandidierte sie für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn 2020. Beim ersten Wahldurchgang am 13. September 2020 landete Dörner mit 27,6 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Bei der Stichwahl zum Bonner Oberbürgermeister am 27. September 2020 konnte Dörner trotzdem 56,27 Prozent der Stimmen auf sich ziehen, obwohl ihr stärkster Gegner, der CDU-Amtsinhaber es im ersten Wahldurchgang auf fast 10 Prozentpunkte mehr gebracht hatte als sie.
Ihren Wahlerfolg verdankt die Grüne Aufsteigerin also weniger ihrer Persönlichkeit oder der Überzeugungskraft des Grünen Programms, sondern der Tatsache, dass die Bonner Bürger von den etablierten Parteien genug hatten und deren abgehalfterte Bürgermeisterkandidaten abgestraft haben. Seither sendet Frau Dörner gemeinsam mit ihrer grünen Chaos-Truppe im Bonner Rathaus haufenweise tugendhafte Signale aus, nicht nur gegen Klimawandel und für LGBT*#&$ plus die 50 restlichen Genderformen, sondern natürlich auch für Frieden, solange der in bewährtem oliv-grünem Stil gemeinsam mit den Amerikanern und deren erfolgreichen Friedensorganisation NATO mit humanitären Kriegen gesichert wird.
Schließlich wissen wir von der Grünen Parteispitze persönlich, dass es sich bei der Partei Bündnis90 / Die Grünen, nicht um eine Friedenspartei handelt, vor allem nicht, wenn es gegen Russland geht. Was natürlich die „Angst“ der Grünen Oberbürgermeisterin erklärt, sich durch Teilnahme an einer Gedenkfeier zum 80ten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, „sich angesichts der tagesaktuellen, politischen Lage instrumentalisieren zu lassen”. Auf deutsch übersetzt heißt das, sie hat Angst, angesichts der anti-russischen Hetze im Grünen Lager durch Teilnahme an einer solchen Gedenkfeier zum 80 Jahrestag in der Partei unangenehm aufzufallen.
Wo es jedoch politisch nichts kostet, zeigt sich die Frau Oberbürgermeisterin und ihre Grüne Fraktion im Bonner Rathaus sehr kreativ, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Anlässlich der Unterzeichnung des internationalen, von NGOs ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2021 präsentierten sich die Bonner Grünen auf ihrer Facebook-Webseite als hätten sie das im Alleingang geschafft, obwohl sie tatsächlich absolut nichts damit zu tun hatten. Vor dem Hintergrund eines strahlend blauen Himmels prangte an diesem Tag auf der Facebook-Seite der Bonner Grünen (2) ein Bild des schönen Alten Rathauses der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.
Teile des Fotos waren mit großen grünen Bannern zugeklatscht. Von oben nach unten konnte man auf denen lesen: „Grün Wirkt“ „Für Vielfalt und Frieden“ „Grüne im Rat der Stadt Bonn“. Im Text über dem Bild stand: „Jedes Jahr wehen nun die Regenbogenflagge und die Fahne von „Mayors for Peace“ vor dem Alten Rathaus. Das ist ein wichtiges Zeichen im öffentlichen Raum für Vielfalt und Frieden, für das wir uns lange eingesetzt haben!“
Auch in dem nachfolgenden Text versucht die Grüne Truppe im Bonner Rathaus auf besagter Facebookseite den Eindruck zu vermitteln, sie sei ein Hauptakteur beim Zustandekommen dieses Abkommens gewesen. Aber nicht einmal das bringen sie ohne dummen Fehler fertig. Denn auf dem Foto vom Bonner Rathaus sucht man vergeblich nach der Flagge der „Mayors for Peace“.
Zwar flattert auf dem Bild die Regenbogenflagge und an einem anderen Mast die grün-weiß-rote Trikolore von Nordrhein-Westfalen, aber von der Fahne der „Mayors for Peace“, die so aussieht (3) ist nicht zu sehen. Offenbar ist das keinem der Bonner Grünen und keinem ihrer kommentierenden Facebook-Anhängern aufgefallen.
Auch das legt nahe, dass sich die Bonner Grünen am glorreichen Beispiel ihrer Kanzlerkandidatin und fake grünen Völkerrechtlerin Baerbock orientieren. Deren Handlungsmaxime zeichnet sich durch den Drang nach mehr „Schein als Sein“ und Produktion von heißer Luft aus. Dabei geht Baerbock davon aus, dass sie ihren Wählern erfolgreich jede Dummheit verkaufen kann, solange die noch dämlicher sind als sie selbst.
Quellen:
- ©W. Göhring, Bonn.
- https://www.facebook.com/GrueneRatsfraktionBonn/posts/989530951481054/
- https://i0.wp.com/uelzener-presse.de/wp-content/uploads/2020/07/Für-eine-Welt-ohne-Atomwaffen.jpg?fit=1200%2C800&ssl=1
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Macht der guten Lobbyisten
Nichtregierungsorganisationen. Das klingt freundlich und unverfänglich, nach Bürgerstolz, Staatsferne und uneigennützigem Engagement für das Gemeinwohl, so ähnlich wie die „Zivilgesellschaft“, die diese Organisationen zu repräsentieren vorgeben. Doch die harmlosen Begriffe täuschen.
Der Begriff Zivilgesellschaft hat seine Unschuld verloren, seit der Marxist Antonio Gramsci sie zum Schlachtfeld des Kampfes um die kulturelle Hegemonie erklärt hat, die der Erringung der politischen Macht in der Gesellschaft vorangehen müsse. In diesem kulturmarxistischen Ringen um die Vorherrschaft sind „Nichtregierungsorganisationen“ die entscheidenden Akteure.
Der Begriff selbst ist schon irreführend. Die Staatsferne eines Interessenverbandes, der einen signifikanten Teil seiner Einnahmen, wenn nicht gar einen Großteil seines Budgets aus öffentlichen Zahlungen und Zuschüssen bestreitet, dazu noch Aufträge und Honorare von staatlichen Stellen entgegennimmt, ist mehr als fragwürdig.
Stattlicher und staatlicher Geldfluss
Die Geldströme fließen aus allen möglichen steuerfinanzierten Kassen auf vielen politischen Ebenen, von Bundes- und Landesministerien bis hinunter zu kommunalen Förderprojekten. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben für „Beraterhonorare“, die gerade im Bundeshaushalt in den letzten Jahren enorm angeschwollen sind, fließt ebenfalls in die Tätigkeit von Lobbyorganisationen, die trotz alledem unter dem „zivilgesellschaftlichen“ Etikett von „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren.
Doch selbst überwiegend oder gar ausschließlich spendenfinanzierte Einflußgruppen können beträchtliche gesellschaftliche und politische Macht entfalten, gerade wenn sie auf dem weiten Feld so hehrer Ziele wie „Umweltschutz“ oder „Klimarettung“ unterwegs sind und Narrenfreiheit jenseits der für andere geltenden Strafgesetze in Anspruch nehmen. Vorsätzlicher Rechtsbruch unter öffentlichem Applaus ist seit Jahrzehnten etwa das Erfolgsmodell von „Greenpeace“, um gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Heerscharen der Spender und Unterstützer zu motivieren.
Die halsbrecherische Attacke eines „Greenpeace“-Propagandafliegers auf das Münchner Olympiastadion vor einem EM-Länderspiel war nur ein weiterer Schritt in einer Eskalationskette, die gezielt die Grenze zum Öko-Terrorismus überschreitet. Die Reaktionen auf frühere Taten konnten die aktivistischen Rechtsbrecher eher noch als Ermunterung verstehen.
Klammheimliche Kumpanei
Auf den vorangegangenen Massendiebstahl von Autoschlüsseln für versandfertige Exportfahrzeuge antwortete der Volkswagen-Konzern noch mit lahmen Anbiederungsversuchen. In der Hauptstadt erinnert man sich noch an den gemeingefährlichen Anschlag mit dreieinhalb Tonnen gelber Farbe auf den Verkehrsknoten Großer Stern. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, verurteilt wurde bis heute keiner der Täter.
Das in diesem Fall offenkundige Justizversagen ist Ausdruck einer klammheimlichen Kumpanei zwischen „zivilgesellschaftlich“ getarnten Propagandisten linker und grüner Ideologie sowie großen Teilen von Politik und Medien, die ihren Zielen wohlwollend bis begünstigend gegenüberstehen. So hat sich das Vorurteil verfestigt, negativ assoziierter „Lobbyismus“ liege nur vor, wenn traditionelle Industrien oder das große Geld im Spiel seien.
Kohle-, Atom-, Waffen- oder Bankenlobby sind so zu Kampfbegriffen geworden. Dagegen ist es unüblich, mit ähnlich negativer Konnotation von Windkraft-, Umwelt- oder Klima-Lobbyisten zu reden, obwohl gerade mit deren Geschäftsmodellen nicht nur viel Geld in die Taschen weniger geleitet wird, sondern auch staatliche und ökonomische Strukturen im Dienst von Partikularinteressen umgebaut und manipuliert werden.
Stellen und Pfründe
Das begünstigt Meinungs- und Deutungsmonopole, die rationale Diskurse und fairen Wettbewerb bereits im Ansatz ersticken. Lobbyinteressen wie die Propagierung von Elektromobilität, der Ausstieg aus grundlastfähigen Methoden konventioneller Stromerzeugung, die Umstellung auf „erneuerbare“ Energiequellen und andere planwirtschaftliche Projekte, die sich unter dem Oberbegriff „Klimaschutz“ versammeln, sind zu dogmatischen Glaubenssätzen von solcher Durchschlagskraft geworden, daß kein relevanter politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Akteur noch wagt, sich ihnen offen zu widersetzen.
Aus diesem quasi-totalitären Anspruch ergibt sich eine kuriose Konstellation. Während in herkömmlichen diktatorischen Systemen der entgrenzte Staat sich anmaßt, allem seine Sprech- und Denkregeln überzustülpen, diktiert hier eine meinungsführende Klasse Staat und Gesellschaft die Regeln des Denk-, Sag- und Machbaren und stellt sie in den Dienst ihrer ideologischen Ziele.
Wer dabei wen instrumentalisiert, kann im konkreten Fall verschwimmen. Die Bereiche durchdringen sich gegenseitig, wenn Lobbyisten von ihren grün-linken Gesinnungsfreunden auf politische und Verwaltungsposten gesetzt, deren Organisationen mit finanziellen Mitteln, Stellen und Pfründen ausgestattet und obendrein mit Sonderrechten und Befugnissen wie Verbandsklagerechten bedacht werden, die ihnen noch weiterreichende Einflussnahme und Interessenverfolgung gestatten.
Es braucht Kontrolle
Bedient sich also der Staat ausgesuchter „Nichtregierungsorganisationen“ und scheinobjektiver Einrichtungen mit wissenschaftlichem Anstrich, wenn Politiker „Klimaschützer“ wie Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln, dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ seinen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor ermöglichen, die Internetzensur an mit Steuergeld unterstützte Einflussorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung delegieren oder ein mit Staatsmitteln großgemachtes Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Vorlagen für radikale volkswirtschaftliche Umbauvorhaben liefern lassen?
Oder benutzen grün-linke Ideologen solche Organisationen, um ihre auf den üblichen repräsentativ-demokratischen Wegen kaum mehrheitsfähige Agenda durchzudrücken und zur Staatsraison zu erheben?
Gleich wie die Bewertung ausfällt: Der demokratisch legitimierten Willensbildung und Entscheidungsfindung entsteht dadurch schwerer Schaden. Lobbyismus bedarf im Normen- und Verfassungsstaat strenger und wirksamer Kontrollmechanismen. Und das gerade dann, wenn er im Gewand von Heils- und Glaubenslehren mit ideologischem Absolutheitsanspruch auftritt.