Den Ausführungen von Prof. Wolfgang Berger stimme ich in allen Punkten zu. Man kann nur hoffen, dass sich die spanischen Wähler den Ausverkauf Griechenlands genau anschauen und sich bei den Wahlen im Herbst sagen: Podemos ahora!
Sollte nämlich der Franco-Ableger Rajoy erneut Spanien regieren, wird Spanien das nächste Griechenland sein.
Die Mafia europäischer Finanzpolitiker ist blind für die Realität
Prof. Wolfgang Berger (business-refraiming)
Die neoliberale Ideologie hat nicht zehn, sondern nur drei Gebote: 1. Rückbau des Staates (= Wettbewerb pur), 2. Deregulierung (= Marktwirtschaft pur) und 3. Privatisierung (= Kapitalismus pur). Demokratie bleibt Opium fürs Volk, aber wirkungslos. Vor Alexis Tsipras hatte schon einmal ein griechischer Ministerpräsident eine Volksabstimmung zu den Auflagen der Toika gewagt: Giorgos Papandreou. Eine Woche später war er auf Betreiben von Angela Merkel und EU-Chef José Barroso gestürzt.
Mit Alexis Tsipras ist das nicht gelungen. In der 17. Verhandlungsstunde haben die hoffnungslos übermüdeten Schreibtischtäter nach dem Morgengrauen einen Umweg gewählt: Die bedingungslose Kapitulation Griechenlands – weit schlimmer als die Vorgaben, die das griechische Volk mit gr0ßer Mehrheit abgelehnt hatte. Ein Schuldenschnitt, den alle unabhängigen Experten für notwendig halten, ist nicht dabei.
Der Rückbau des Staates hat die Staatsausgaben um ¼ reduziert, die Arbeitslosigkeit verdreifacht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % steigen lassen – eine verlorene Generation. Die Deregulierung hat das BIP um ¼ fallen lassen, die private Verschuldung um 2/3 und die Staatsverschuldung um 180 % erhöht. Die Privatisierung überträgt 50 Milliarden Euro griechischen Volksvermögens an einen Fonds, der von der deutschen KfW verwaltet wird. Chef ist Wolfgang Schäuble, Vize Sigmar Gabriel.
Der Neoliberalismus hinterlässt verbrannte Erde. Seine Verfechter führen einen Kreuzzug gegen jeden, der die absolute Herrschaft des Kapitals in Frage stellt. Der Wirtschaftseinbruch hat die Verschuldungsquote erhöht. Die Wirtschaft wird jetzt noch weiter stranguliert, dem Staat damit die Steuerbasis entzogen. Eine neoliberal kontaminierte und von Nordlichtern autoritär verwaltete Wüstenei vereilt jeden wirksamen Schuldendienst. Von der Demokratie des Landes, dem wir Wissenschaft und Kultur verdanken – bezeichnenderweise bis auf die Religion und bis auf die Ökonomie – bleibt nur ein Haufen Asche.
Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann haben Tsipras einen Ausweg aufgezeigt. Ich habe eine Parallelwährung als fließendes Geld im Rahmen der Eurozone vorgeschlagen. Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis hat alles durchschaut, in einem seiner brillanten Bücher beschrieben und seinen EU-Kollegen zu erklären versucht. Die hielten das für arrogant und schlossen ihn von ihren Beratungen über sein Land aus. Tsipras musste ihn zurückziehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem drohte sadistisch: „Wenn Sie diesem drastischen Austeritätsprogramm nicht zustimmen werden die griechischen Banken sofort kollabieren“. Und ein Mitglied der griechischen Delegation sagte: „Wir waren im Krieg, aber wir hatten nicht die gleichen Waffen. Wir haben ihre Macht unterschätzt“.
Island hat sich auf Druck der Bevölkerung dem Diktat der Gläubigerinstitutionen widersetzt und seine großen Banken mutig pleite gehen lassen und statt der Banken deren Opfer gerettet. Das Land hat seitdem den spektakulärsten Aufschwung weltweit erlebt. Aber am letzten Montagmorgen ging es gar nicht um Griechenland. Das Land ist das Brandopfer auf dem Altar der Gottheit Troika. Es geht um einen Kreuzzug – den Sieg einer Ideologie. Der kann nur gelingen, wenn nach den Griechen nicht auch noch die Spanier falsch wählen und etwa der linken Podemos die Regierung übertragen. Deshalb wurde jetzt ein Exempel statuiert.
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